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RA Digital - 04/2023

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192 Referendarteil:

192 Referendarteil: Zivilrecht RA 04/2023 K hat bereits nicht dargelegt, dass seine Schwester das Fahrzeug während dessen Reparaturzeit zwingend gebraucht hätte, um die Eltern zu besuchen. Letzter Punkt: Es muss ein materiellrechtlicher Schaden vorliegen für die Nutzungsausfallentschädigung BGH, Urteil vom 23.01.2018, VI ZR 57/17; BGH, Urteil vom 10.06.2008, VI ZR 248/07; BGH, Urteil vom 24.01.2013, III ZR 98/12 BGH, Urteil vom 23.01.2018, VI ZR 57/17; BGH, Urteil vom 11.10.2022, VI ZR 35/22 BGH, Urteil vom 11.10.2022, VI ZR 35/22 Abarbeiten aller klägerischen Ansprüche Nebenentscheidungen [40] Bei der Prüfung, ob nach der Verkehrsauffassung der vorübergehende Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Gegenstandes als wirtschaftlicher Schaden gewertet werden kann, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Das verlangt die in § 253 BGB getroffene Entscheidung des Gesetzgebers, wonach immaterieller Schaden nur ausnahmsweise, nämlich in den gesetzlich geregelten Fällen, zu ersetzen ist (BGH (…)). Stellt sich der zeitweise Verlust unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nicht als wirtschaftlicher Schaden, sondern als individuelle Genussschmälerung dar, handelt es sich um einen nicht ersatzfähigen immateriellen Schaden (vgl. BGH (…)). Soweit K behauptet, es sei für die Schwester persönlich angenehmer, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach C. zu fahren und dort in das im Parkhaus geparkte streitgegenständliche Fahrzeug umzusteigen, stellt dies keinen wirtschaftlichen messbaren Wert da. Es handelt sich vielmehr um eine subjektive Annehmlichkeit. Bei dem Ausgleich des Nutzungsausfalls geht es nicht um die Lebensqualität erhöhende Vorteile, sondern um die alltägliche Nutzbarkeit zur eigenwirtschaftlichen Lebensführung (vgl. BGH (…)). Der Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten besteht ebenfalls gem. §§ 7 I, 17 I, 18 I StVG, § 115 I 1 Nr. 1 VVG gegen die B als Gesamtschuldner in geltend gemachter – unstreitiger – Höhe. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 I 1 ZPO, 708 Nr. 10, 709, 711 ZPO. FAZIT Ein Kernpunkt in diesem Fall stellt die Beweiswürdigung hinsichtlich der Reparatur des Bagatell-Vorschadens dar. Der Geschädigte behauptet, dass dieser sach- und fachgerecht behoben worden sei, der Schädiger bestreitet dies. Hier gilt es zu erkennen, dass es bei einem Bagatellschaden gem. § 287 ZPO für die Bejahung der sach- und fachgerechten Reparatur ausreicht, wenn nachgewiesen wird, dass zum Zeitpunkt des aktuellen Schadensereignisses der Vorschaden nicht mehr bestand. Jura Intensiv Weiter sollte verinnerlicht werden, dass es sich bei einem Oldtimer-Kfz um ein Fahrzeug handelt, das als Liebhaberstück das grundsätzliche Gepräge von nicht für die eigenwirtschaftliche Lebensführung zwingend notwendigen Gegenständen aufweist und somit ein Schadensersatzanspruch hinsichtlich des Nutzungsausfalls grundsätzlich ausschließt. Stichwort ist hier, dass die Nichtverfügbarkeit des Oldtimers zu einer individuellen Genussschmälerung führt, welche als immaterieller Schaden grundsätzlich nicht ersatzfähig ist. Diese Konstellation kann Ihnen als Urteilsklausur – ähnlich wie hier dargestellt – begegnen oder auch aus anwaltlicher Sicht, wenn der Geschädigte Sie als Anwalt aufsucht und um Rechtsrat hinsichtlich der Erstattung „diverser“ Positionen bittet. