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RA Digital - 08/2019

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436 Strafrecht

436 Strafrecht RA 08/2019 PRÜFUNGSSCHEMA: VERSUCHTE ANSTIFTUNG, § 30 I StGB A. Vorprüfung B. Tatentschluss I. Bzgl. teilnahmefähiger Haupttat II. Bzgl. Bestimmen C. Unmittelbares Ansetzen D. Rechtswidrigkeit E. Schuld F. Kein Rücktritt gem. § 31 StGB LÖSUNG Durch die Gespräche mit S könnte A sich wegen versuchter Anstiftung zum Mord gem. §§ 30 I, 211 StGB strafbar gemacht haben. Zur Heimtücke, insb. auch zu anderen Ansätzen zur restriktiven Auslegung dieses Mordmerkmals: Zimmermann/Schweinberger, JU RA INTENSIV, Strafrecht BT II, Rn 38 ff., 66 ff. Lehre vom Vertrauensbruch: Schönke/Schröder, StGB, § 211 Rn 26 f. A. Vorprüfung Es nicht zu einem Mord als Haupttat gekommen, nicht einmal zu einem entsprechenden Versuch, sodass keine Strafbarkeit wegen vollendeter Anstiftung gegeben sein kann. Da es sich bei § 211 StGB gem. § 12 I StGB um ein Verbrechen handelt, ist auch der Versuch der Anstiftung strafbar, § 30 I StGB. B. Tatentschluss A müsste Tatentschluss zur Begehung einer Anstiftung zum Totschlag gehabt haben, also den Willen zu Verwirklichung der entsprechenden objektiven Tatumstände. I. Bzgl. teilnahmefähiger Haupttat A müsste Tatentschluss bzgl. eines Mordes gem. § 211 StGB als teilnahmefähige Haupttat gehabt haben. 1. Bzgl. Tötung der E durch S A war davon ausgegangen, dass S die E töten würde. Jura Intensiv 2. Bzgl. Heimtücke A könnte sich auch die Verwirklichung eines objektiven Mordmerkmals, insb. Heimtücke, durch S vorgestellt haben. Heimtückisch ist die Tötung des Opfers dann, wenn der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher Willensrichtung zur Tötung ausnutzt. Arglos ist das Opfer, wenn es im Tatzeitpunkt nicht mit einem Angriff auf sein Leben oder einem erheblichen Angriff auf seine körperliche Unversehrtheit rechnet. Wehrlos ist das Opfer, wenn es aufgrund der Arglosigkeit keine oder stark eingeschränkte Verteidigungsmöglichkeiten hat. A ging davon aus, dass S die E in einem Zeitpunkt erschießen würde, in dem sie nach dem Parken aus ihrem Auto aussteigen und nicht mit einem Angriff auf Leib und Leben rechnen würde. Er ging auch davon aus, dass E infolge der Arglosigkeit nicht die Möglichkeit hätte, sich z.B. durch Flucht zu verteidigen und deshalb wehrlos sei und dass S in feindlicher Willensrichtung handeln würde. Eine Meinung verlangt für die Heimtücke zusätzlich noch einen besonders verwerflichen Vertrauensbruch. A ging jedoch nicht davon aus, dass zwischen Täter und Opfer der Haupttat ein Vertrauensverhältnis bestünde, hatte also nach dieser Auffassung keinen Tatentschluss bzgl. einer heimtückischen Tötung. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 08/2019 Strafrecht 437 Die Rechtsprechung verzichtet auf eine weitere Einschränkung der Heimtücke auf Tatbestandseben und nimmt zur Vermeidung unbilliger Ergebnisse beim Heimtückemord in Ausnahmefällen auf Rechtsfolgenseite eine Strafmilderung analog § 49 I Nr. 1 StGB vor. Zwar ist der Lehre vom Vertrauensbruch insofern zuzustimmen, dass die Mordmerkmale eine restriktive Handhabung erfordern. Allerdings darf die entsprechende Auslegung auch nicht so restriktiv sein, dass Fallgruppen nicht mehr erfasst werden, die der Gesetzgeber mit dem entsprechenden Mordmerkmal erfassen wollte. Leitbild des Heimtückemordes ist aber der Heckenschütze oder Bombenleger, also ein Täter, der aus dem Hinterhalt heraus handelt. In diesen Fällen ist aber in der Regel kein Vertrauensverhältnis gegeben, sodass der Rechtsfolgenlösung zu folgen ist. A hatte Tatentschluss bzgl. einer heimtückischen Tötung der E durch S. 3. Bzgl. Vorsatz des Haupttäters A ging davon aus, dass S die E vorsätzlich töten würde. 4. Bzgl. Rechtswidrigkeit der Haupttat A dachte auch, dass S die E rechtswidrig töten würde. A hatte also Tatentschluss bzgl. eines Mordes als teilnahmefähiger Haupttat. II. Bzgl. Bestimmen A hat sich auch vorgestellt, durch das Angebot einer entsprechenden Bezahlung bei S den Vorsatz zur Begehung der Haupttat hervorzurufen. A hatte also Tatentschluss bzgl. eines Bestimmens des S. C. Unmittelbares Ansetzen B müsste auch unmittelbar angesetzt haben. Bei der versuchten Anstiftung ist kein Ansetzen zur Begehung der Haupttat erforderlich, sondern lediglich ein Ansetzen zum Bestimmen des Haupttäters. Jura Intensiv „[7] a) Bei der misslungenen Anstiftung ist zwischen der straflosen bloßen Versicherung der allgemeinen Tatbereitschaft und der strafbaren vorbehaltlosen Veranlassung zur Tatbegehung zu unterscheiden. Die Schwelle zum Versuchsbeginn ist überschritten, wenn sich die Bestimmungshandlung auf eine ausreichend bestimmte Tat konkretisiert und der Angestiftete die Tat begehen könnte, wenn dieser es wollte. Dabei ist bei Prüfung der Frage, ob der Anzustiftende den Einflussbereich des Anstifters verlassen hat und jederzeit die Tat eigenmächtig zu der von ihm selbst bestimmten Zeit begehen kann, die ‚Vorstellung‘ des Anstifters maßgeblich. [8] Grund für diese Anforderung an die Bestimmungshandlung ist die von § 30 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 StGB vorausgesetzte Rechtsgutsgefährdung, die entsteht, wenn der Initiator das von ihm angestoßene kriminelle Unrecht derart aus der Hand gibt, dass es sich ohne sein weiteres Zutun gegebenenfalls bis zur Vollendung der Straftat fortentwickeln kann. Bei einer erfolgreichen Anstiftung stünde der Angestiftete beim Anstifter im Wort; jener würde wortbrüchig werden, falls er sich doch umentschiede. Diese Bindung bewirkt eine erhöhte Gefahr der Tatbegehung zu Lasten des Opfers. Dies bedeutet auf der Seite des Anstifters, dass es auf diejenige Rechtsfolgenlösung: BGH, Beschluss vom 23.11.2004, 1 StR 331/04, NStZ 2005, 154; Beschluss vom 19.05.1981, GSSt 1/81, NJW 1981, 1965 BGH, Beschluss vom 16.08.2018, 4 StR 200/18, NStZ-RR 2018, 353 BGH, Urteil vom 14.06.2005, 1 StR 503/04, NJW 2005, 2867 BGH, Urteil vom 10.06.1998, 3 StR 113/98, NStZ 1998, 615 © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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