Aufrufe
vor 3 Jahren

RA Digital - 05/2019

  • Text
  • Intensiv
  • Jura
  • Stgb
  • Beklagte
  • Inhaltsverzeichnis
  • Verlags
  • Urteil
  • Beklagten
  • Beschluss
  • Anspruch
Die Ausbildungszeitschrift von Jura Intensiv.

268 Aufsatz zum

268 Aufsatz zum Strafrecht (Teil 2) RA 05/2019 Für den Doppelirrtum bedeutet das Folgendes: Wenn man den Täter hier aus dem Vorsatzdelikt bestrafen will, so kann dies schon nach der gesetzlichen Struktur nur mit der Vermeidbarkeit des Wertungsirrtums erklärt und begründet werden. Die Vermeidbarkeit des Sachverhaltsirrtums ist dagegen nicht in der Lage, die Strafe aus dem Vorsatzdelikt zu rechtfertigen (zwingende Folge aus § 16 I 2 StGB), sondern kann allenfalls eine Strafbarkeit aus dem Fahrlässigkeitsdelikt begründen. In Beispiel 9 schließt also die – unterstellte – Unvermeidbarkeit des Wertungsirrtums die Strafbarkeit des A wegen vorsätzlicher Tötung aus. In Betracht kommt aber eine Strafbarkeit gem. § 222 StGB wegen fahrlässiger Tötung. Der Sorgfaltspflichtverstoß liegt insoweit in der Verkennung der Tatsache, dass kein Angriff vorliegt. Dass § 17 StGB im Unterschied zu § 16 I 2 StGB nicht explizit auf die Möglichkeit einer Strafbarkeit aus der Fahrlässigkeitstat hinweist, ändert daran nichts. § 16 I 2 StGB ist ein – im Prinzip überflüssiger – Hinweis auf die Selbstverständlichkeit, dass das Entfallen des Vorsatzes (bzw. generell der Vorsatzstrafe) eine Strafe aus dem fahrlässigen Delikt nicht ausschließt. Insoweit hat § 16 I 2 StGB keinen strafbegründenden Charakter. § 17 StGB schließt in Beispiel 9 nur die Schuld im Rahmen des Vorsatzdeliktes aus. Die Möglichkeit, schuldhaft eine Fahrlässigkeitstat (wegen des vermeidbar falsch erkannten Sachverhalts) zu begehen, berührt § 17 StGB im Fall der bloßen Unvermeidbarkeit des Wertungsirrtums nicht. 29 Die hier untersuchte Konstellation ist damit im Ergebnis mit einem Erlaubnistatbestandsirrtum vergleichbar: Beim Erlaubnistatbestandsirrtum liegt alleine ein Sachverhaltsirrtum des Täters vor. In Beispiel 9 liegt ein Sachverhaltsirrtum und ein unvermeidbarer – und deshalb dem Täter nicht anzulastender – Wertungsirrtum vor. Ob der Wertungsirrtum unvermeidbar war, oder – wie beim Erlaubnistatbestandsirrtum – erst gar nicht vorliegt, spielt für die rechtliche Behandlung des Falles im Ergebnis keine Rolle. In beiden Fällen bleibt der vorwerfbare Umstand, dass der Täter den wahren Sachverhalt nicht erkannt hat, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre. Dies begründet den Fahrlässigkeitsvorwurf. Somit zeigt sich auch auf diesem Wege, warum die strenge Schuldtheorie, die den Erlaubnistatbestandsirrtum über § 17 StGB behandelt, 30 unzutreffend ist. Der reine Vorwurf, den Sachverhalt nicht richtig erkannt zu haben, begründet bloß einen Fahrlässigkeitsvorwurf. Der Täter ist eben ein „Schussel und kein Schurke“. 31 Das verkennt die strenge Schuldtheorie. Jura Intensiv D. Fazit Bei der Prüfung der Vermeidbarkeit des Doppelirrtums im Rahmen des § 17 StGB kommt es ausschließlich auf die Vermeidbarkeit des Wertungsirrtums an. Die Vermeidbarkeit des Sachverhaltsirrtums ist nicht in der Lage, eine Vorsatzstrafe zu begründen, sondern kann allenfalls zu einer Fahrlässigkeitsstrafbarkeit führen. 