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 04/2023 NEBENGEBIETE Nebengebiete 193 Arbeitsrecht Problem: Betriebsratsanhörung gem. § 102 II 1 BetrVG Einordnung: Hilfsweise ordentliche Kündigung LAG Düsseldorf, Urteil vom 04.10.2022 3 Sa 374/22 EINLEITUNG Von den absoluten Unwirksamkeitsgründen für eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses hat die Anhörung des Betriebsrats eine besondere Prüfungsrelevanz. Bei einer ordentlichen Kündigung beträgt die Anhörungsfrist gem. § 102 II 1 BetrVG eine Woche, bei einer außerordentlichen Kündigung maximal 3 Tage, § 102 II 3 BetrVG. SACHVERHALT Strittig ist die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch Ausspruch einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen, fristlosen sowie hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der bereits seit 19 Jahren im Betrieb beschäftigte Kläger, welcher in der Zeit vom 25.10.2021 bis über den 19.03.2022 hinaus arbeitsunfähig erkrankt war, begab sich am 30.11.2021 in die Personalabteilung, um dort eine AU-Bescheinigung abzugeben. Dabei legte er dort einen gefälschten Impfausweis vor, um seinen 3G-Nachweis zu führen. Davon wusste der Personalleiter seit dem 06.12.2021. Der Kläger begab sich aufgrund einer ihm übermittelten Aufforderung der Personalabteilung, wonach ein „BEM- Gespräch“ beabsichtigt sei, am 07.12.2021 in den Betrieb. Eine Nachweiskontrolle fand nicht statt, ebenso wenig ein BEM-Gespräch, allerdings ein Personalgespräch, in welchem dem Kläger die Situation und die der Beklagten bis dahin bekannte Beweislage erläutert wurden. Dieser räumte den Vorwurf, einen gefälschten Impfpass vorgelegt zu haben, ein. Die Beklagte hörte den Betriebsrat mit je einem gesonderten Schreiben vom 07.12.2021 zu der beabsichtigten außerordentlichen, fristlosen Kündigung sowie zur hilfsweise ordentlich fristgerecht zum 31.07.2022 beabsichtigten Kündigung des Arbeitsverhältnisses an. Dieser nahm mit Schreiben vom 10.12.2021 zur außerordentlichen Kündigung Stellung. Anschließend kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 10.12.2021 außerordentlich fristlos und hilfsweise ordentlich zum 31.07.2022. Mit Schreiben vom 14.12.2021, nahm der Betriebsrat zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses Stellung. Jura Intensiv LÖSUNG Nach Ansicht von ArbG und LAG war die außerordentliche Kündigung aus den aus den Leitsätzen ersichtlichen Gründen unverhältnismäßig und damit unwirksam. Jedoch hatte der Arbeitgeber auch hilfsweise die ordentliche Kündigung erklärt und auch hierzu den Betriebsrat angehört. Hierzu führt das LAG Düsseldorf aus: [53] b) Die ordentliche Kündigung vom 10.12.2021, die aus Sicht der Berufungskammer nach den vorstehenden Ausführungen hätte sozial gerechtfertigt sein können, erweist sich als unwirksam gem. § 102 I 3 BetrVG, LEITSÄTZE Zur Unwirksamkeit auch der ordentlichen Kündigung, wenn diese vor Ablauf der Wochenfrist nach § 102 II 1 BetrVG ausgesprochen wird, obwohl bis dahin nur eine Stellungnahme des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung vorliegt, die nicht erkennbar zugleich auch abschließend bereits zur ordentlichen Kündigung erfolgt ist. 1. Die vorsätzliche Vorlage eines gefälschten Impfnachweises (…) begründet einen an sich zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung geeigneten wichtigen Grund im Sinne von § 626 I BGB. 2. Wurde der gefälschte Impfnachweis gezielt zur Vorlage beim Arbeitgeber und damit zu dessen Täuschung beschafft, ist wegen der besonderen Schwere der Pflichtverletzung vor Ausspruch der Kündigung keine Abmahnung erforderlich. 3. Allerdings kennt das Kündigungsschutzrecht auch in solchen Fällen keine absoluten Kündigungsgründe. Erforderlich ist vielmehr stets eine umfassende Interessenabwägung. Diese führt jedenfalls dann zur Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung, wenn der Arbeitnehmer die Tat im Rahmen seiner Anhörung durch den Arbeitgeber zugibt, seit fast zwei Jahrzehnten ohne verhaltensbedingte Vorfälle im Betrieb beschäftigt ist, eine Gefährdung anderer Mitarbeiter nicht drohte, da der Arbeitnehmer ohnehin langzeiterkrankt war und der Arbeitgeber ebenfalls gegen seine Pflichten nach § 28 b IFSG verstoßen hat, indem er den Mitarbeiter in bereits positiver Kenntnis der Impfpassfälschung zwecks Anhörung unter einem falschen Vorwand in den Betrieb beordert hatte, ohne von ihm einen negativen Corona-Testnachweis (…) als Zutrittsberechtigung einzufordern. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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