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RA Digital - 07/2022

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366 Öffentliches Recht

366 Öffentliches Recht RA 07/2022 Voraussetzungen für mittelbaren Eingriff Hier: Final-mittelbarer Eingriff (+) Obersatz Art. 2 II 3 GG lässt trotz der Formulierung „auf Grund eines Gesetzes“ unstreitig auch eine Beschränkung unmittelbar durch ein Gesetz zu (Jarass/Pieroth, GG, Art. 2, Rn 95). Das BVerfG ist hierauf in seiner Entscheidung auch gar nicht eingegangen. „[113] […] Auch staatliche Maßnahmen, die eine mittelbare oder faktische Wirkung entfalten, können in ihrer Zielsetzung und Wirkung einem normativen und direkten Eingriff als funktionales Äquivalent gleichkommen und müssen dann wie ein solcher behandelt werden. […] Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn ein Gesetz eine nachteilige Folge an die Wahrnehmung einer grundrechtlich geschützten Freiheit knüpft, um dieser Grundrechtswahrnehmung entgegen zu wirken. [114] […] Zwar setzt die COVID-19-Impfung die vorherige, nach ärztlicher Aufklärung erteilte Einwilligung der Nachweisverpflichteten voraus. Eine Entscheidung gegen die Impfung ist jedoch mit nachteiligen Konsequenzen verbunden. Die an sich selbstbestimmt zu treffende Impfentscheidung, also die Entscheidung über das Einbringen eines Stoffes in den Körper, wird damit von äußeren, faktischen und rechtlichen Zwängen bestimmt. Wer ungeimpft bleiben will, muss bei Fortsetzung der Tätigkeit mit einer bußgeldbewehrten Nachweisanforderung und einem ebenfalls bußgeldbewehrten Betretungs- oder Tätigkeitsverbot in den in § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG genannten Einrichtungen und Unternehmen rechnen. Alternativ bleibt nur die Aufgabe des ausgeübten Berufs, ein Wechsel des Arbeitsplatzes oder jedenfalls der bislang ausgeübten Tätigkeit. § 20a IfSG kommt damit in seiner mittelbar faktischen Wirkung einem direkten Eingriff als funktionales Äquivalent gleich; die Konfrontation mit den erwähnten Nachteilen soll auch nach der gesetzgeberischen Zielsetzung zu einer Entscheidung zu Gunsten einer Impfung bewegen. […]“ Somit liegt ein final-mittelbarer Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 II 1 GG vor. II. Rechtfertigung des Eingriffs Der Eingriff ist gerechtfertigt, soweit er durch die Schranken des Grundrechts gedeckt ist. Jura Intensiv 1. Festlegung der Schranke Die Grundrechte des Art. 2 II 1 GG unterliegen dem einfachen Gesetzesvorbehalt des Art. 2 II 3 GG, können also durch jedes Gesetz eingeschränkt werden. Auf diesen Gesetzesvorbehalt stützen sich die streitgegenständlichen Bestimmungen des IfSG. 2. Schranken-Schranken a) Formelle Verfassungsmäßigkeit Die umstrittenen Normen sind formell verfassungsgemäß. b) Materielle Verfassungsmäßigkeit aa) Vorbehalt des Gesetzes / Wesentlichkeitstheorie Die in § 22a IV IfSG normierte Verordnungsermächtigung zugunsten der Bundesregierung könnte gegen den Grundsatz des Gesetzesvorbehalts und die daran anknüpfende Wesentlichkeitstheorie verstoßen. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 07/2022 Öffentliches Recht 367 „[126] Die Anforderungen des Wesentlichkeitsgrundsatzes werden durch Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG näher konkretisiert, der die mit einer Delegation auf den Verordnungsgeber verbundenen Bestimmtheitsanforderungen ausdrücklich normiert. […] Der Grad der dabei jeweils zu fordernden Bestimmtheit einer Regelung hängt auch davon ab, in welchem Umfang der zu regelnde Sachbereich einer genaueren begrifflichen Umschreibung überhaupt zugänglich ist und wie intensiv die Auswirkungen der Regelung für die Betroffenen sind. […] Das Grundgesetz kennt allerdings keinen Gewaltenmonismus in Form eines umfassenden Parlamentsvorbehalts. Die in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG normierte organisatorische und funktionelle Trennung und Gliederung der Gewalten zielt auch darauf ab, dass staatliche Entscheidungen möglichst richtig, das heißt von den Organen getroffen werden, die dafür nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahrensweise über die besten Voraussetzungen verfügen. […] [127] Sollen Regelungen ergehen, die Freiheits- und Gleichheitsrechte der Betroffenen wesentlich betreffen, ist daher die Einbindung des Verordnungsgebers in die Regelungsaufgabe nicht schlechthin ausgeschlossen. Insbesondere in Rechtsbereichen, die ständig neuen Entwicklungen und Erkenntnissen unterworfen sind und in denen es darum geht, zum Schutz der Grundrechte regulatorisch mit diesen Entwicklungen und Erkenntnissen Schritt zu halten, kann die gesetzliche Fixierung starrer Regelungen dem Grundrechtsschutz auch abträglich und damit kontraproduktiv sein; insoweit kann im Sinne eines „dynamischen Grundrechtsschutzes“ das Gesetzeserfordernis zurücktreten. [134] Die Einführung einer einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht betrifft einen komplexen und ständigen tatsächlichen Veränderungen unterworfenen Sachbereich. Seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie hat das Infektionsgeschehen einen dynamischen, in Infektionswellen eingeteilten Verlauf genommen, wobei verschiedene Virusvarianten das jeweilige Infektionsgeschehen geprägt haben und weiterhin prägen. […] [135] Mit dieser fortlaufend nicht sicher einschätzbaren tatsächlichen Situation geht einher, dass ständig neue wissenschaftliche Erkenntnisse aus dem In- und Ausland zu erfassen, auszuwerten und zu bewerten sind. Vor diesem Hintergrund sind auch die Anforderungen an einen ausreichenden Immunschutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 einzuordnen. […] [136] Es handelt sich daher um einen Sachbereich, der zur Beurteilung der wesentlichen Fragen eine hohe fachliche Kompetenz auf den Gebieten der Medizin, der Infektionsbiologie, der Epidemiologie sowie weiterer wissenschaftlicher Disziplinen erfordert. Hinzu kommt, dass dieser Sachbereich von einer außergewöhnlichen, teilweise fast tagesaktuellen Dynamik geprägt ist. Dabei besteht regelmäßig ein besonderer Handlungsdruck, weil nur ein schnelles Handeln ein dynamisches Infektionsgeschehen verhindern oder jedenfalls entsprechend begrenzen kann. Jura Intensiv [137] Die insoweit vom Gesetzgeber ermächtigte Bundesregierung bündelt den für eine sachgerechte Bewältigung dieser Herausforderungen erforderlichen Sach- und Fachverstand. Auch kann sie durch auf gesetzlicher Grundlage installierte sachverständige Beratung besonders schnell beurteilen, welche Anforderungen im Sinne eines ausreichenden Art. 80 I 2 GG konkretisiert Wesentlichkeitsgrundsatz Aber: Kein umfassender Parlamentsvorbehalt; Entscheidungen sollen von dem staatlichen Organ getroffen werden, dass dazu am besten geeignet ist. Delegation an Verordnungsgeber insbesondere dort, wo schnell Entscheidungen getroffen werden müssen. Hier: Sehr dynamische Situation, ständig neue Erkenntnisse, hoher Handlungsdruck Bundesregierung mit ihren Fachbehörden ist geeignet, den Anforderungen der Situation gerecht zu werden. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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