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RA Digital - 06/2022

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318 Öffentliches Recht

318 Öffentliches Recht RA 06/2022 Meinungsneutralität (-) Zudem kein Schutz eines höherrangigen Rechtsguts, da keine Gefahr strafbarer Handlungen oder Anhaltspunkte für Stimmungsmache / Aufstacheln zum Hass. Verstoß (-), Art. 8 I GG tritt hinter Art. 5 I 1 1. Fall GG zurück. Begründung: Stadtratsbeschluss knüpft an Meinungsinhalt an und nicht an die Form der Veranstaltung. Verstoß (-), tritt ebenfalls hinter Art. 5 I 1 1. Fall GG zurück. Das hatte der VGH München anders gesehen (vgl. Urteil vom 17.11.2020, 4 B 19.1358, RA 2021, 201, 205 f.) Das BVerwG prüft diesen Einwand der Beklagten erst ganz am Ende. Alternativ hätte er im Rahmen der Rechtfertigung des Eingriffs in die Meinungsfreiheit erörtert werden können. Rechtssatzqualität. Zudem trifft er keine allgemeine Regelung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG. Er ist nicht meinungsneutral, sondern richtet sich gegen jedwede Meinung zum Thema BDS-Kampagne und schließt damit alle Meinungsäußerungen zu einem bestimmten Thema aus. Der Grundrechtseingriff ist auch nicht gerechtfertigt, weil er dem Schutz eines auch sonst in der Rechtsordnung geschützten Rechtsguts diente. […] bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Durchführung von Diskussionsveranstaltungen, die sich mit der BDS-Kampagne befassen, regelmäßig mit der Gefahr strafbarer Handlungen, etwa von Äußerungsdelikten nach § 130 oder § 185 StGB, verbunden wäre. […] Ebenso wenig liegen […] gegenwärtig Anhaltspunkte vor, dass die im Bundesgebiet entfalteten Aktivitäten der auf den Staat Israel zielenden Boykottbewegung eine die Friedlichkeitsgrenze überschreitende gezielte Stimmungsmache gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland oder gar ein Aufstacheln zum Hass gegen diese Personengruppe umfassen könnten. […]“ Somit ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit des K nicht gerechtfertigt. II. Verstoß gegen Art. 8 I GG „[22] Soweit der Kläger einen Verstoß gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) geltend macht, tritt dieses Grundrecht hinter das speziellere Grundrecht der Meinungsfreiheit zurück. Der Stadtratsbeschluss unterbindet die Nutzung öffentlicher Einrichtungen nicht für die Veranstaltungsform der Versammlung, sondern nur für solche Veranstaltungen, bei denen Meinungsäußerungen zum Thema der BDS-Kampagne zu erwarten sind. Damit richtet sich der Eingriff zuvörderst gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit.“ III. Verstoß gegen Art. 3 I GG „[23] Eine etwaige Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) tritt ebenfalls hinter Art. 5 Abs. 1 GG zurück, weil sich die unterschiedliche Behandlung von Veranstaltungen, die sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen, und sonstigen Veranstaltungen zu kommunalpolitischen Themen in der Differenzierung wegen zu erwartender Meinungsäußerungen erschöpft.“ Jura Intensiv IV. Gegeneinwand aus Art. 28 II 1 GG Möglicherweise kann die beklagte Stadt München sich zu ihren Gunsten auf die Selbstverwaltungsgarantie berufen. „[24] […] Das Grundgesetz garantiert das kommunale Selbstverwaltungsrecht nur im Rahmen der Gesetze und entlässt die Kommunen nicht aus der Bindung an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG).“ Demnach verstößt die Beschränkung des Widmungsumfangs gegen das Grundrecht des K aus Art. 5 I 1 1. Fall GG. VGH München, Urteil vom 17.11.2020, 4 B 19.1358, RA 2021, 201 FAZIT Die „RA“ hatte bereits über die Berufungsentscheidung berichtet, weil es sich aktuell um eines der examensrelevantesten Probleme des Kommunalrechts handelt, wobei genau genommen das Kommunalrecht nur der Aufhänger ist, der Prüfungsschwerpunkt hingegen auf den Grundrechten liegt. