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RA Digital - 07/2021

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388 Strafrecht

388 Strafrecht RA 07/2021 B. Strafbarkeit gem. § 223 I StGB zum Nachteil des D Dadurch, dass A mit D auf der Motorhaube weiterfuhr, könnte er sich wegen Körperverletzung gem. § 223 I StGB zum Nachteil des D strafbar gemacht haben. I. Tatbestand Eine körperliche Misshandlung und Gesundheitsschädigung des D sind gegeben. „[13] Jedenfalls ist der eingetretene Verletzungserfolg dem Angeklagten A nach den Grundsätzen einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung nicht zuzurechnen. BGH, Urteil vom 12.05.2020, 1 StR 368/19 BGH, Urteil vom 20.11.2008, 4 StR 328/08, NJW 2009, 1155 BGH, Urteil vom 11.09.2019, 2 StR 563/18 BGH, Urteil vom 20.11.2008, 4 StR 328/08, NJW 2009, 1155 [14] aa) Nicht strafbar macht sich grundsätzlich, wer, sofern er nicht kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfasst als der sich selbst Verletzende, das zu einer Selbstverletzung führende eigenverantwortliche Handeln des Selbstschädigers vorsätzlich oder fahrlässig veranlasst, ermöglicht oder fördert. Straffrei ist ein solches Handeln regelmäßig auch dann, wenn es nicht auf die Selbstverletzung gerichtet war, sich aber ein entsprechendes, vom Opfer bewusst eingegangenes Risiko realisiert hat. [15] Maßgebliches Abgrenzungskriterium zwischen strafloser Beteiligung an einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung bzw. -schädigung und der – grundsätzlich tatbestandsmäßigen - Fremdschädigung eines anderen ist die Trennungslinie zwischen Täterschaft und Teilnahme. Liegt die Tatherrschaft über die Gefährdungs- oder Schädigungshandlung nicht allein beim Gefährdeten oder Geschädigten, sondern zumindest auch bei dem sich hieran Beteiligenden, begeht dieser eine eigene Tat und kann nicht aus Gründen der Akzessorietät wegen fehlender Haupttat des Geschädigten straffrei sein. [16] Die Abgrenzung zwischen der Selbst- und der Fremdgefährdung bestimmt sich nach der Herrschaft über den Geschehensablauf, die weitgehend nach den für Vorsatzdelikte zur Tatherrschaft entwickelten objektiven Kriterien festgestellt werden kann. Bei der Prüfung, wer die Gefährdungsherrschaft innehat, kommt dem unmittelbar zum Erfolgseintritt führenden Geschehen besondere Bedeutung zu. [17] bb) Vor diesem Hintergrund kann der tatbestandliche Erfolg dem Angeklagten A nicht zugerechnet werden. Die Tatherrschaft lag einzig beim Geschädigten, der durch einen von seinem Willen getragen Entschluss auf das vom Angeklagten A geführte Fahrzeug sprang, um es zu stoppen und sich dabei Verletzungen am linken Knie zuzog. Damit hatte er das zum Erfolgseintritt führende Geschehen selbst in der Hand. Bei wertender Betrachtung hat er sich die Verletzungen durch eigenverantwortliches Handeln selbst unmittelbar beigefügt; das von ihm mit dem Sprung auf den [Pkw des Angeklagten] bewusst gesetzte Risiko hat sich gerade in der erlittenen Verletzung realisiert.“ Jura Intensiv Mangels objektiver Zurechnung des Erfolges hat A den Tatbestand des § 223 I StGB zum Nachteil des D nicht verwirklicht. II. Ergebnis A ist nicht strafbar gem. § 223 I StGB zum Nachteil des D. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 07/2021 Referendarteil: Strafrecht 389 Speziell für Referendare Problem: Täter-Opfer-Ausgleich Einordnung: Urteil, Strafzumessung BGH, Beschluss vom 12.01.2021 4 StR 139/20 EINLEITUNG § 46a StGB stellt einen klausurrelevanten vertypten Strafmilderungsgrund dar, dessen Anwendungsvoraussetzungen in Nr. 1 und Nr. 2 abschließend beschrieben sind. Mit der vorliegenden Entscheidung erfahren die Grundsätze zu Nr. 1 eine weitere Konturierung. SACHVERHALT Vor dem LG wurde gegen den A ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung geführt. A zahlte vor Beginn der Hauptverhandlung an die Prozessbevollmächtigte des geschädigten Nebenklägers einen Betrag von 3.000 € und entschuldigte sich über seine Verteidigerin in schriftlicher Form beim Nebenkläger. Die Nebenklagevertreterin nahm den Geldbetrag und die Entschuldigung in schriftlicher Form für den Nebenkläger an. In der Hauptverhandlung legte A ein Geständnis ab. Von der Verteidigung in der Hauptverhandlung gestellte Beweisanträge, mit welchen Beleidigungen und Bedrohungen des Geschädigten gegenüber dem A vor und nach der ausgeurteilten Tat unter Beweis gestellt werden sollten, wurden abschlägig beschieden. Das LG möchte die Zahlung des Geldbetrages sowie die über die Verteidigerin erfolgte schriftliche Entschuldigung lediglich bei der Strafrahmenwahl und der Strafzumessung im engeren Sinne als Strafmilderungsgesichtspunkt berücksichtigen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Strafmilderung nach § 46a Nr. 1 StGB sieht es dagegen als nicht erfüllt an. Die geständige Einlassung des A in der Hauptverhandlung und die schriftliche Entschuldigung beim Nebenkläger seien lediglich über die Verteidigerin erfolgt. Die von der Verteidigung in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge, mit welchen Beleidigungen und Bedrohungen des Geschädigten gegenüber dem Angeklagten vor und nach der ausgeurteilten Tat unter Beweis gestellt werden sollten, hätten gerade nicht gezeigt, dass der A die Opferrolle des Geschädigten vollständig akzeptiert habe. Darüber hinaus sei vor dem Hintergrund des im Plädoyer der Nebenklage für angemessen erachteten Geldbetrages für die Wiedergutmachung in Höhe von 30.000 bis 36.000 € nicht erkennbar, dass der Geschädigte den Täter-Opfer-Ausgleich „ernsthaft mitgetragen“ und diesen als friedensstiftende Konfliktregelung „innerlich akzeptiert“ habe. Zu Recht? Jura Intensiv LEITSATZ (DES BEARBEITERS) Das Bemühen, mit dem Opfer einen Ausgleich zu erreichen, durch den die Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht wird, erfordert grundsätzlich einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer, der aber nicht auf persönlichem Kontakt beruhen muss, sondern auch durch Dritte vermittelt und vorgenommen werden kann, der jedoch eine von beiden Seiten akzeptierte Regelung enthalten muss. LÖSUNG Das LG könnte gegen § 46a StGB verstoßen, wenn es aufgrund fehlerhafter Erwägungen die Strafmilderung nach § 46a StGB versagt. „[6] Nach der Regelung des § 46a Nr. 1 StGB kann das Gericht die Strafe gemäß § 49 I StGB mildern, wenn der Täter in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen, die Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht oder deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt hat. Dies erfordert grundsätzlich einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer, bei dem das Bemühen des Täters auf einen umfassenden friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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