RA Digital - 03/2022

140 Nebengebiete

140 Nebengebiete RA 03/2022 FAZIT Schon in der Ersten Prüfung ist es häufig, dass in arbeitsrechtlichen Klausuren nach den Erfolgsaussichten einer Klage gefragt wird. Der Prüfungspunkt der Rechtswegeröffnung ist dann insofern „unangenehm“, weil er einen Vorgriff auf die Begründetheit verlangt. Nur wenn man weiß, welche Anspruchsgrundlage oder welche Arbeitnehmerschutzvorschrift die „streitentscheidende Norm“ ist, kann die Frage beantwortet werden, ob ein „Sic-non-Fall“ gegeben ist oder nicht. Das zeigt der vorliegende Fall sehr schön: Sollte es dem Kläger um einen „Differenzanspruch“ gem. §§ 1, 3 MiLoG gehen, wäre dies ein „Sic-non-Fall“, weil der gesetzliche Mindestlohn gem. § 1 I MiLoG nur Arbeitnehmern zusteht. In diesem Fall hätte das LAG die Klage – mangels Arbeitnehmerstellung – als unbegründet angewiesen. Sollte es dem Kläger hingegen – so das LAG – um den „üblichen Lohn“ gem. § 612 BGB gegangen sein, dann steht dieser Anspruch nicht nur einem Arbeitnehmer, sondern jedem Dienstleister zu. Damit ist es kein „Sic-non-Fall“ und damit war die Klage an die ordentliche Gerichtsbarkeit zu verweisen. Jura Intensiv Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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