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RA Digital - 07/2021

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352 Zivilrecht

352 Zivilrecht RA 07/2021 Wichtig: Der Pflichtteilsanspruch geht Ansprüchen aus Auflagen und Vermächtnissen vor! Argument: § 1991 IV BGB Argument: § 327 I InsO Hätte E vor dem Tod den Grabpflegevertrag mit der Gärtnerei abgeschlossen, wäre der Geldbetrag gem. § 1967 I BGB als Nachlassverbindlichkeit zu werten gewesen. Er hätte den Pflichtteilsanspruch gemindert. Wer Richterin oder Richter am Nachlassgericht werden will, darf keine Angst vor Zahlen haben, wie diese Berechnung anschaulich zeigt. hat, dass nach dem Verkauf ihrer Sachen sowie Auszahlung der prozentual vorgesehenen Beträge an die Erben der Rest für die Beerdigung und die Grabpflege auszugeben ist. Im Verhältnis der Erben untereinander sowie zu außenstehenden Dritten stellt eine Auflage, wie sich auch aus § 1967 Abs. 2 BGB ergibt, eine Nachlassverbindlichkeit in Form einer Erbfallschuld dar (…). [19] Demgegenüber führt eine auf einer Auflage beruhende Nachlassverbindlichkeit entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu einer Kürzung eines Pflichtteils- oder Zusatzpflichtteilsanspruchs. Nach einhelliger Auffassung ist der Pflichtteilsanspruch gegenüber den Ansprüchen aus Auflagen und Vermächtnissen vorrangig (…). Dieser Vorrang ergibt sich auch aus der gesetzlichen Regelung des § 1991 Abs. 4 BGB. Hiernach sind Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen durch den Erben so zu berichtigen, wie sie im Falle des Insolvenzverfahrens zur Berichtigung kommen würden. Nach § 327 Abs. 1 InsO werden Verbindlichkeiten gegenüber Pflichtteilsberechtigten vor Verbindlichkeiten aus den vom Erblasser angeordneten Vermächtnissen und Auflagen erfüllt. Dem Erblasser soll es verwehrt sein, den Pflichtteilsanspruch durch freigiebige Vermächtnisanordnungen oder Auflagen zu schmälern oder sogar auszuhöhlen. [20] Dieser Vorrang des Pflichtteilsanspruchs gilt auch dann, wenn der Erblasser - wie hier - Grabpflege in Form einer Auflage angeordnet hat. Auch in einem solchen Fall können die Grabpflegekosten bei der Berechnung des Nachlasswertes für den Pflichtteilsanspruch nicht in Abzug gebracht werden (…). Der Unterschied zu einem noch vom Erblasser geschlossenen Grabpflegevertrag liegt darin, dass es sich in diesem Fall noch um eine vom Erblasser herrührende Nachlassverbindlichkeit in Form einer Erblasserschuld gemäß § 1967 Abs. 1 BGB handelt, die bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs wertmindernd zu berücksichtigen ist. Folglich besteht ein Vorrang des Zusatzpflichtteilsberechtigten. Jura Intensiv IV. Berechnung des Zusatzpflichtteils Fraglich ist, wie hoch die dem K gem. § 2305 zustehende Summe ist. [22] Der Kläger ist als Miterbe zu 9,09 % durch die Anordnung der Grabpflege mit einer Auflage beschwert. (…) Der Pflichtteilsrestanspruch bemisst sich mithin aus der Differenz zwischen der Hälfte des gesetzlichen Erbteils und dem hinterlassenen Erbteil ohne Abzug der Belastungen und Beschränkungen. Hieraus ergibt sich auf der Grundlage des Revisionsvorbringens folgende Berechnung: Bruttonachlass (16.102,74 €) abzüglich Nachlassverbindlichkeiten 15.843,75 (6.337,55 € + 9.506,20 € Grabpflegekosten) = 258,99 €; davon 9,09 % Erbteil des Klägers = 23,54 € Zusatzpflichtteil ohne Auflage: 40,91 % aus 3.994,94 € (16.102,74 € - 6.337,55 € = 9.765,19 €) = 4.018,48 € abzüglich erhaltener 809,44 € ergeben 3.209,04 €. D. Ergebnis K kann von T die Zahlung von 3.209,04 € aus einem Zusatzpflichtteil gem. § 2305 BGB verlangen. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 07/2021 Referendarteil: Zivilrecht 353 Speziell für Referendare Problem: Zustimmungsfiktion für unbeschränkte AGB-Änderungen Einordnung: Schuldrecht BT, Schuldrecht AT, BGB AT BGH, Urteil vom 27.04.2021 XI ZR 26/20 EINLEITUNG Wenn AGB drucktechnisch unübersichtlich gestaltet werden, z.B. durch eine Aufteilung in Spalten, die Verwendung einer blassen Farbe und einer kleinen Schriftgröße, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Adressaten den Text nicht lesen und die Verwender ihren Willen widerspruchsfrei durchsetzen können. Im vorliegenden Fall musste der BGH die Frage beantworten, ob eine Klausel mit den §§ 305 ff. BGB vereinbar ist, welche inhaltlich unbegrenzte Änderungsmöglichkeiten bezüglich der vereinbarten AGB für als vereinbart erklärt, falls der Verbraucher nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht. Die Entscheidung wird als erstinstanzliches Urteil dargestellt. TATBESTAND Der Kläger (K) ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte (B) ist ein inländisches Kreditinstitut. Die B verwendet gegenüber ihren Kunden als „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ bezeichnete Vertragsunterlagen. Mit Schreiben vom (…) forderte der K die B zur Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der folgend im klägerischen Antrag ausgeführten Klauseln erfolglos auf. K beantragt, die B zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende – oder mit diesen inhaltsgleiche – Bestimmungen in Verträge über Finanzdienstleistungen mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 01.04.1977, zu berufen: Jura Intensiv „1. [1 (2) Änderungen] Künftige Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der besonderen Bedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit der Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart (…), können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen. Werden dem Kunden Änderungen von Bedingungen zu Zahlungsdiensten (z. B. Überweisungsbedingungen) angeboten, kann er den von der Änderung betroffenen Zahlungsdiensterahmenvertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen. LEITSÄTZE 1. Sieht eine Klausel in AGB einer Bank vor, dass diese ihre AGB – insbesondere Entgelte – mittels einer Zustimmungsfiktion ändern kann, sperrt § 675g BGB nicht die AGB- Kontrolle einer solchen Klausel. 2. Eine solche Klausel läuft insbesondere gegenüber ungewandten Verbrauchern tatsächlich auf eine einseitige, inhaltlich nicht eingegrenzte Änderungsbefugnis seitens der Bank hinaus und benachteiligt den Verbraucher unangemessen i.S.d. § 307 I 1, II Nr. 1 BGB. Das Unstreitige wird im Indikativ Imperfekt dargestellt. Das Nennen des § 4 UKlaG ist keine Rechtsausführung, sondern Tatsachenvortrag Aktuelle Anträge sind hervorzuheben. Dies erfolgt stets durch Einrücken, Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, § 313 Rn 19. Unterlassungsantrag, kombiniert mit § 890 I 1 ZPO Aufgrund der Erfordernisse des § 253 II Nr. 2 ZPO sollten die Klauseln, deren Verwendung unterlassen werden soll, hier abgeschrieben werden. Siehe Fazit. 1. Klausel: Bereits aufgrund dieses ersten Satzes ist es für einen Laien unverständlich, worauf sich die Änderungsmöglichkeiten abschließend beziehen. Erste Zustimmungsfiktion Besonderer Hinweis auf die Wirkung der Zustimmungsfiktion Kündigungsmöglichkeit im Fall bestimmter Vertragsänderungen Besonderer Hinweis auf die Kündigungsmöglichkeit © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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