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 06/2022 Referendarteil: Öffentliches Recht 319 Speziell für Referendare Problem: Gebetsmahnwachen gegenüber einer Beratungsstelle Einordnung: Beschwerde, § 146 VwGO / Versammlungsrecht VGH Kassel, Beschluss vom 18.03.2022 2 B 375/22 EINLEITUNG Rechtsmittelentscheidungen können – je nach Prüfungsordnung der Bundesländer – Gegenstand einer Klausur sein. So war jüngst in Rheinland-Pfalz eine Beschwerdeentscheidung im vorläufigen Rechtsschutz zu fertigen. Die „RA“ nimmt das zum Anlass, die Besonderheiten dieser Aufgabenstellung am Bespiel eines Beschlusses des VGH Kassel darzustellen. [Anm.: Im 2. Examen sind die ÖR-Klausuren regelmäßig weitgehend identisch mit Originalentscheidungen. Daher werden die Entscheidungen in der RA möglichst umfassend abgedruckt, auch um auf typische Formulierungen in der Praxis hinzuweisen.] GRÜNDE I. „[…] Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der sich im Wege öffentlicher Gebetsmahnwachen gegen Schwangerschaftsabbrüche wendet. Mit E-Mail vom 3. Januar 2022 meldete er bei […] der Antragsgegnerin eine stationäre Versammlung mit dem Thema „40 Tage für das Leben“ im Zeitraum vom 2. März 2022 (Aschermittwoch) bis zum 10. April 2022 (Palmsonntag) täglich in der Zeit von 13.00 Uhr bis 16.15 Uhr (später verkürzt auf 15.15 Uhr) auf dem „Plateau“ in der Palmengartenstraße in Frankfurt am Main an. Am Rande des Platzes am Ende der Palmengartenstraße, der in der Mitte mit einer über ein bis drei Stufen erreichbaren Erhöhung (Plateau) gestaltet ist, befindet sich eine Beratungsstelle von pro familia […], die dort u.a. Beratungen von Schwangeren nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz durchführt. Im weiteren Verlauf schließt sich eine frei zugängliche Grünanlage mit Fontäneteich und sodann der eintrittspflichtige Palmengarten an. Die Teilnehmerzahl an der Versammlung wurde in der Anmeldung mit ca. zwei bis zehn und an Sonntagen mit ca. 25 bis 35 Personen angegeben. […] Jura Intensiv Mit Bescheid vom 18. Februar 2022 verfügte die Antragsgegnerin für die hier in Rede stehende Veranstaltung […] eine Verlegung des Versammlungsorts während der Öffnungszeiten der Geschäftsstelle von pro familia […] auf den Gehweg der Bockenheimer Landstraße/Ecke Beethovenstraße (östlich). Die zugewiesene Stelle an der Bockenheimer Landstraße - einer Hauptverkehrsstraße - befindet sich gegenüber der Einmündung der Palmengartenstraße in etwa 250 m Entfernung zu der Geschäftsstelle von pro familia außer deren Sichtweite. Außerhalb der Öffnungszeiten der Beratungsstelle […] dürfe die Versammlung auf dem Plateau der Palmengartenstraße durchgeführt werden. Die Verlegung der Versammlung zu den Beratungszeiten sei zum Schutz des allgemeinen LEITSÄTZE (DER REDAKTION) 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) von Frauen, die eine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle aufsuchen, kann grundsätzlich die räumliche Beschränkung einer Versammlung von Abtreibungsgegnern rechtfertigen. 2. Ein Eingriff in das APR der ratsuchenden schwangeren Frauen ist aber nur dann gegeben, wenn diese durch die Versammlung in eine unausweichliche Situation geraten, in der sie direkt und unmittelbar angesprochen werden. Termin April 2022, 1. Klausur Wie bei einem erstinstanzlichen Beschluss heißt es „Gründe I.“ und „II.“ Zur Bezeichnung der Beteiligten im Beschwerdeverfahren siehe die Ausführungen unten im „Fazit“. Geschichtserzählung / Unstreitiges / feststehender Sachverhalt: Grds. Indikativ Imperfekt. Ausn.: Vorgänge / Zustände reichen bis in die Gegenwart (sog. IST- Zustände), dann Indikativ Präsens. Erlass des Ausgangsbescheids gehört auch zur Geschichtserzählung, also Indikativ Imperfekt. IST-Zustand • Indikativ Präsens Begründung des Ausgangsbescheids: Konjunktiv Präsens © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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