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RA Digital - 07/2021

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386 Strafrecht

386 Strafrecht RA 07/2021 Körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Gesundheitsschädigung ist jedes Hervorrufen oder Steigern eines nicht nur unerheblichen pathologischen Zustandes. I. Tatbestand Das Anfahren mit dem Pkw stellt eine körperliche Misshandlung dar. A hat bei M auch eine Gesundheitsschädigung in Form der Prellung hervorgerufen. Er handelte auch mit Vorsatz bzgl. der objektiven Tatumstände und hat so den Tatbestand des § 223 I StGB erfüllt. II. Rechtswidrigkeit A könnte allerdings aus Notwehr, § 32 StGB, gerechtfertigt sein. 1. Notwehrlage BayObLG, Beschluss vom 14.08.1992, 2 St RR 128/92, NJW 1993, 211 BGH, Beschluss vom 08.09.2020, 4 StR 288/20, NStZ-RR 2020, 336 BGH, Beschluss vom 17.04.2019, 2 StR 363/18, NStZ 2019, 598 „[19] aa) Es bestand eine Notwehrlage. Im Versuch, den Angeklagten an der Weiterfahrt auf dem Grundstück seines Vaters zu hindern, liegt ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf die Willensbetätigungs- und Fortbewegungsfreiheit des Angeklagten A und damit auf ein von § 32 StGB geschütztes Rechtsgut. Das Recht, sich mit einem Fahrzeug ohne verkehrsfremde Beeinträchtigungen fortbewegen zu können, stellt […] ein notwehrfähiges Rechtsgut dar […]. [20] Der Angriff war rechtswidrig. M standen keine Rechtfertigungsgründe zur Seite, die es ihr erlaubt hätten, den Angeklagten A an der Weiterfahrt zu hindern. Die Rechtsordnung gestattet weder, eine Person gegen ihren Willen zur Rede zu stellen, noch jemanden dazu zu zwingen, für ihn bestimmte Post entgegenzunehmen.“ 2. Notwehrhandlung a) Erforderlichkeit „[22] Eine in einer objektiven Notwehrlage verübte Tat ist gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung steht. Ob dies der Fall ist, muss auf der Grundlage einer objektiven Betrachtung der tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung beurteilt werden. Wird eine Person rechtswidrig angegriffen, ist sie grundsätzlich berechtigt, dasjenige Abwehrmittel zu wählen, welches eine endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet. Der Angegriffene muss auf weniger gefährliche Verteidigungsmittel nur zurückgreifen, wenn deren Abwehrwirkung unzweifelhaft ist und ihm genügend Zeit zur Abschätzung der Lage zur Verfügung steht. [23] Gemessen hieran war die Notwehrhandlung erforderlich. Das Zufahren auf M war geeignet, den von ihr ausgehenden Angriff auf Rechtsgüter des Angeklagten A sofort und endgültig zu beenden. Mildere Mittel, als das Fahrzeug mit langsamer Schrittgeschwindigkeit (5 km/h) in Richtung der Angreiferin zu bewegen und sie so unter billigender Inkaufnahme geringfügiger Verletzungen zur Seite zu drängen, standen ihm nicht zur Verfügung. Dem Angeklagten A hätte insbesondere nicht abverlangt werden können, sein Fahrzeug überhaupt nicht zu bewegen oder umzukehren und so dem Angriff auf die Freiheit seiner Willensbetätigung Erfolg zu verleihen. Eine Pflicht zum Ausweichen trifft den Angegriffenen nicht.“ Jura Intensiv Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 07/2021 Strafrecht 387 b) Gebotenheit „[24] cc) Das Notwehrrecht des Angeklagten A war gegenüber seiner von ihm dauerhaft getrenntlebenden Ehefrau nicht aus sozialethischen Gründen ausgeschlossen oder eingeschränkt. [25] (1) Zwar ist anerkannt, dass der Angreifer eine Rechtsgutsverletzung hinnehmen muss oder ihm eine eingeschränkte oder risikoreichere Verteidigung abverlangt werden kann, wenn der Angriff durch den Ehegatten erfolgt. Die Einschränkung des Notwehrrechts des Ehegatten lässt sich mit dem Gedanken der partiellen Überlagerung des Selbstverteidigungsrechts durch die Garantenstellung gegenüber dem Partner oder damit begründen, dass auch im akuten Konflikt regelmäßig noch ein Interesse beider Seiten am Fortbestand der Beziehung und am Schutz des Partners vor gravierenden Beeinträchtigungen besteht und deshalb vom Angegriffenen mit Rücksicht auf den Fortbestand einer rechtlich besonders geschützten Beziehung Zurückhaltung erwartet werden kann. Gleich welchem Ansatz man folgt, lässt sich für getrenntlebende Ehegatten eine sozialethische Einschränkung des Notwehrrechts nicht rechtfertigen. Für die Garantenthese ergibt sich dies daraus, dass die Garantenstellung unter Ehegatten endet, wenn sich ein Ehegatte vom anderen in der ernsthaften Absicht getrennt hat, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht wiederherzustellen. Sieht man den Grund für die Einschränkung des Notwehrrechts im Interesse der Partner am Fortbestand der Beziehung und im gegenseitigen Schutz, kann das Ergebnis kein anderes sein. Da mit der Entscheidung der Ehegatten, dauerhaft voneinander getrennt zu leben, das bis dahin zwischen ihnen bestehende gegenseitige Vertrauensverhältnis endet, entfällt von diesem Zeitpunkt an auch ihr Interesse am Fortbestand der Beziehung und an gegenseitigem Schutz. [26] (2) Das Notwehrrecht des Angeklagten A war nicht unter dem Aspekt einer Notwehrprovokation eingeschränkt. Nur rechtlich oder sozialethisch zu beanstandende Verhaltensweisen können eine vorwerfbare Provokation der Notwehrlage und damit einhergehende Einschränkungen der Notwehrbefugnisse begründen. Der Angeklagte A hat jedoch den Angriff auf seine Willensbetätigungsfreiheit nicht in rechtlich oder sozialethisch zu missbilligender Weise verursacht. Insbesondere kann in seiner Weigerung, mit seiner Ehefrau zu reden oder die für ihn bestimmte Post entgegenzunehmen, keine vorwerfbare Herbeiführung der Notwehrlage erblickt werden, zumal M die Möglichkeit hatte, die Post im offenstehenden Fahrzeug abzulegen oder sie ihm an seine neue Anschrift nachzuzusenden.“ Jura Intensiv BGH, Urteil vom 26.02.1969, 3 StR 322/68, NJW 1969, 802 BGH, Urteil vom 24.07.2003, 3 StR 173/03, NJW 2003, 3212 BGH, Beschluss vom 26.02.2018, 1 StR 208/18, JA 2018, 872 Die Notwehrhandlung des A ist somit geboten. 3. Notwehrwille Auch das subjektive Rechtfertigungselement, der Notwehrwille, ist bei A gegeben. III. Ergebnis A ist nicht strafbar gem. § 223 I StGB zum Nachteil der M. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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