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RA Digital - 08/2020

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416 Referendarteil:

416 Referendarteil: Zivilrecht RA 08/2020 Aufgrund der Natur der Entscheidung als eine solche aus dem Zwangsvollstreckungsrecht erfolgt keine Tenorierung der vorläufigen Vollstreckbarkeit. Diese ergibt sich aus der Art der Entscheidung selbst. BGH, Beschluss vom 14.01.2016, V ZB 148/14 Rn 16 ff. Der Titel aus dem Erkenntnisverfahren ist vollstreckbar, wenn dieser mit einer Klausel versehen ist. Dies ergibt sich aus § 724 ZPO. Die Klausel dient dazu, den Schuldner vor parallelen – rechtsmissbräuchlichen – Vollstreckungen zu schützen. „Ändert“ sich die Gläubigerin, bedarf es nicht eines neuen Erkenntnisverfahrens, da der Parteiänderung durch eine sog. qualifizierte Klausel Rechnung getragen werden kann. Eine qualifizierte Klausel ist unter anderem erforderlich, wenn auf Gläubigerseite eine Rechtsnachfolge stattfindet. Ob eine Gesamt- oder Sonderrechtsnachfolge vorliegt, ist ebenso unerheblich wie die Frage, ob diese kraft eines Rechtsgeschäfts oder kraft Gesetzes erfolgt. Hier war daher vorab zu prüfen, ob die Umwandlung der Gläubigerin gemäß § 226 ff. UmwandlungsG eine Rechtsnachfolge darstellt. Dies hat der BGH verneint, da keine Identitätsänderung der Gesellschaft vorläge. Anders ist die Rechtslage im Falle von Abtretungen gemäß § 398 BGB zu werten. Die Abtretung führt zu einem Gläubigerwechsel. Der Zedent verliert die Forderung, der Zessionar erwirbt diese. Besteht „nur“ eine Abtretung, liegt unproblematisch ein Fall von § 727 ZPO vor. Der Zessionar ist Rechtsnachfolger des Zedenten. Das Problem hier war, ob der Nachweis der Rechtsnachfolge über § 727 ZPO erforderlich ist, wenn die ursprüngliche Gläubigerin wieder – aufgrund einer zweiten Abtretung – Inhaberin der Forderung wird. Grundsätzlich führt jede Rechtsnachfolge zur zwingenden Anwendung von § 727 ZPO für jeden Gläubiger, der aus dem Titel vollstrecken möchte. Hier wollte nach der ersten Abtretung der Zessionar nicht vollstrecken. Die Erteilung einer qualifizierten Klausel wurde nicht beantragt. Begehrt nach Rückabtretung die ursprüngliche Gläubigerin die Vollstreckung aus dem Titel, darf es einer qualifizierten Klausel grundsätzlich nicht. Die „neue“ Gläubigerin stimmt mit der im Titel bezeichneten Gläubigerin überein. Mehr prüft der Gerichtsvollzieher aufgrund der formalisierten Art des Zwangsvollstreckungsverfahrens nicht. Die Besonderheit hier bestand darin, dass die Gläubigerin mitgeteilt hatte, dass sie Rechtsnachfolgerin ist. Sie hat mit ihrem eigenen Vortrag das Erfordernis der qualifizierten Klausel erst erzeugt. Jura Intensiv Insbesondere in einer Anwaltsklausur sollte daher beachtet werden, dass in einem eventuellen Parteivortrag bei zweifelsfreier Gläubigeridentität zwischen dem im Titel genannten Gläubiger und jetzigen Gläubiger keine Hinweise auf zwischenzeitlich erfolgte Ab- und Rückabtretungen erfolgen sollte. Dies wäre weder rechtsmissbräuchlich, noch würde für die Gegenseite ein Schaden entstehen. Eine eventuelle Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 I ZPO würde aufgrund fehlenden Interventionsrechtes unbegründet sein. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 08/2020 NEBENGEBIETE Nebengebiete 417 Arbeitsrecht Problem: Zurückweisung einer Kündigung Einordnung: Anforderungen an § 626 I BGB BAG, Urteil vom 27.02.2020 2 AZR 570/19 EINLEITUNG Eine Standard-Situation in Klausuren stellt die Zurückweisung von Kündigungen durch Vertreter nach § 174 BGB dar. Weniger bekannt ist die Frage, ob diese Grundsätze auch auf Kündigungen aufgrund Einwilligung des Kündigungsberechtigten nach § 185 BGB übertragen werden können. SACHVERHALT Die beklagte Universität und der beim rechtlich selbstständigen Universitätsklinikum beschäftigte klagende Arzt streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Im Jahr 2003 schlossen die Beklagte und das Universitätsklinikum eine Vereinbarung, wonach das Klinikum der „rechtliche oder faktische Arbeitgeber“ des im Klinikum tätigen Personals sei. Die Beklagte erhebt gegen den Kläger verschiedene Vorwürfe, u. a. die Veruntreuung von Drittmitteln. Mit E-Mails vom 11.10.2017 und 21.11.2017 baten Mitarbeiterinnen aus der Drittmittelabteilung der Beklagten den Kläger um Nachweise über die ordnungsgemäße Verwendung von Bundeszuwendung. Am 6.2.2018 unterrichtete eine der Mitarbeiterinnen den Kanzler der Beklagten über Auffälligkeiten im Projekt. Am 13.2.2018 wurde der Prozessbevollmächtigte des Klägers in einem Gespräch mit einer Rechtsabteilungsmitarbeiterin des Klinikums über den Vorwurf der Veruntreuung von Drittmitteln informiert. Dieser nahm mit E-Mail vom 16.2.2018 hierzu Stellung. Das Klinikum kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger mit einem vom ärztlichen Direktor und Vorstandsvorsitzenden sowie dem stv. kaufmännischen Direktor unterzeichneten Schreiben vom 9.3.2018 außerordentlich. Mit Schreiben vom 14.3.2018 wies der Kläger gegenüber dem Klinikum die Kündigung mangels Vorlage einer „Vollmacht“ zurück. ArbG und LAG gaben der Klage statt. Jura Intensiv LEITSATZ Dem Erklärungsempfänger steht das Recht zu, ein ihm gegenüber von einem Nichtberechtigten mit der Einwilligung des Berechtigten nach § BGB § 185 BGB § 185 Absatz I BGB vorgenommenes einseitiges Rechtsgeschäft – wie die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses – mangels Vorlage der Einwilligung in schriftlicher Form zurückzuweisen, wenn der Berechtigte den Erklärungsempfänger nicht zuvor von der Einwilligung in Kenntnis gesetzt hatte. LÖSUNG [15] Die Revision der Beklagten hat Erfolg. [18] III. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die Kündigung – so sie wirksam sein sollte – für die Beklagte wirkt, obgleich das Klinikum sie eindeutig nicht in deren Namen ausgesprochen hat. Dieses war befugt, das Arbeitsverhältnis des Klägers im eigenen Namen zu kündigen. Das Klinikum ist mit der VE UniKlinG im Außenverhältnis zu den bei ihm Beschäftigten mit den nötigen Befugnissen ausgestattet worden, um alle Personalangelegenheiten im Auftrag der Beklagten wahrnehmen zu können. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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