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RA Digital - 07/2021

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346 Zivilrecht

346 Zivilrecht RA 07/2021 Problem: Haftungsausschluss bei Gefälligkeitsfahrt Einordnung: Deliktsrecht LG Frankfurt, Urteil vom 10.06.2021 2-24 O 36/20 LEITSATZ DER REDAKTION Ein stillschweigender Haftungsausschluss kann sich im Wege ergänzender Vertragsauslegung ergeben, wenn der Schädiger nicht haftpflichtversichert ist und es aufgrund besonderer Umstände naheliegt, von einem konkludenten Haftungsverzicht auszugehen. So skurril die Geschichte klingt, so wahr ist sie. Sowas kommt von sowas! Man sollte lieber Filmen keinen Glauben schenken, in denen Fahrer mit Serienfahrzeugen rasant über Brücken, Gräben oder gar Schluchten springen und nach der Landung ungerührt weiterfahren. Der LKW-Parkplatz liegt abseits der Wohnbebauung zwischen dem Messegelände und dem immer noch nicht abgeschlossenen Großbauprojekt „Europaviertel“, das auf dem ehemaligen Güterbahnhof in Frankfurt am Main entsteht. Der Zaun begrenzte hier die Großbaustelle. Ein Schuldverhältnis zwischen K und B liegt nicht vor. B hat nicht für eine Gefährdungshaftung einzustehen. Eine Schutzgesetzverletzung ist nicht ersichtlich, weil B eine Fahrerlaubnis hatte und nicht vorsätzlich gehandelt hat. Es bleibt ein Anspruch aus § 823 I BGB. Einen besonders albernen Aspekt des Falles haben wir weggelassen. B hatte behauptet, kurz vor dem Durchbrechen des Zaunes in Ohnmacht gefallen zu sein, was sie natürlich nicht beweisen konnte. Das Gericht sah deshalb keinen Anhaltspunkt für eine Schuldunfähigkeit nach § 827 BGB. Sich besonders ungeschickt oder unvernünftig zu verhalten, ist noch kein Indiz für eine Bewusstlosigkeit. EINLEITUNG Wenn der Vater dem unerfahrenen Sohn den Boliden überlässt und dieser seiner „Perle“ entweder imponieren oder besonders gefällig sein will, ist ein Totalverlust nie auszuschließen. Das Urteil des LG Frankfurt ist im Ergebnis richtig, aber nicht gut begründet. SACHVERHALT K erwarb 2017 einen BMW 535 D E 60 mit einer Leistung von 270 PS. Im Jahr 2019 gestattete K seinem Sohn S, der erst seit kurzem über eine Fahrerlaubnis verfügte, die Benutzung des Fahrzeugs. Im Juli 2019 fuhr der Sohn des K mit seiner Freundin B zum LKW-Parkplatz Rebstock in Frankfurt, um Musik zu hören. Dort setzte sich B, die wegen der starken Motorisierung unbedingt mit dem Auto fahren wollte, mit Zustimmung des S an das Steuer des Pkw und fuhr auf dem Parkplatzgelände los. Sie fuhr in Richtung des Nachbargrundstückes, das von dem Parkplatz durch einen Metallzaun abgegrenzt ist. Das Nachbargrundstück befindet sich ein Meter unterhalb des Parkplatzgrundstückes. Die Beklagte fuhr durch den Zaun. Das Fahrzeug fiel einen Meter herunter und landete auf dem Nachbargrundstück. Dadurch wurde es beschädigt. B sendete nach der polizeilichen Unfallaufnahme an S eine WhatsApp-Nachricht, in der sie angab, für den Schaden aufkommen zu wollen. Der von K beauftragte Sachverständige stellte einen wirtschaftlichen Totalschaden fest, bei dem die Reparaturkosten mehr als doppelt so hoch wie der Zeitwert vor dem Unfall in Höhe von 8.700 € liegen würden. Abzüglich Restwert taxierte er den Wiederbeschaffungswert auf 7.875 €. B weigert sich zu zahlen, weil S gewusst habe, dass sie vermögenslos und nicht haftpflichtversichert sei. Zu Recht? Jura Intensiv LÖSUNG A. Anspruch des K gegen B auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 8.750 € aus § 823 I BGB K könnte gegen B einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 8.750 € aus § 823 I BGB haben. I. Anspruch entstanden Das Eigentum des K am Fahrzeug wurde durch die Zerstörung des Fahrzeugs verletzt. Die Eigentumsverletzung beruhte kausal auf dem Fahrfehler der B. Mangels Rechtfertigungsgrund ist sie auch rechtswidrig. Als Führerin des Fahrzeugs oblag ihr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, auf fremdes Eigentum Acht zu geben. Sie hätte den Unfall durch Beachtung des Zaunes vermeiden können und handelte mithin auch schuldhaft. Der ersatzfähige Schaden ist wegen des wirtschaftlichen Totalschadens gem. § 251 II 1 BGB zu ersetzen und steht aufgrund des Sachverständigengutachtens in Höhe von 7.875 € fest. Der Schaden beruht auch kausal auf der Rechtsgutsverletzung. