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RA Digital - 05/2019

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Kommentar: Meldeauflagen

Kommentar: Meldeauflagen wurden in der Vergangenheit insbes. gegen Fußball-Hooligans verhängt, um sie vom Besuch bestimmter Spiele oder ganzer Fußballturniere abzuhalten. Da sie erheblich in die Grundrechte eingreifen (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I 1 GG, regelmäßig auch Art. 11 I GG), hat der Landesgesetzgeber eine Spezialermächtigung geschaffen. Damit erübrigt sich der Streit, ob Meldeauflagen auch auf die Generalklausel gestützt werden können (vgl. dazu BVerwG, NVwZ 2007, 1439 ff.) (vgl. LT-Drs. 6/9821, S. 8). Mit „Dritter“ i.S.d. § 15a I 2 BbgPolG sind die Familie oder der Arbeitgeber gemeint. Die Vorschrift dient der Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme (LT-Drs. 6/9821, S. 8). Deshalb hat der Gesetzgeber auch in § 15a II BbgPolG eine Befristung auf einen Monat normiert und jede Verlängerung unter einen Richtervorbehalt gestellt (LT-Drs. 6/9821, S. 9). IV. Änderung des § 25 BbgPolG § 25 BbgPolG erhält einen Absatz 2. Dieser ist zwar nicht examensrelevant, es muss jedoch zukünftig darauf geachtet werden, dass mit „Absatz“ zu zitieren ist. V. Einfügung der §§ 28a bis 28e BbgPolG Es wird ein neuer Abschnitt 1a mit den §§ 28a bis 28e in das BbgPolG eingefügt, der unter der amtlichen Überschrift „Besondere Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus“ steht. Damit soll es der Polizei ermöglicht werden, auf die gestiegenen Gefahren des Terrorismus angemessen zu reagieren (LT-Drs. 6/9821, S. 11). Gem. § 28a IV BbgPolG bleiben die weiteren Vorschriften des BbgPolG unberührt, sind also neben den §§ 28a bis 28e BbgPolG anwendbar (LT-Drs. 6/9821, S. 11). § 28a I 2 BbgPolG definiert das Tatbestandsmerkmal „Gefahren des Terrorismus“, an dessen Vorliegen die §§ 28b bis 28d BbgPolG anknüpfen. Danach sind Gefahren des Terrorismus „Gefahren der Verwirklichung von Straftaten, die in § 129a Absatz 1 und 2 des Strafgesetzbuchs bezeichnet und dazu bestimmt sind, 1. die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, 2. eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder 3. die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates, eines Landes oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat, ein Land oder eine internationale Organisation erheblich schädigen können.“ § 28b BbgPolG ermöglicht zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus insbesondere die Befragung, Identitätsfeststellung, erkennungsdienstliche Maßnahmen und eine automatische Kennzeichenfahndung. Nach § 28c BbgPolG kann terrorismusverdächtigen Personen vorgeschrieben werden, sich an bestimmten Orten aufzuhalten, oder verboten werden, sich aus bestimmten Bereichen zu entfernen (Aufenthaltsvorgabe). Zudem kann diesen Personen zwecks Verhinderung terroristischer Straftaten der Kontakt mit bestimmten anderen Personen untersagt werden (Kontaktverbot). Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot sind gem. § 28c IV BbgPolG zu befristen und bedürfen gem. § 28c III BbgPolG grundsätzlich einer richterlichen Anordnung. § 28d BbgPolG ermöglicht die Ingewahrsamnahme einer terrorismusverdächtigen Person für max. 4 Wochen, insbesondere wenn sie einer Aufenthaltsvorgabe oder einem Kontaktverbot zuwiderhandelt. Damit wird die Höchstdauer der Freiheitsentziehung gegenüber der allgemeinen Regelung des § 20 I Nr. 3 BbgPolG (max. 4 Tage) erheblich ausgedehnt. Hintergrund ist, dass durch eine länger andauernde Ingewahrsamnahme drohende Anschläge auf Veranstaltungen verhindert werden sollen, die sich (wie z.B. Weihnachtsmärkte) über mehrere Tage oder Wochen hinziehen (LT-Drs. 6/9821, S. 19). Gem. § 28e BbgPolG wird eine Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Aufenthaltsvorgabe oder ein vollziehbares Kontaktverbot mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Landesgesetzgeber ist der Meinung, er sei zum Erlass des repressiven § 28e BbgPolG befugt, weil es an einer abschließenden bundesrechtlichen Regelung fehle, vgl. Art. 72 I, 74 I Nr. 1 GG (LT-Drs. 6/9821, S. 25). Jura Intensiv zum Herausnehmen VI. Änderung des § 31a BbgPolG Mit der Änderung des § 31a BbgPolG wird der Einsatz sog. Bodycams ermöglicht (§ 31a II BbgPolG), allerdings explizit nicht in Wohnungen sowie in den Arbeitsräumen von Berufsgeheimnisträgern wie z.B. Rechtsanwälten. VII. Änderung des § 32 BbgPolG Die Legaldefinition des Merkmals „längerfristige Observation“ wird dahingehend geändert, dass die Observation jetzt mehr als 48 Stunden oder an mehr als 3 Tagen erfolgen muss. Ferner stellt § 32 II BbgPolG die längerfristige Observation nunmehr generell unter einen Richtervorbehalt. Inhaltsverzeichnis

VIII. Änderung des § 69 BbgPolG § 69 BbgPolG lässt den Einsatz von Explosivmitteln zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus i.S.d. § 28a I 2 BbgPolG unter strengen Voraussetzungen auch gegen Personen zu. Der Gesetzgeber reagiert mit diesen „brachialen“ Einsatzmitteln auf die Terroranschläge und Antiterroreinsätze in Frankreich und Belgien, bei denen es teilweise erforderlich war, Explosivmittel aus der Distanz einzusetzen, um den Widerstand der Täter zu brechen (LT-Drs. 6/9821, S. 37-41). Falls sich Fragen zu den Neuregelungen ergeben sollten, stehen wir natürlich gerne zur Verfügung. zum Herausnehmen Mit freundlichen Grüßen Jura Intensiv Dr. Dirk Kues (Fachbereichsleiter Öffentliches Recht) Jura Intensiv Weitere Gesetzesänderungen finden Sie auf unserer Homepage! Inhaltsverzeichnis verlag.jura-intensiv.de

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