RA Digital - 07/2022

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WISSEN was geprüft wird Für Studierende & Referendare RA Rechtsprechungs-Auswertung Digital 07/2022 EDITORIAL Millionen Betroffene ZIVILRECHT Vorrang der „Gutscheinlösung“ vor § 313 BGB 337 Mieterwechsel in der Wohngemeinschaft 342 Erwerb eines Miteigentumsanteils an einer vermieteten Wohnung 347 Keine Umsatzsteuererstattung bei fiktiver Schadensberechnung 350 Speziell für Referendare: Wirksamkeit eines Aufrechnungsverbots 353 Abtretung eines Grundschuldrückübertragungsanspruches 357 NEBENGEBIETE Die Sonderverjährung des § 159 HGB 361 ÖFFENTLICHES RECHT Verfassungsmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht 365 T-Shirts mit großem „Z“ als Kundgebungsmittel 373 Jura Intensiv Speziell für Referendare: Sondernutzung des Gehwegs für Kfz-Ladekabel 377 STRAFRECHT Keine Beleidigung durch abfällige Äußerungen zur „Ehe für alle“ 381 Finalzusammenhang und Zueignungsabsicht beim Raub 385 Speziell für Referendare: Dolmetschervereidigung 389 ZUSATZ Länderspezifische Fristenkalender: Thüringen & Saarland (2019-2022) Herausgeberin: Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG, 30. Jahrgang 2022, ISSN 2366-2883 Inhaltsverzeichnis