29 Hinzuweisen ist aber darauf, dass es auch im Bereich eines (zumindest bewusst) fahrlässigen Delikts einen Verbotsirrtum gem. § 17 StGB geben kann, Roxin, AT I, § 24 Rn 111. 30 Z.B. BeckOK-Heuchemer, § 17 Rn 23 31 Sehr bildlich und treffend Satzger, JK 4/11, StGB § 32/34 Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 05/2019 STRAFRECHT Strafrecht 269 Problem: Vollendung der Wegnahme beim Ladendiebstahl Einordnung: Strafrecht BT I/Diebstahl BGH, Urteil vom 06.03.2019 5 StR 593/18 EINLEITUNG Der BGH befasst sich im vorliegenden Urteil mit der Frage, in welchem Zeitpunkt ein Ladendiebstahl vollendet ist. Er kommt zu dem Ergebnis, dass es für die Vollendung der Wegnahme i.S.v. § 242 I StGB genügt, dass der Täter die Beutestücke in seine Sporttasche oder seinen Rucksack steckt; ein Verlassen des Ladens ist dann nicht mehr notwendig. SACHVERHALT Der Angeklagte A entnahm in einem Supermarkt fünf Flaschen Jägermeister den Auslagen, steckte sie in einen mitgeführten Rucksack und ging in Richtung Ausgang, um diese Waren unbezahlt für sich zu verwenden. Hat A sich wegen Diebstahls, § 242 I StGB, strafbar gemacht? [Anm.: Ein gegebenenfalls erforderlicher Strafantrag ist gestellt.] PRÜFUNGSSCHEMA: DIEBSTAHL, § 242 I StGB A. Tatbestand I. Fremde bewegliche Sache II. Wegnahme III. Vorsatz bzgl. I. und II. IV. Absicht rechtswidriger Zueignung 1. Zueignungsabsicht 2. Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung 3. Vorsatz bzgl. 2. B. Rechtswidrigkeit und Schuld Jura Intensiv LEITSÄTZE DER REDAKTION 1. Für den im Rahmen der Wegnahme i.S.v. § 242 I StGB erforderlichen Wechsel der tatsächlichen Sachherrschaft ist entscheidend, dass der Täter diese derart erlangt, dass er sie ohne Behinderung durch den alten Gewahrsamsinhaber ausüben kann und dieser über die Sache nicht mehr verfügen kann, ohne seinerseits die Verfügungsgewalt des Täters zu brechen; ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Anschauungen des täglichen Lebens. 2. Steckt der Täter einen handlichen, leicht beweglichen Gegenstand in Zueignungsabsicht in seine Kleidung oder eine mitgebrachte Tasche, so schließt er allein durch diesen tatsächlichen Vorgang die Sachherrschaft des Bestohlenen aus und begründet eigenen ausschließlichen Gewahrsam; die Verkehrsauffassung weist daher im Regelfall einer Person, die einen Gegenstand in ihrer Kleidung oder einer Tasche trägt, die ausschließliche Sachherrschaft zu, und zwar auch dann, wenn sie sich noch im Gewahrsamsbereich des Berechtigten befindet. LÖSUNG Durch das Einstecken der Flaschen könnte A sich wegen Diebstahls gem. § 242 I StGB strafbar gemacht haben. A. Tatbestand I. Fremde bewegliche Sache Bei den Flaschen handelt es sich um körperliche Gegenstände, die tatsächlich fortgeschafft werden konnten und im Eigentum eines anderen standen, nämlich des Supermarktbetreibers. Die Flaschen sind somit für A fremde bewegliche Sachen. II. Wegnahme A müsste die Flaschen weggenommen haben. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

RA - Digital

Rspr. des Monats