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RA Digital - 07/2021

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344 Zivilrecht

344 Zivilrecht RA 07/2021 Der Verkäufer hat nachzuweisen, dass er den gesamten Vorgang vom Mangel bei Gefahrübergang bis zum erfolglosen Ablauf der Nachfrist nicht zu vertreten hat. Hierzu sind zunächst die Pflichten des Verkäufers herauszuarbeiten. Zunächst trifft ihn die Pflicht aus § 433 I 2 BGB zur Lieferung mangelfreien Schotters. Im Falle einer mangelhaften Leistung verweist § 437 BGB auf die §§ 280 III, 281 I 1 BGB. Welchen Umfang die Pflicht zur Nacherfüllung hat, ist Gegenstand der Auslegung. Hier steht fest, dass B den Mangel bei Gefahrübergang nicht zu vertreten hat, zum Ausbau und Entsorgung der mangelhaften Steine aber nicht verpflichtet war. Folglich liegt keine Schadensersatzpflicht vor. Im „Dachziegelfall“, BGH, Urteil vom 09.03.1983, VIII ZR 11/82, hatte der BGH die Rücknahmepflicht des Verkäufers analog § 433 II 2. Fall BGB als Spiegelbild der Abnahmepflicht des Käufers aus dem Kaufvertrag hergeleitet, als Leistungsort den Wohnsitz des Käufers gem. § 269 I BGB definiert und das Dach als Leistungsstelle analog § 269 I BGB ausgewiesen. Daraus sollte eine einklagbare Pflicht zum Abdecken der mangelhaften Ziegel vom Dach folgen. Das Gericht setzt sich mit der Frage, wie die Pflicht verletzt wird, gar nicht auseinander, weil es die Pflicht nicht erkennen will. Deshalb stellt es etwas oberflächlich auf § 280 I BGB ab. K und B schlossen keinen Verbrauchsgüterkauf, bei dem der Umfang des § 439 I BGB unter Berücksichtigung des Art. 3 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 1999/44/EG auszulegen war. Der weite Umfang der Nacherfüllungspflicht, den man beim Verbrauchsgüterkauf aus den dort aufzufindenden Begriffen „unentgeltlich“ sowie „ohne weitere Mühewaltungen“ herleitet, lässt sich auf das Verhältnis zwischen Unternehmern mangels überschießender Regelungstendenz der Richtlinie nicht entnehmen. Vielmehr bestimmt der ursprüngliche Parteiwille des Kaufvertrages auch den Umfang der Nacherfüllungspflicht. Weil laut Kaufvertrag kein Einbau geschuldet war, sind der Ausbau sowie die Entsorgung des Schotters nicht Teil der Nacherfüllungspflicht. Indem B keine Pflichtverletzung zu vertreten hat, scheidet ein Anspruch der K aus §§ 325, 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I 1 2. Fall BGB auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1,3 Mio. € aus. B. Anspruch der K gegen B auf Zahlung von 1,3 Mio. € Schadensersatz aus §§ 346 IV, 280 I, III, 281 I 1 1. Fall BGB K könnte gegen B einen Anspruch auf Zahlung von 1,3 Mio. € Schadensersatz aus §§ 346 IV, 280 I, III, 281 I 1 1. Fall BGB haben. Dies setzt erstens voraus, dass zwischen K und B ein Rückgewährschuldverhältnis besteht, dies setzt zweitens voraus, dass B aus diesem Rückgewährschuldverhältnis heraus zur Rücknahme des Schotters verpflichtet war und drittens, dass B diese Pflicht schuldhaft verletzt hat. I. Rückgewährschuldverhältnis gem. § 346 I BGB K hat den Rücktritt vom Kaufvertrag gem. § 349 BGB erklärt. Das Rücktrittsrecht bestand gem. §§ 437 Nr. 2, 323 I 2. Fall BGB. Ferner muss K der B eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben, die erfolglos abgelaufen ist. Dies ist der Fall. II. Pflicht zur Rücknahme aus dem Rückgewährschuldverhältnis analog § 433 II 2. Fall BGB Fraglich ist aber, ob das Rückgewährschuldverhältnis gem. § 346 I BGB auch eine Pflicht des Verkäufers zur Rücknahme der Kaufsache am Leistungsort sowie an der Leistungsstelle, also dort, wo sich die mangelhafte Sache befindet, begründet. Eine solche könnte sich analog § 433 II 2. Fall BGB aus dem Umstand herleiten lassen, dass der Käufer im Kaufvertrag zur Abnahme gem. § 433 II 2. Fall BGB verpflichtet ist und deshalb der Verkäufer im Rückgewährschuldverhältnis analog § 433 II 2. Fall BGB verpflichtet ist. Diese klagbare Pflicht könnte dann innerhalb einer angemessenen Frist zu erfüllen sein, nach dessen erfolglosem Ablauf der Verkäufer, sofern er das erfolglose Verstreichenlassen der Frist zu vertreten hat, als Schadensersatz die Kosten der Ersatzvornahme schuldet. Zu prüfen ist folglich, ob das Rückgewährschuldverhältnis eine Pflicht zur Rücknahme enthält, etwa aus § 433 II 2. Fall BGB analog. Jura Intensiv [65] Die Klägerin kann einen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB auch nicht darauf stützen, dass die Beklagte eine behauptete Pflicht zur Rücknahme des Schotters im Rückgewährschuldverhältnis nach §§ 346 ff BGB schuldhaft verletzt und deswegen die Kosten für den Ausbau, den Abtransport und die Entsorgung der arsenbelasteten Kaufsache zu tragen habe. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 07/2021 Zivilrecht 345 [66] Denn eine solche Rechtspflicht des Rücktrittsgegners zur Rücknahme der Kaufsache besteht unter der Geltung des mit Wirkung ab dem 01. Januar 2002 reformierten Schuldrechts - im Gegensatz zur Rechtslage bei der kaufrechtlichen Wandelung vor der Schuldrechtsmodernisierung (BGHZ 87, 104 - „Dachziegelfall“) - jedenfalls dann nicht, wenn - wie im Streitfall - kein Verbrauchsgüterkauf, sondern ein Kaufvertrag zwischen Unternehmen in Rede steht. (…) [67] § 346 Abs. 1 BGB gibt dem Verkäufer allein den Anspruch auf Rückgewähr der Kaufsache, verpflichtet ihn aber nach von dem Senat für zutreffend gehaltener Auffassung nicht zur Rücknahme, also zur Abnahme der vom Käufer zurückzugebenden Sache. Verzichtet der Verkäufer, aus welchen Gründen auch immer, auf den Rückerhalt der Kaufsache, macht er sich deswegen nicht gegenüber dem vom Vertrag zurückgetretenen Käufer schadensersatzpflichtig. [68] Der Wegfall der kaufrechtlichen Wandelung im reformierten Schuldrecht ab dem 1. Januar 2002 hat der zur früheren Rechtslage ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung betreffend den Ersatz von Einbauund Ausbaukosten sowie die Pflicht zur Rücknahme einer mangelhaften Kaufsache die Grundlage entzogen. In der Folgezeit galt bis zum Inkrafttreten des BauVtrRRefG ab dem 1. Januar 2018 in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Grundsatz, dass sich bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern aus § 439 BGB (in der damals gültigen Fassung) kein (verschuldensunabhängiger) Anspruch auf Ersatz von Ein-, Ausbauund Transportkosten für eine mangelhafte Sache herleiten lässt (…). Ein Anspruch auf Ersatz solcher Kosten bestand im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmen nur dann, wenn - anders als im vorliegenden Fall - der Verkäufer seine Vertragspflichten zur Lieferung einer mangelfreien Sache verletzt und dies zu vertreten hatte. [69] Diese Konzeption des für den vorliegenden Vertrag aus dem Jahr 2012 maßgeblichen Gewährleistungssystems darf nach der Rechtsüberzeugung des Senats nicht dadurch ausgehebelt werden, dass man in § 346 Abs. 1 BGB eine Rechtspflicht des Verkäufers zur Rücknahme der Kaufsache hineinliest. Eine solche Pflicht lässt sich - entgegen Stimmen in der Literatur (…) - auch nicht für Ausnahmefälle aus einer analogen bzw. „spiegelbildlichen“ Anwendung von § 433 Abs. 2 BGB oder aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) herleiten. Jura Intensiv Folglich hat K gegen B keinen Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 346 IV, 280 I, III, 281 I 1 BGB. Klare Aussage: Mit der Schuldrechtsreform vom 01.01.2002 entfiel die Grundlage der BGH-Rechtsprechung aus dem Dachziegelfall. Keine Pflicht des Verkäufers zur Rücknahme der Sache aus dem Rückgewährschuldverhältnis Kernargument des Senats: Die vom BGH im „Granulatfall“ (Urteil vom 17.10.2012, VIII ZR 226/11) getroffene, im Jahr 2012 maßgebliche Differenzierung zwischen Verbrauchsgüterkauf und Kauf zwischen Unternehmern, die keinen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Ersatz der Ausbau-, Entsorgungs-, Transport- und Einbaukosten aus § 439 I BGB vorsah, soll nicht dadurch unterlaufen werden, dass der Käufer zurücktritt und eine entsprechende Handlung des Verkäufers aus dem Rückgewährschuldverhältnis fordert. Dies soll auch nicht für Ausnahmefälle gelten. Muscheler AcP 187 (1987) 343, 346 Das Gericht verneinte noch einen Anspruch aus §§ 24, 4 BundesbodenschutzG, weil B nicht Verursacher i.S.d. § 4 BundesbodenschutzG war. C. Ergebnis K hat keinen Anspruch gegen B auf Zahlung von 1,3 Mio. €. FAZIT Der BGH wird in der Revision zu entscheiden haben, ob Käufer nach Rücktritt vom Kaufvertrag gegen Verkäufer einen klagbaren Anspruch auf Rücknahme der Kaufsache haben. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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