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RA Digital - 07/2021

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360 Referendarteil:

360 Referendarteil: Zivilrecht RA 07/2021 BGH, Urteil vom 15.03.2017, VIII ZR 270/15 Meiner Meinung nach sind diese Ausführungen rechtsfehlerhaft, da eine – bereits festgestellte – Beeinträchtigung der Menschenwürde einer Abwägung vollumfänglich entzogen ist. Entscheidungserheblich ist dies jedoch nicht, da auch hier nach Ansicht des Gerichts die vermieterseitigen Belange die Rechtslage nicht beeinflussen. Lebenserwartung 2020 in Deutschland: Frauen: 83,6 Jahre Männer: 78,9 Jahre 2. Leitsatz zur Erinnerung: Verletzen die Kündigungsfolgen den Mieter in seiner Menschenwürde, kann eine Interessenabwägung nach § 574 I BGB allenfalls dann zu Gunsten des Vermieters ausfallen, wenn sein Erlangungsinteresse besonders drängend ist. ausgeprägt, da ihr Eigennutzungswunsch allenfalls auf bloßen Komfortzuwachs sowie die Vermeidung etwaiger wirtschaftlicher Nachteile durch die Anmietung einer weiteren Wohnung gerichtet ist. Das reicht nicht aus, um dem Interesse und Würdeanspruch der Beklagten als einem Menschen hohen Alters mit „tiefer“ Verwurzelung am Ort der Mietsache an der Fortsetzung seines Mietverhältnisses mit Erfolg zu begegnen. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 I 1 ZPO, 708 Nr. 7 ZPO. FAZIT Die Entscheidung muss „ein wenig sacken“. Unumstritten ist es die Kernaufgabe des Sozialstaats, das Existenzminium mit besonderem Blick auf grundrechtsintensive Lebensbereiche zu schützen. Um diesen Zweck, beispielsweise hier im Wohnraummietrecht, zu erreichen, ist das einfache Recht bereits in einem erheblichen Umfang – völlig offensichtlich – von diesem Grundsatz „geprägt“. Nun mag es Einzelfälle geben, welche bei der Anwendung des Rechts zu einer unbilligen Härte und damit zu einem „ungerechten“ Ergebnis führen. Aus diesem Grunde sind auch im Zivilrecht Normen verfassungskonform auszulegen, um in solchen Härtefällen ein verhältnismäßiges Ergebnis zu erzielen. Grundrechte wirken hier mittelbar über die so genannten Einlasstore. Als solche sind einerseits Generalklauseln, §§ 138 I, 242, 307 I, 313 BGB, und andererseits wertausfüllungsbedürftige Rechtsbegriffe anerkannt; das sind unbestimmte Rechtsbegriffe, die einer normativen Auslegung bedürfen. Diese Auslegung ist eine essenzielle, aus dem Rechtsstaatsprinzip entspringende, Aufgabe der Judikative. Problematisch kann dies werden, wenn – entnommen aus einem Einzelfall – ungeschriebene weitere uferlose Tatbestandsmerkmale erzeugt werden, die zu einer – ebenfalls grundrechtlich relevanten – Rechtseinschränkung führen, welche der Gesetzgeber derart nicht beabsichtigt hat. Die Begriffe „hohes Lebensalter“ und „Verwurzelung“ können tatrichterlich nicht sinnvoll konkretisiert werden. Wann befindet sich jemand in hohem Lebensalter? Mit dem Erreichen der statistischen Lebenserwartung? 5 Jahre früher oder 5 Jahre später? Wann bin ich in meiner Umgebung verwurzelt? Manche werden das mit Sicherheit von sich nach 5 Jahren behaupten, andere wiederum erst nach 20 oder manche auch nie. Die Aussage, im Falle der Verwurzelung und des hohen Lebensalters bestehe eine mit der Würde des Menschen nicht vereinbare Härte bezüglich einer Eigenbedarfskündigung, suggeriert eine Objektivierung eines Härtefalls. Weder soll hier die Entscheidung inhaltlich gewertet, noch stereotypisch die Bilder des „bösen Vermieters“ und die des „armen Mieters“ befeuert werden. Hiermit soll zum Ausdruck kommen, dass Sie bitte maßgeblich auf die Systematik, die hinter dieser Entscheidung steht, achten und sich nicht nur die Begriffe „Verwurzelung“ und „hohes Lebensalter“ merken. Die Entscheidung, die mit ihren grundrechtlichen Erwägungen hinsichtlich der Art. I 1 GG sowie Art. 13 GG mit Sicherheit auch den Prüfungsämtern aufgefallen sein wird, bleibt dennoch eine Entscheidung über einen einzelnen Härtefall. Behandeln