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RA Digital - 05/2019

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280 Referendarteil:

280 Referendarteil: Strafrecht RA 05/2019 vielmehr zunächst auch der Verteidigung des Angeklagten im Zwischenverfahren dienen kann. Jedenfalls fehlt es auch insoweit an der erforderlichen Eindeutigkeit. [22] Eine Haftfortdauerentscheidung mit Bejahung sogar eines dringenden Tatverdachts ist weder beim AG HH noch durch das AG HB getroffen worden“. Mithin liegt wegen der Tat aus der Anklageschrift 15.09.2017 kein wirksamer Eröffnungsbeschluss vor. Es besteht ein Verfahrenshindernis. Ergebnis: Das AG durfte den A nicht wegen der Tat vom 15.09.2017 verurteilen. Zum Eröffnungsbeschluss vgl. Weidemann in: Festschrift für Bernd von Heintschel-Heinegg, 499 ff. FAZIT Einem Verbindungsbeschluss kann im Einzelfall die Wirkung eines Eröffnungsbeschlusses zukommen, wenn das verbindende Gericht die Eröffnungsvoraussetzungen im Rahmen der Verbindung erkennbar geprüft hat, dem Verbindungsbeschluss mithin eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage unter den Voraussetzungen des § 203 StPO zuzulassen, unter gleichzeitiger Würdigung des hinreichenden Tatverdachts zu entnehmen ist. Wird das Verfahren bei fehlendem oder unwirksamem Eröffnungsbeschluss fortgeführt, so stellt dies ein von Amts wegen zu berücksichtigendes Verfahrenshindernis dar. Das Verfahren wird spätestens in der Rechtsmittelinstanz eingestellt. Zwar kann anschließend ein neues Verfahren eingeleitet und durchgeführt werden. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Durchführung des vormaligen Verfahrens „quasi umsonst“ gewesen ist und bei älteren Verfahren unter Umständen die Verjährungsgrenze erreicht wird. Jura Intensiv Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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