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RA Digital - 07/2021

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380 Referendarteil:

380 Referendarteil: Öffentliches Recht RA 07/2021 nicht vermocht, konkret aufzuzeigen, dass etwaige Nutzungen bis zum 07.05.2021 bereits angemeldet oder geplant wären. OVG Hamburg, Beschluss vom 5.7.2017, 4 Bs 148/17, juris Rn 49 BVerfG, Beschluss vom 21.9.2020, 1 BvR 2152/20, juris Rn 17 (zum Protestcamp im Dannenröder Forst) OVG Bremen, Beschluss vom 4.5.2021, 1 B 215/21 Die Versammlungsbehörde geht im Rahmen der Begründung erkennbar von einer Inanspruchnahme des Versammlungsortes für die Dauer von einem Jahr aus, obwohl sich die Auflage unter Ziffer 7 der Verfügung – wie dargelegt – zunächst allein auf den Zeitraum bis zum 07.05.2021 erstreckt. Steht der Versammlungsort in der Zukunft aufgrund anderweitig beabsichtigter Nutzungen nicht zur Verfügung, ist es der Versammlungsbehörde grundsätzlich unbenommen, den Teilnehmenden des Protestcamps einen anderen Ort für die Durchführung des Protestcamps zuzuweisen oder als ultima ratio für diesen Versammlungsort ein entsprechendes Verbot nach § 15 Abs. 1 Alt. 1 VersG auszusprechen. [...] Auch die Annahme, das symbolisierte „Verschlafen“ könne auch mit anderen Stilmitteln dargestellt werden, ohne dort tatsächlich zu übernachten, und der Verweis auf die fehlende Öffentlichkeit aufgrund der Ausgangsbeschränkung sowie die Möglichkeit, anderweitig den Versammlungszweck zu erreichen, greifen in unzulässiger Weise in das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters ein. Denn eine Bewertung der Eignung oder der Sinnhaftigkeit einer Versammlung sowie der in ihrem Rahmen geplanten versammlungsspezifischen Aktionen und Ausdrucksformen im Hinblick auf den jeweils bezweckten Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung steht den grundrechtsgebundenen staatlichen Stellen nicht zu. [...]“ FAZIT Die Frage, ob und in welchem Umfang die Einrichtung eines Protestcamps und dazugehöriger Infrastruktureinrichtungen vom Schutzbereich des Art. 8 I GG umfasst wird, ist höchstrichterlich bislang ungeklärt. Die Thematik ist wegen der Vielzahl sog. Protestcamps besonders examensrelevant. Die Entscheidung des VG Bremen gibt die hierzu vertretenen Auffassungen anschaulich wieder und zeigt, dass sich eine pauschale Beurteilung verbietet und stets der konkrete Versammlungszweck sowie die Ausgestaltung im Einzelfall in den Blick zu nehmen sind. Das OVG Bremen hat die gegen die erstinstanzliche Entscheidung eingelegte Beschwerde zurückgewiesen. Es teilt im Wesentlichen die Ausführungen des VG Bremen, weist aber darauf hin, dass ggf. ein Verstoß gegen straßenrechtliche Bestimmungen in Betracht komme und das Aufstellen von Zelten oder anderen Gegenständen auch dann als Sondernutzung angesehen werden könne, wenn diese wesensimmanente Bestandteile der Versammlung darstellten und damit in den Schutzbereich von Art. 8 I GG fielen. Diese Ausführungen sind rechtlich fragwürdig, da eine Sondernutzung grundsätzlich nicht vorliegt, wenn das Verhalten in den Schutzbereich des Art. 8 I GG fällt. Unklar bleibt in der Entscheidung des OVG Bremen auch, unter welchen sachlichen und/oder zeitlichen Vorgaben ein von Art. 8 I GG erfasstes Verhalten in eine straßenrechtliche Sondernutzung umschlagen soll. Jura Intensiv Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 07/2021 STRAFRECHT Strafrecht 381 Problem: Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Bereicherung Einordnung: Strafrecht BT II / Raub und räuberische Erpressung BGH, Urteil vom 15.04.2021 5 StR 371/20 EINLEITUNG Der BGH befasst sich mit der Rechtswidrigkeit einer beabsichtigten Bereicherung im Zusammenhang mit Wechselgeldansprüchen aus Drogenkaufverträgen. SACHVERHALT Der Angeklagte A hielt sich im Sommer 2019 spätabends in einem Park in B. auf. Er beabsichtigte, Marihuana zu konsumieren und fragte deshalb den später Geschädigten G, ob dieser ihnen „Gras“ verkaufen könne. G bot ihm ein Gramm zum Preis von 10,- € an, womit A einverstanden war und einen 20-€-Schein übergab. G gab A daraufhin in der geschlossenen Hand ein Tütchen mit den Drogen und einen Geldschein. Weil A beides ungeprüft in seine Hosentasche steckte, fiel A erst später auf, dass es sich nur um einen 5-€-Schein handelte, nicht aber um 10,- €. Etwa anderthalb Stunden nach dem Drogenkauf sah A den G in dem Park auf einem Treppenabsatz sitzen. Er forderte ihn lautstark zur Herausgabe von 5,- € auf. Nachdem G Zahlungsansprüche zurückgewiesen hatte und auch die Wiederholung der Forderung keinen Erfolg gezeitigt hatte, entschloss sich A, G nunmehr mittels Gewalt zur Herausgabe von 5,- € zu bewegen. A packte ihn unter erneuter Geltendmachung der Forderung am Kragen, schubste ihn und schlug ihm sodann mit der Faust mehrfach ins Gesicht. A baute sich wiederum vor G auf und forderte in aggressivem Tonfall die Zahlung von 5,- €. G hatte sich inzwischen mit dem abgebrochenen Hals einer Bierflasche bewaffnet und ging auf A zu. Nunmehr zogen die Begleiter des G diesen vom Geschehen. A hielt seinen Plan, G mit Gewalt 5,- € abzunötigen, für gescheitert. Jura Intensiv Hat A sich wegen versuchter räuberischer Erpressung, §§ 253 I, 255, 22, 23 I StGB, strafbar gemacht? LEITSATZ Zur Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung in Fällen, in denen der Käufer von Betäubungsmitteln gegen den Verkäufer die Zahlung von Wechselgeld mit Nötigungsmitteln durchzusetzen sucht. PRÜFUNGSSCHEMA: VERSUCHTE RÄUBERISCHE ERPRESSUNG, §§ 253 I, 255, 22, 23 I StGB A. Vorprüfung B. Tatentschluss I. Bzgl. qualifizierten Nötigungsmittels II. Bzgl. Opferreaktion III. Bzgl. Vermögensnachteil IV. Bzgl. Kausalität I. – II. und II. – III. V. Bereicherungsabsicht VI. Bzgl. Rechtswidrigkeit und Stoffgleichheit der beabsichtigten Bereicherung C. Unmittelbares Ansetzen, § 22 StGB D. Rechtswidrigkeit und Schuld E. Kein Rücktritt gem. § 24 StGB © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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