Sie dementsprechend solche Situationen in ihren Klausuren. Zudem rechtlich höchst fragwürdig ist der zweite Leitsatz. Der Schutz der Menschenwürde ist absolut und damit grundsätzlich abwägungsfest (BVerfG, Urteil vom 03.06.1987, 1 BvR 313/85, 369, 380). Daher dürfe auch im Wege der mittelbaren Grundrechtswirkung im Zivilrecht eine Abwägung allenfalls dann in Betracht kommen, falls durch die Versagung der Eigenbedarfskündigung ebenfalls der Vermieter in seinem Recht aus Art. 1 I GG verletzt ist. Was ein „besonders drängendes Erlangungsinteresse“ darstellen soll, bleibt wohl ein Geheimnis der Kammer. Jura Intensiv Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 07/2021 NEBENGEBIETE Nebengebiete 361 Arbeitsrecht Problem: Ausschlussfrist muss Vorsatzhaftung ausnehmen Einordnung: AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht BAG , Urteil vom 26.11.2020 8 AZR 58/20 EINLEITUNG AGB, die den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen und/oder unklar („intransparent“) sind, sind unwirksam (§ 307 BGB). Trotzdem bleibt der Vertrag im Übrigen gültig, und statt der unwirksamen Klausel gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 I und II BGB). Eine teilweise Aufrechterhaltung von rechtswidrigen AGB ist unzulässig, d.h. der Verstoß gegen das AGB-Recht muss zum Wegfall der gesamten Klausel führen („Verbot der geltungserhaltenden Reduktion“). Sonst bestünde kein Anreiz für den Arbeitgeber, korrekte AGB zu verwenden. Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln, denen zufolge Ansprüche binnen einer bestimmten Frist angemahnt werden müssen und anderenfalls verfallen, müssen Mindestlohnansprüche ausdrücklich von ihrer Geltung ausnehmen und dürfen keine „schriftliche“ Geltendmachung mehr vorschreiben, sondern müssen ein Mahnschreiben in Textform (z.B. per E-Mail) ausreichen lassen. Klauseln, die dagegen verstoßen, sind insgesamt unwirksam. Dennoch hat das BAG bisher trotz § 202 I BGB Ausschlussklauseln gelten lassen, die keine Klarstellung enthalten, der zufolge sie für Ansprüche aus vorsätzlicher Schädigung nicht gelten. An solche seltenen Ansprüche würden die Parteien bei Ausschlussklauseln nämlich nicht denken. Zudem würde sich die Unzulässigkeit einer vertraglichen Beseitigung von Ansprüchen aus vorsätzlicher Schädigung ohnehin aus dem Gesetz ergeben, §§ 202 I, 276 III BGB. Diese Rechtsprechung hat das BAG jetzt aufgegeben. Jura Intensiv SACHVERHALT Die Parteien stritten vor dem BAG noch über einen Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers in Höhe von 101.372,72 Euro, der im Wege einer Widerklage anlässlich eines Kündigungsschutzverfahrens geltend gemacht worden war. Die Mitarbeiterin war als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war folgende Ausschlussklausel enthalten: LEITSATZ Vom Arbeitgeber vorformulierte Ausschlussklauseln, die Ersatzansprüche aus vorsätzlicher Schädigung nicht ausdrücklich ausklammern, verstoßen gegen § 202 I BGB und sind daher gem. § 134 BGB unwirksam. Jüngere Entwicklungen in der Rechtsprechung So bisher BAG, 20.06.2013, 8 AZR 280/12, Rn 22 „§ 13 Verfallfristen: Alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, sind binnen einer Ausschlussfrist von 2 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen und im Fall der Ablehnung durch die Gegenpartei binnen einer Ausschlussfrist von einem Monat einzuklagen“. Der Ehemann der Arbeitnehmerin war Kommanditist und Geschäftsführer des Unternehmens. Er hatte mehrfach private Rechnungen mit Firmengeldern beglichen. Die Überweisungen waren dabei von der Mitarbeiterin gebucht worden, die für die Finanz- und Lohnbuchhaltung verantwortlich war. Das Unternehmen hatte das Arbeitsverhältnis gekündigt. Im darauffolgenden Kündigungsschutzprozess hatte das Unternehmen im Wege einer sogenannten Widerklage Schadensersatzansprüche geltend gemacht. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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