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RA Digital - 07/2021

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392 Referendarteil:

392 Referendarteil: Strafrecht RA 07/2021 Zeitraum der Vernehmung einer Zeugenperson ausgeschlossen wird. Fraglich ist, ob die Erhebung anderweitiger Sachbeweise vom Begriff der Vernehmung i.S.d. § 247 StPO umfasst wird. Dass der Begriff der Vernehmung eng auszulegen ist ergibt sich daraus, dass es sich beim Ausschluss des Angeklagten um einen Ausnahmefall handelt, der unmittelbar in den verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf rechtliches Gehör sowie den konventionsrechtlichen Anspruch auf effektive Verteidigung eingreift (BGH, Beschluss vom 21.04.2010, GSSt 1/09). Im Übrigen ist es Sinn und Zweck des § 247 StPO, der Gefahr für die Wahrheitsfindung durch angstbeeinflusste Zeugen zu begegnen. „[5] Aufgrund der Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls gemäß § 274 StPO steht fest, dass die Lichtbilder nicht lediglich als Vernehmungsbehelf Verwendung fanden, sondern Gegenstand einer förmlichen Beweiserhebung durch Einnahme eines Augenscheins waren. Nach dem im Regelungszusammenhang des § 247 StPO aufgrund der hohen Bedeutung der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung eng auszulegenden Begriff der Vernehmung ist die Erhebung eines anderweitigen Sachbeweises, selbst wenn sie in engem Zusammenhang mit der Vernehmung steht, nicht Teil der Vernehmung, so dass die Durchführung der Beweiserhebung in Abwesenheit des Angeklagten durch den Entfernungsbeschluss nach § 247 StPO nicht gedeckt wird. Die Inaugenscheinnahme hätte daher nach § 230 I StPO nicht in Abwesenheit des Angeklagten erfolgen dürfen“. Die Vorgehensweise des LG verstößt gegen §§ 230 I, 247 S. 1 StPO. Der A hätte bei der Inaugenscheinsnahme der Lichtbilder anwesend sein müssen. Der Verfahrensverstoß ist auch nicht durch eine Wiederholung des Augenscheins in Anwesenheit des A geheilt worden. 2. Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensfehler „[6] […] Eine Verfahrenskonstellation, in welcher ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler denkgesetzlich ausgeschlossen ist, liegt ebenfalls nicht vor. Selbst wenn – was allerdings angesichts der unterbliebenen Mitwirkung des A an und seiner fehlenden Kenntnis von der Beweiserhebung zweifelhaft erscheint – ein denkgesetzlicher Ausschluss des Beruhens in Betracht zu ziehen wäre, falls dem A das Augenscheinsobjekt in einer nicht hinter der Augenscheinseinnahme zurückbleibenden Weise bekannt ist, lägen diese Voraussetzungen nicht vor. Denn es steht weder […] zweifelsfrei fest, dass die vom Verteidiger vorgelegten Lichtbilder vom A stammen, noch besteht vor dem Hintergrund der Gegenerklärung des Verteidigers eine erfolgsversprechende Möglichkeit, die Herkunft der Bilder freibeweislich zu klären“. Jura Intensiv Das Beruhen des Urteils auf dem Fehler wird demnach gemäß § 338 Nr. 5 StPO vermutet. C. Sachrüge Eine Verletzung materiellen Rechts durch das Urteil ist nicht ersichtlich. D. Ergebnis Die Revision des A hat Erfolg. FAZIT Der Ausschluss des Angeklagten von der Hauptverhandlung gem. § 247 StPO ist regelmäßig Gegenstand revisionsrechtlicher Aufgabenstellungen im Assessorexamen, weil er als Ausnahme vom Grundsatz des § 230 I StPO problematisch ist. Neben der vorliegenden Konstellation taucht regelmäßig die Aufgabenstellung auf, dass der Angeklagte bei der Frage der Vereidigung und Entlassung eines Zeugen noch abwesend ist. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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