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RA Digital - 05/2019

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278 Referendarteil:

278 Referendarteil: Strafrecht RA 05/2019 Durfte das AG den A auch wegen der Tat aus der Anklageschrift vom 15.09.2017 verurteilen? LÖSUNG Der Verurteilung des A wegen der Tat aus der Anklageschrift vom 15.09.2017 könnte entgegenstehen, dass bezüglich dieser Tat kein wirksamer Eröffnungsbeschluss vorliegt und deshalb ein Verfahrenshindernis besteht. Zu den Formerfordernissen vgl. BGH, Beschluss vom 3. 4. 2012, 2 StR 46/12; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 207 Rn 8, 12. Zur Nachholung des Eröffnungsbeschlusses vgl. BGH, Beschluss vom 18.03.1980, 1 StR 213/79; Beschluss vom 02.11.2005, 4 StR 418/05 „[12] Die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts über die Eröffnung des Hauptverfahrens wird grundsätzlich ausdrücklich und schriftlich getroffen. Das ergibt sich bereits aus § 207 I und II StPO, wonach das Gericht in dem Eröffnungsbeschluss anzugeben hat, vor welchem Gericht die Hauptverhandlung stattfinden soll und mit welchen Änderungen es eine Anklage zur Hauptverhandlung zulässt, sowie aus § 215 StPO, wonach der Eröffnungsbeschluss dem Angeklagten spätestens mit der Ladung zur Hauptverhandlung zuzustellen ist. [13] An Stelle einer ausdrücklichen Eröffnungsentscheidung genügt eine zwar nicht ausdrücklich als Eröffnungsentscheidung bezeichnete, aber schlüssige eindeutige schriftliche oder mündlich verkündete sowie protokollierte Willenserklärung des Gerichts, eine bestimmte Anklage zur Hauptverhandlung zuzulassen. Das betreffende Schriftstück muss aus sich heraus oder in Verbindung mit den Akten eindeutig erkennen lassen, dass das Gericht die Eröffnung tatsächlich gewollt hat. Das kann bei einer Haftfortdauerentscheidung mit anschließender Terminbestimmung zur Hauptverhandlung der Fall sein, weil eine Bejahung dringenden Tatverdachts im Sinne des § 112 I S. 1 StPO im selben Verfahrensstadium die Bejahung hinreichenden Tatverdachts im Sinne des § 203 StPO einschließt. Ein eindeutiger Wille zur Eröffnung des Hauptverfahrens bezüglich einer bestimmten Anklage ergibt sich regelmäßig nicht allein aus einer Terminierungs- und Ladungsverfügung oder einem Verbindungsbeschluss. Jura Intensiv [14] Eine Nachholung der dem erstinstanzlich tätigen Gericht vorbehaltenen Eröffnungsentscheidung im Berufungsverfahren vor dem Landgericht oder sogar im Revisionsverfahren vor dem Oberlandesgericht ist nicht möglich. Bei der Entscheidung über die Revision zwingt das Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses zur Einstellung des Verfahrens; eine Zurückverweisung zur Nachholung kommt nicht in Betracht. [15] Nach diesen Maßstäben fehlt es hier hinsichtlich der Anklageschrift vom 15.09.2017 an einer Eröffnungsentscheidung. Weder das zunächst zuständig gewesene AG HH, noch das AG HB haben insoweit ausdrücklich oder schlüssig eindeutig eine Eröffnungsentscheidung getroffen. [16] Eine ausdrückliche Eröffnungsentscheidung hat zu der Anklageschrift vom 15.09.2017 weder das zunächst zuständig gewesene AG HH, bei dem die Anklage erhoben worden ist, noch das später in Folge Verfahrensverbindung zuständig gewordene AG HB getroffen. [17] An einer jedenfalls schlüssigen Willenserklärung, der die Bejahung hinreichenden Tatverdachtes im Sinne des § 203 StPO sowie ein Wille zu einer das Zwischenverfahren abschließenden Entscheidung über die Anklage gemäß der Anklageschrift vom 15.09.2017 im Sinne des § 207 StPO Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 05/2019 Referendarteil: Strafrecht 279 eindeutig zu entnehmen wäre, fehlt es ebenfalls. Weder hat das AG HH eine solche schlüssige Entscheidung getroffen, noch ist eine solche nach Abgabe des Verfahrens an das AG HB dort getroffen worden. [18] Die einzige ausdrückliche