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RA Digital - 04/2022

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210 Referendarteil:

210 Referendarteil: Öffentliches Recht RA 04/2022 Klageerhebung: Indikativ Perfekt Klagebegründung: Konjunktiv Präsens Anträge: Indikativ Präsens Beklagtenvorbringen: Präsens Konjunktiv Wichtig: Wiederholungen vermeiden durch Bezugnahme auf Ausgangsund Widerspruchsbescheid, die bereits in der Geschichtserzählung dargestellt wurden. Die Klägerin hat am 2. März 2020 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, Gebühren könnten ausschließlich als Gegenleistung für eine staatliche Leistung erhoben werden. Auf dem Grundstück herrsche Leerstand, es werde dort kein Unternehmen betrieben und es seien keine Mitarbeiter vor Ort. Müll falle nicht an. Daher bestehe für sie kein Vorteil. Eine vorteilslose staatliche Leistung qualifiziere sich als Steuer, für deren Erhebung die Beklagte nicht zuständig sei. Zudem sei bisher kein „Vandalismusmüll“ zu beklagen. Der anfallende Baumschnitt und Grünabfall werde von einem beauftragen Landschafts- und Gartenbaubetrieb selbst entsorgt. Ferner sei die Erfassung des Mindestvolumens von 60 Litern fehlerhaft. Da keine Beschäftigten auf dem Grundstück seien, müsse das Mindestvolumen 0 Liter betragen. Bei der Mitteilung des ZfA vom 13. Dezember 2019 handle es sich um keinen rechtsbehelfsfähigen Bescheid. Mangels formwirksamer Anordnung zum Aufstellen des Behälters sei die Beklagte zur Abgabenerhebung nicht berechtigt. Die Klägerin beantragt, den Gebührenbescheid der Beklagten vom 24. Januar 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2020 aufzuheben, soweit darin Abfallgebühren in Höhe von 119,00 EUR festgesetzt worden sind. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung verweist sie auf den Grundbesitzabgabenbescheid vom 24. Januar 2020 und den Widerspruchsbescheid vom 17. Februar 2020 und macht weiter geltend, dass sich die Einwendungen der Klägerin in der Sache nicht gegen die Gebührenerhebung richteten, sondern ausschließlich die Entscheidung des ZfA beträfen. Bei der Gebührenerhebung handle es sich um eine Folgeentscheidung, mit der sie - die Beklagte - die Entscheidung des ZfA hinsichtlich des Behältervolumens gebührenrechtlich umsetze. […] Die Klägerin habe den als Bescheid auszulegendes Schreiben des ZfA vom 13. Dezember 2019, in dessen Folge ein 60-l-Behälter aufgestellt worden sei, nicht binnen Jahresfrist angefochten. Ob es sich bei ihrem Schreiben vom 16. Dezember 2019 an den ZfA um einen Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom 13. Dezember 2019 handele, könne dahinstehen. Denn gegen diese Verfügung wäre Klage zu erheben gewesen […]. Ob die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 ZfA-Satzung vorgelegen hätten, sei im Verhältnis der Klägerin zum ZfA zu klären gewesen. Die Beklagte setze lediglich im Nachgang die Gebühren fest. Maßgeblich dafür sei das aufgestellte Behältervolumen. Ob die Voraussetzungen des Anschluss- und Benutzungszwangs vorlägen oder Befreiungstatbestände gegeben seien, sei im Verfahren der Gebührenerhebung nicht zu prüfen. Rein vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 ZfA-Satzung nicht vorlägen. Auch wenn die Mieterin oder Pächterin das Grundstück der Klägerin verlassen habe, spreche vieles dafür, dass in dem Gebäude und auf dem Grundstück der Klägerin tatsächlich spontan Abfälle zur Beseitigung anfielen. […]“ Jura Intensiv Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 04/2022 Referendarteil: Öffentliches Recht 211 ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE „Die Klage hat keinen Erfolg. Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 24. Januar 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2020 ist hinsichtlich der darin enthaltenen - und hier allein streitgegenständlichen - Festsetzung von Abfallbeseitigungsgebühren in Höhe von 119,00 Euro rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zu Abfallbeseitigungsgebühren ist die Gebührensatzung für die öffentliche Abfallbeseitigung in der Stadt J. in der für das Veranlagungsjahr 2020 maßgeblichen Fassung (im Folgenden: Gebührensatzung), gegen deren Wirksamkeit die Klägerin keine Einwände erhebt. Sie macht lediglich geltend, sie sei nicht gebührenpflichtig. Nach § 2 Abs. 1 Gebührensatzung sind Gebührenpflichtige die Eigentümer der an die Abfallbeseitigung angeschlossenen Grundstücke. Diese Voraussetzungen der Gebührenerhebung sind erfüllt. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Am I. 6 in J. Dieses Grundstück war im hier maßgeblichen Veranlagungsjahr 2020 auch im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Gebührensatzung an die Abfallbeseitigung angeschlossen, weil der Klägerin dort im Wege des Anschluss- und Benutzungszwangs ein 60-l-Restmüllbehälter zur Verfügung gestellt worden ist. Dieser ist am 20. Dezember 2019 auf ihrem Grundstück aufgestellt worden. Kommt es lediglich auf den Anschluss an die Abfallbeseitigung an, ist für die Gebührenerhebung unerheblich, ob insoweit die Voraussetzungen des Anschluss- und Benutzungszwangs nach § 5 Abs. 2 der Satzung über die Abfallentsorgung im Zweckverband für Abfallbeseitigung in der für das Veranlagungsjahr 2020 maßgeblichen Fassung (im Folgenden: ZfA- Satzung) vorgelegen haben. Die Gebührenpflicht hängt damit nicht davon ab, dass der Klägerin das 60-l-Gefäß zu Recht zur Verfügung gestellt worden ist. Gegen diese Maßnahme, der ein entsprechendes Schreiben des ZfA vom 13. Dezember 2019 vorausging, ist die Klägerin im Übrigen rechtlich nicht vorgegangen. Insbesondere hat sie nach ihrem Schreiben vom 16. Dezember 2019 auch keine Klage erhoben. Unerheblich ist insoweit, ob das Schreiben des ZfA vom 13. Dezember 2019 ein Verwaltungsakt war. Maßgeblich ist allein, dass im hier maßgeblichen Jahr 2020 das Grundstück der Klägerin tatsächlich mit einer 60-l-Restmülltonne an die Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossen war. Jura Intensiv Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Gebührentatbestand auch nicht erst dann erfüllt, wenn auf einem Grundstück tatsächlich Abfall anfällt und deshalb eine staatliche (Entsorgungs-) Leistung in Anspruch genommen wird. Wird - wie hier - eine einheitliche, nicht nach Grund- und Leistungsgebühr differenzierte Abfallentsorgungsgebühr erhoben, ist das Gebührentatbestandsmerkmal der „Inanspruchnahme der Abfallentsorgungseinrichtung“ bereits dann erfüllt, wenn dem Eigentümer aufgrund eines Anschluss- und Benutzungszwangs auf seinem Grundstück ein Abfallbehälter zur Verfügung gestellt worden ist und das Grundstück zur Entleerung turnusgemäß vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bzw. seinem Verwaltungshelfer angefahren wird. Ergebnissatz voranstellen (Urteilsstil) Ermächtigungsgrundlage, hier: Gebührensatzung In Examensklausuren stellen die Betroffenen häufig auch die Gebührensatzung in Frage, sodass regelmäßig auch die Rechtmäßigkeit der Satzung zu prüfen ist. Häufig geht es dann um kommunalrechtliche Probleme (Zuständigkeit des Rates, Mitwirkung eines befangenen Ratsmitglieds etc.). Gebührenpflicht In der Klausur enthält das Aktenstück die maßgeblichen Vorschriften. Dieser Punkt ist für die Gebührenpflicht der Klägerin entscheidend: Es kommt ausschließlich auf die tatsächliche, nicht aber auch eine rechtmäßige Bereitstellung des Restmüllbehälters an! Ob eine Entsorgungsleistung tatsächlich in Anspruch genommen wird, ist ebenso wenig entscheidend. Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 5.10.2000, 9 B 1214/00, www.nrwe.de; Driehaus, Kommentar zum KAG NRW, § 6 Rn 313 m.w.N. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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