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RA Digital - 05/2019

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276 Strafrecht

276 Strafrecht RA 05/2019 der Drohung und der Erlangung des Geldes (also zwischen Versuchsbeginn und Vollendung der räuberischen Erpressung) wieder weggelegt. Im Vollendungszeitpunkt der räuberischen Erpressung wurde also nicht mehr mit dem Messer gedroht. Fraglich ist, ob dies der Annahme einer Qualifikation gem. § 250 II Nr. 1 StGB entgegensteht. „[9] a) Das Landgericht hat [...] im Ausgangspunkt zutreffend erkannt, dass die das Geld übergebende Zeugin R mit dem Messer weder selbst bedroht worden noch ihr auch nur dessen Existenz bekannt geworden war. BGH, Beschluss vom 08.11.2011, 3 StR 316/11, NStZ 2012, 389 BGH, Urteil vom 23.08.1983, 5 StR 408/83, NStZ 1984, 216 Zum Teilrücktritt von der Qualifikation s. auch Schweinberger, JURA INTENSIV, Strafrecht AT I, Rn 1095 ff. [10] b) Jedoch wird die landgerichtliche und auch vom Generalbundesanwalt vorgenommene differenzierende Betrachtung der zum Nachteil K und seiner Freundin vorgenommenen Drohungen durch die Feststellungen nicht getragen. Soweit sich das Landgericht für seine Sicht der Dinge auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs berufen hat, lag dieser eine andere Fallgestaltung zugrunde, bei der zwei Passanten von den dortigen Tätern zwar gleichzeitig, aber jeder für sich überfallen worden waren. [11] Hier hingegen verfolgten die Angeklagten lediglich ihr Vorhaben, K zu erpressen, weiter und waren hiervon insbesondere nicht strafbefreiend zurückgetreten. Vielmehr ließen sie diesen seine Freundin anrufen, um ‚das Geld‘ zu besorgen, weil er selbst keines mehr bei sich hatte; hierbei wollten sie neben seiner Furcht ‚auch‘ deren Angst zum Erreichen ihres Zieles ausnutzen. Nach der Vorstellung der Angeklagten blieb der mit dem Messer bedrohte K für das Herbeischaffen des Geldes verantwortlich, der sich hierfür angesichts seiner Lage der Mithilfe seiner Freundin bedienen musste. Für diese Sichtweise spricht auch, dass er bei der geplanten Übergabe des Geldes hätte zugegen sein sollen. Es stellt eine unwesentliche Abweichung vom Kausalverlauf dar, dass es ihm zuvor gelang, sich aus der Gewalt der Angeklagten zu befreien. Die unter Einschaltung der Zeugin R fortgeführte Bedrohung Ks zur Erlangung desselben angestrebten Vermögensvorteils lässt die räuberische Erpressung als eine einzige Tat erscheinen. […] Jura Intensiv [12] c) Der Angeklagte N hat § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB verwirklicht, obgleich das Messer nach seinem drohenden Einsatz bei der weiteren Tatdurchführung nicht mehr verwendet, sondern in der Küche abgelegt wurde. Hierin liegt nicht etwa ein Teilrücktritt vom Qualifikationstatbestand. Der Angeklagte T muss sich den Einsatz dieses qualifizierenden Tatmittels nach den Grundsätzen der sukzessiven Mittäterschaft zurechnen lassen.“ N und T haben also den objektiven Tatbestand des § 250 II Nr. 1 StGB verwirklicht. Sie handelten auch mit entsprechendem Vorsatz, sodass eine Qualifikation gem. § 250 II Nr. 1 StGB vorliegt. II. Rechtswidrigkeit und Schuld N und T handelten rechtswidrig und schuldhaft. III. Ergebnis N und T sind strafbar gem. §§ 253 I, 255, 250 II Nr. 1 StGB. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 05/2019 Referendarteil: Strafrecht 277 Speziell für Referendare Problem: Verbindungsbeschluss als Eröffnungsbeschluss? Einordnung: Verfahrensvoraussetzung OLG Hamburg, Beschluss vom 12.11.2018 2 Rev 92/18 EINLEITUNG Das Zwischenverfahren nach den §§ 199 ff. StPO wird mit einem Beschluss über die Eröffnung oder Nichteröffnung des Hauptverfahrens abgeschlossen, §§ 204, 207 StPO. Zentrale Bedeutung kommt der Dokumentation der Eröffnungsentscheidung zu. Mit der vorliegenden Entscheidung bestätigt das OLG Hamburg die obergerichtliche Rechtsprechung hinsichtlich der Frage, ob in einem Verbindungsbeschluss gleichzeitig eine Eröffnungsentscheidung gesehen werden kann. SACHVERHALT Mit Anklage vom 16.08.2017 zum AG HB ist dem A zur Last gelegt worden, in der Zeit vom 25.05. bis 20.06.2017 entweder einen Diebstahl oder eine Hehlerei begangen zu haben. Dabei soll er entweder das abgestellte Kraftrad Suzuki des Geschädigten H auf bislang ungeklärte Weise unter Überwindung der Wegfahrsperre in Gang gesetzt und sich in der Absicht, das Fahrzeug für sich zu verwenden oder zu verwerten, mit dem Kraftrad vom Tatort entfernt haben, oder das vorgenannte Kraftrad von einem bislang unbekannten Vortäter, der es vor der Wohnanschrift des Geschädigten entwendet hatte, in Kenntnis der deliktischen Herkunft übernommen haben, um das Fahrzeug für sich zu verwenden oder zu verwerten. Mit weiterer, zum AG HH erhobener Anklage ist dem A gemäß Anklageschrift vom 15.09.2017 zur Last gelegt worden, am 20.06.2017 durch dieselbe Handlung eine fahrlässige Trunkenheitsfahrt und tateinheitlich ein vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis begangen zu haben, indem er in angetrunkenem Zustand mit einem Kraftrad öffentliche Straßen befahren hatte. Bezüglich der Anklageschrift vom 16.08.2017 hat das AG HB mit Beschluss vom 12.10.2017 das Hauptverfahren eröffnet, die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und in dieser Sache Termin zur Hauptverhandlung für den 10.01.2018 anberaumt. In dem Verfahren betreffend die Anklageschrift vom 15.09.2017 hat das AG HH nach Anordnung der Zustellung der Anklageschrift die Akten dem AG HB mit der Bitte um Übernahme zugeleitet. Das AG HB hat das Verfahren übernommen und mit Beschluss vom 26.10.2017 zu dem anhängigen führenden Verfahren hinzu verbunden. Nachdem die Verteidigerin mit Schriftsatz vom 16.11.2017 gebeten hatte, ihre Beiordnung auf das hinzu verbundene Verfahren zu erstrecken, hat das AG HB dies mit Beschluss vom 11.12.2017 ausgesprochen. Am 10.01.2018 hat vor dem AG HB die Hauptverhandlung stattgefunden, in der die Staatsanwaltschaft ihre Anklageschriften vom 16.08.2017 und 15.09.2017 verlesen und das AG den A unter Freisprechung im Übrigen wegen der Vorwürfe aus der Anklageschrift vom 15.09.2017 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt hat. Eine ausdrückliche und als solche bezeichnete Eröffnungsentscheidung ist nach den Akten und dem Protokoll der Hauptverhandlung hinsichtlich der Anklageschrift vom 15.09.2017 weder vor der Hauptverhandlung noch in der Hauptverhandlung ergangen. Jura Intensiv DER LEITSATZ (DER REDAKTION) Ein Verbindungsbeschluss, der sich allein auf die Feststellung der Übernahme und die Verbindung eines eine (andere) konkrete Anklageschrift betreffenden Verfahrens zu einem anhängigen führenden Verfahren beschränkt, enthält ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht zugleich die schlüssige Entscheidung über die Eröffnung. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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