Eröffnungsentscheidung des AG HB vom 12.10.2017 bezieht sich allein auf die Anklageschrift vom 16.08.2017. Die Akten erbringen keinen abweichenden Erklärungsgehalt. Die zeitlichen Zusammenhänge belegen vielmehr, dass die Eröffnungsentscheidung des AG HB vom 12.10.2017 allein die Anklage gemäß der Anklageschrift vom 16.08.2017 betraf, indem der Verbindungsbeschluss des AG HB erst nachfolgend am 26.10.2017 ergangen ist. [19] Der Verbindungsbeschluss des AG HB vom 26.10.2017 beschränkt sich auf die Feststellung der Übernahme und die Verbindung des die Anklageschrift vom 15.09.2017 betreffenden Verfahrens zu dem beim AG HB bezüglich der Anklageschrift vom 16.08.2017 anhängigen führenden Verfahren. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass damit zugleich eine Eröffnungsentscheidung im ausgeführten Sinne bezüglich der Anklageschrift vom 15.09.2017 getroffen werden sollte, sind dem Beschluss nicht zu entnehmen. Der Beschlusstext „Das Verfahren des AG HH wird übernommen und unter dem obigen Aktenzeichen geführt. Die Sache wird zu dem Verfahren […], welches führt, verbunden“ spricht vielmehr dagegen, dass das AG HB damit zugleich eine Prüfung der Eröffnung in der hinzu verbundenen Sache abgeschlossen und im Sinne unveränderter Zulassung der Anklage die Eröffnung des Hauptverfahrens insoweit schlüssig mitbeschieden hat, denn danach ist nur allgemein die Verbindung der beiden Verfahren, jedoch - noch - keine Verbindung zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung beschlossen worden. Jedenfalls fehlt es an hinreichender Eindeutigkeit für die Annahme auch einer schlüssigen Eröffnungsentscheidung. [20] Die Terminierungsverfügung des AG HH vom 26.10.2017 erbringt Anhaltspunkte für eine schlüssige Eröffnungsentscheidung hinsichtlich der am selben Tag zu dem beim AG HB bereits anhängig gewesenen Verfahren hinzu verbundenen Verfahren betreffend die Anklageschrift vom 15.09.2017 ebenfalls nicht. Gegenteilig indizieren der Betreff der Terminierungsverfügung „wegen besonders schweren Fall des Diebstahls“ und die Anordnung von Zeugenladungen allein bezüglich der in der Anklageschrift vom 16.08.2017 aufgeführten Zeugen, dass damit nicht schlüssig eine Eröffnungsentscheidung bezüglich der Anklageschrift vom 15.09.2017 getroffen werden sollte. [21] Entsprechendes gilt auch für den Beschluss des AG HB vom 11.12.2017 betreffend die Erstreckung der gerichtlichen Bestellung der Verteidigerin auf das hinzu verbundene Verfahren. Die Beschlussformel beschränkt sich auf den Satz „Die Beiordnung als Pflichtverteidiger wird auf das verbundene Verfahren […] erstreckt“. Gründe enthält der Beschluss nicht. Nach Aktenlage stellt dieser Beschluss sich als Reaktion auf einen am 20.11.2017 eingegangenen entsprechenden Antrag der Verteidigerin dar, mit dem diese zugleich mit Zurückreichung der ihr auf Antrag überlassenen Akten des hinzu verbundenen Verfahrens „darum gebeten“ hat, „festzustellen, dass sich die Beiordnung auch auf das verbundene Verfahren […] erstreckt (§ 48 V Satz 3 RVG)“. Anhaltspunkte für eine schlüssige Eröffnungsentscheidung in der hinzu verbundenen Sache ergeben sich aus der Erstreckung der Verteidigerbestellung nicht, da eine solche Jura Intensiv Wurde ein Verfahren einem anderen hinzuverbunden und wird in einem nachfolgenden Eröffnungsbeschluss ausdrücklich ausschließlich auf die Anklage des führenden Verfahrens Bezug genommen, kann auch dem Umstand, dass in einer anschließenden Terminierungsverfügung die Ladung von Zeugen angeordnet wird, die in der Anklage des hinzuverbundenen Verfahrens genannt sind, nicht die Bedeutung einer konkludenten Eröffnung des Hauptverfahrens auch bezüglich jener Anklage beigemessen werden (BGH, Beschluss vom 04.08.2016, Az.: 4 StR 230/16). © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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