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RA Digital - 05/2019

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272 Strafrecht

272 Strafrecht RA 05/2019 Problem: Verwenden i.S.v. § 250 II Nr. 1 StGB Einordnung: Strafrecht BT II/Raub und räuberische Erpressung BGH, Urteil vom 06.03.2019 5 StR 526/18 LEITSATZ DER REDAKTION Wird das Opfer einer räuberischen Erpressung, §§ 253 I, 255 StGB, mit einem Messer bedroht und legt der Täter dieses Messer weg, bevor die Tat vollendet wird, so stellt dies keinen Teilrücktritt von der Qualifikation dar. EINLEITUNG Die Angeklagten hatten das Opfer mit einem Messer bedroht, welches daraufhin den Angeklagten den von diesen geforderten Geldbetrag durch eine Botin überbringen ließ. Der BGH führt aus, dass die Tatsache, dass die Täter das Messer im Zeitpunkt der Übergabe (also der Vollendung der von ihnen begangenen räuberischen Erpressung, §§ 253 I, 255 StGB) nicht mehr bei sich führten, eine Qualifikation gem. § 250 II Nr. 1 StGB nicht ausschließe und insbesondere keinen „Teilrücktritt“ von der Qualifikation darstelle. SACHVERHALT Der Angeklagte N entschloss sich dazu, den Zeugen K zu erpressen. Er „befahl“ dem zuvor freiwillig in die Wohnung des T gekommenen K, dort zu bleiben und Geld zu besorgen. Hierbei hielt er ihm ein aus der Küche geholtes Messer an den Hals und drohte, „seine Finger abzuschneiden“. Der Angeklagte T sah das Vorgehen als Chance, durch Aufteilen der Beute seine finanziellen Verhältnisse aufzubessern, entschloss sich deshalb, nun gemeinsam mit N gegen K vorzugehen und legte das für die weitere Tatausführung nicht als erforderlich eingeschätzte Messer wieder in der Küche ab und konkretisierte sodann mit Billigung des N die Forderung auf 1.000 €. Da K weder Geld noch Mobiltelefon bei sich hatte und keine andere Möglichkeit sah, die Wohnung unversehrt verlassen zu können, bat er vom Festnetzanschluss des T aus seine Lebensgefährtin R, das Geld zu besorgen; er werde von zwei Männern festgehalten und erst nach Übergabe von 1.000 € freigelassen. Nachdem N und T erkannt hatten, dass eine nahestehende Person eingeschaltet worden war, kamen sie überein, nun auch deren Angst um die körperliche Unversehrtheit des Festgehaltenen zur Forderungsdurchsetzung auszunutzen. T übernahm daher das Gespräch und setzte eine einstündige Frist, das Geld zu beschaffen, anderenfalls sie K „alle zehn Minuten einen Finger abschneiden werden“. Die Geldübergabe habe in der Nähe eines bezeichneten Cafés zu erfolgen. Die sich um die körperliche Unversehrtheit des K sorgende R willigte ein. Während ihrer Fahrt mit einem Taxi zum vorgegebenen Treffpunkt, machte sich T mit K ebenfalls auf den Weg zum Übergabeort. K gelang es zu flüchten, sodass T allein den mit R vereinbarten Treffpunkt aufsuchte. Diese übergab ihm das geforderte Geld, das sie zuvor den Bargeldvorräten des K entnommen hatte. Erst jetzt informierte T sie, dass er ihren Freund bereits „freigelassen“ habe. N und T teilten die Beute hälftig. Jura Intensiv Haben N und T sich wegen der Begehung von Delikten aus dem 20. Abschnitt des StGB strafbar gemacht? Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 05/2019 Strafrecht 273 PRÜFUNGSSCHEMA: RÄUBERISCHE ERPRESSUNG, §§ 253 I, 255 StGB A. Tatbestand I. Qualifiziertes Nötigungsmittel II. Opferreaktion III. Vermögensnachteil IV. Kausalität I. – II. und II. – III. V. Vorsatz bzgl. I. bis IV. VI. Absicht rechtswidriger und stoffgleicher Bereicherung B. Rechtswidrigkeit und Schuld LÖSUNG A. Strafbarkeit gem. §§ 249 I, 250 II Nr. 1, 25 II StGB Durch die Ankündigung, K die Finger abzuschneiden, und die Annahme des Geldes könnten N und T sich wegen besonders schweren Raubes in Mittäterschaft gem. §§ 249 I, 250 II Nr. 1, 25 II StGB strafbar gemacht haben. I. Tatbestand 1. Qualifiziertes Nötigungsmittel Durch die Ankündigung, ihm die Finger abzuschneiden, hat N mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben des A gedroht. Die Anwendung von Gewalt gegen eine Person lässt sich dem Sachverhalt zwar nicht entnehmen, durch die qualifizierte Drohung ist jedoch ein qualifiziertes Nötigungsmittel angewendet worden. 2. Fremde bewegliche Sache Die Geldscheine standen im Eigentum des K und stellten somit für N und T fremde bewegliche Sachen dar. 3. Wegnahme N und T müsste die Geldscheine weggenommen, also fremden Gewahrsam daran gebrochen und neuen, nicht unbedingt eigenen, Gewahrsam begründet haben. Solange R die Geldscheine bei sich trug, hatte sie Gewahrsam daran. Es bestand also ursprünglich für N und T fremder Gewahrsam. Spätestens mit Einstecken der Geldscheine hat T neuen Gewahrsam an diesen begründet. Diese Gewahrsamsverschiebung müsste einen Gewahrsamsbruch darstellen. Im Rahmen des Raubes ist streitig, ob das Vorliegen eines Gewahrsamsbruchs nach dem äußeren Erscheinungsbild zu beurteilen ist (so die sog. Spezialitätstheorie) oder ob insofern die innere Willensrichtung des Opfers maßgeblich und ein Gewahrsamsbruch dann anzunehmen ist, wenn dieses seine Mitwirkung bei der Gewahrsamsverschiebung nicht für erforderlich hält (so die sog. Exklusivitätstheorie). T ließ sich das verlangte Geld von R aushändigen, sodass nach dem äußeren Erscheinungsbild keine Wegnahme vorliegt. Da K das Geld nicht bei sich trug, ist davon auszugehen, dass er glaubte, dass ohne seine Mitwirkung (und die von ihm vorgenommene Einschaltung der R) N und T das Geld nicht erlangen könnten. K dachte also, seine Mitwirkung sei für die Gewahrsamsverschiebung erforderlich. Nach beiden Meinungen ist somit kein Gewahrsamsbruch und deshalb auch keine Wegnahme gegeben. Jura Intensiv Gewalt gegen eine Person ist der unmittelbar oder mittelbar auf den Körper des Opfers bezogene, körperlich wirkende Zwang zur Überwindung geleisteten oder erwarteten Widerstands. Sache ist jeder körperliche Gegenstand. Beweglich ist eine Sache, die tatsächlich fortgeschafft werden kann. Fremd ist eine Sache, die zumindest auch im Eigentum einer anderen Person steht. Spezialitätstheorie: BGH, Beschluss vom 24.04.2018, 5 StR 606/17, RA 2018, 557; Beschluss vom 18.08.2011, 3 StR 251/11 Exklusivitätstheorie: Schönke/ Schröder, StGB, § 253 Rn 3, 8 Vgl. zu diesem Streit Schumacher/ Schweinberger, JURA INTENSIV, Strafrecht BT I, Rn 424 ff. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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