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 07/2021 Zivilrecht 347 II. Anspruch erloschen 1. Vertraglicher Haftungsausschluss Fraglich ist, ob der Geltendmachung des Anspruchs ein vertraglicher Haftungsausschluss entgegensteht. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung kommt allenfalls ein konkludenter Haftungsausschluss in Betracht. [34] Eine solche Haftungsbeschränkung kann sich im Wege ergänzender Vertragsauslegung auf der Grundlage des § 242 BGB ergeben (…). Sie stellt jedoch eine künstliche, auf einem fiktiven Willen beruhende Rekonstruktion dar, da sie einen Haftungsverzicht unterstellt, den zum Zeitpunkt der Gefälligkeitsabrede niemand im Sinn hatte. Eine stillschweigende Haftungsbeschränkung kann daher nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden (…). Voraussetzung ist grundsätzlich, dass der Schädiger bei vorheriger Erörterung der Rechtslage einen Haftungsverzicht verlangt hätte und der Geschädigte der ausdrücklichen Bitte einer solchen Abmachung billigerweise nicht hätte ablehnen können (…). Darüber hinaus reicht es für die Annahme eines Haftungsverzichtes nicht aus, dass der Schaden im Rahmen einer Gefälligkeit entstanden ist und dass zwischen Schädiger und Geschädigtem enge persönliche Beziehungen bestehen (…). Vielmehr ist in der Regel erforderlich, dass der Schädiger keinen Haftpflichtversicherungsschutz genießt, für ihn ein nicht hinzunehmendes Haftungsrisiko bestehen würde und darüber hinaus besondere Umstände vorliegen, die einen Haftungsverzicht im konkreten Fall als besonders naheliegend erscheinen lassen (...). Solche besonderen Umstände, die die Annahme eines stillschweigend vereinbarten Haftungsausschlusses für Schäden am Fahrzeug des Klägers zulassen, die nur durch einfache Fahrlässigkeit der Beklagten verursacht wurden, sind im vorliegenden Fall nicht feststellbar. Die Beklagte ist zwar nicht haftpflichtversichert, aber es ist nicht ohne weiteres aus einem Umkehrschluss der Tatsache, dass das Bestehen eines Haftpflichtversicherungsschutzes für den Schädiger gegen einen stillschweigenden Haftungsausschluss spricht, zu folgern, dass eine Haftungsbeschränkung auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Schädigung dann angenommen werden müsse, wenn der Fahrer nicht durch eine Haftpflichtversicherung geschützt wird (…). [35] Ob die Beklagte, wie der Kläger vorträgt, den Sohn gebeten hatte, das Fahrzeug fahren zu dürfen oder ob der Sohn, wie die Beklagte vorträgt, ihr angeboten hat, das Fahrzeug zu fahren, kann dahingestellt bleiben. Selbst wenn der Sohn des Klägers der Beklagten angeboten hat, mit dem Fahrzeug zu fahren und es sich bei der Fahrt um eine gemeinsame Unterhaltungsfahrt gehandelt haben sollte, lag diese nicht im ausschließlichen Interesse des Sohns, und erst Recht nicht des Klägers als Geschädigten. Der Gedanke einer stillschweigenden Haftungsbeschränkung ist in der Rechtsprechung jedoch gerade für Gefälligkeitsfahrten entwickelt worden, bei denen der gefällige Fahrer den nicht mehr fahrtüchtigen Halter in dessen PKW fährt und dabei verunglückt (…). Eine solche Gefälligkeitsfahrt kann hier nicht angenommen werden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Kläger oder sein Sohn ein besonderes Interesse an der Übernahme des Steuers durch die Beklagte gehabt hätte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Kläger einen Haftungsausschluss Jura Intensiv Ein konkludenter Haftungsausschluss kann sich aus ergänzender Vertragsauslegung gem. §§ 133, 157, 242 BGB ergeben. In der Besitzüberlassung liegt eine Leihe, sollte man keine Gefälligkeit des Alltags in ihr sehen. Allerdings hat nicht K, sondern S den Besitz an B überlassen. Ob S im Namen des K gehandelt hat, wird hier nicht klar, ob er bevollmächtigt war, auch nicht. Grundvoraussetzung für das Vorliegen eines stillschweigenden Haftungsausschlusses Schädiger darf nicht haftpflichtversichert sein und es müssen besondere Umstände vorliegen Das Gericht sieht diese Umstände nicht. Fraglich ist zudem, warum ein vertraglicher, wenn auch stillschweigender Haftungsausschluss zwischen K und B vereinbart worden sein sollte. S, nicht K, hat B das Fahrzeug überlassen. Ein Handeln im Namen des K liegt zumindest nicht ausdrücklich vor, eine Vollmacht wurde nicht erteilt. Das Gericht zitiert den typischen Fall der Gefälligkeitsfahrt, bei dem zugunsten des Fahrers von einem Haftungsausschluss auszugehen wäre. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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