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RA Digital - 08/2020

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422 Öffentliches Recht

422 Öffentliches Recht RA 08/2020 LÖSUNG Die Verurteilung verletzt B in seiner Meinungsfreiheit, wenn ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 5 I 1 1. Hs. GG vorliegt, der nicht gerechtfertigt ist. Persönlicher und sachlicher Schutzbereich Definition „Meinung“ Schildheuer, JURA INTENSIV, Grundrechte, Rn 315 f. Schutzbereich erfasst auch Beleidigungen, arg. e. Art. 5 II GG Eingriff in Gestalt einer Sanktion Knappe Prüfung, da unproblematisch Definition „allgemeine Gesetze“ Schildheuer, JURA INTENSIV, Grundrechte, Rn 366 Wechselwirkungslehre sollte hier schon erwähnt werden, hat eigentlichen Anwendungsbereich aber erst in der Angemessenheitsprüfung. Allgemeines Gesetz: § 185 StGB Das BVerfG begreift die Schranke „Recht der persönlichen Ehre“ nur als Unterfall der Schranke „allgemeine Gesetze“. I. Eingriff in den Schutzbereich Es muss ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 5 I 1 1. Hs. GG vorliegen. Art. 5 I 1 1. Hs. GG schützt für jedermann das Recht auf freie Meinungsäußerung. Unter Meinung sind alle Werturteile zu verstehen, also jede Äußerung, die durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung geprägt ist. „[12] […] Dies gilt ungeachtet des womöglich ehrschmälernden Gehalts einer Äußerung. Dass eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht dem Schutzbereich des Grundrechts. Die strafrechtliche Sanktionierung knüpft an diese dementsprechend in den Schutzbereich fallenden und als Werturteil zu qualifizierenden Äußerungen an und greift damit in die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers ein.“ Somit liegt ein Eingriff in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit vor. II. Rechtfertigung des Eingriffs Der Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn er durch die Schranken des Grundrechts gedeckt ist. 1. Festlegung der Schranke Die Grundrechte aus Art. 5 I GG finden ihre Schranke in dem qualifizierten Gesetzesvorbehalt des Art. 5 II GG. Hier könnte die Schranke der allgemeinen Gesetze einschlägig sein. Allgemeine Gesetze sind solche Bestimmungen, die sich nicht gegen eine bestimmte Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines höherrangigen Rechtsguts dienen, also dem Schutz eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit den Vorrang hat. Dabei hat das einschränkende Gesetz seinerseits die besondere Bedeutung des Grundrechts aus Art. 5 I 1 1. Hs. GG zu beachten, das für einen demokratischen Rechtsstaat geradezu konstituierend ist und somit eines der vornehmsten und wichtigsten Grundrechte darstellt. Das begrenzende Gesetz wird also wiederum begrenzt durch die hohe Wertigkeit der Meinungsfreiheit (sog. Wechselwirkungslehre). Die strafgerichtliche Verurteilung stützt sich auf § 185 StGB. Diese Vorschrift ist meinungsneutral und schützt mit der persönlichen Ehre ein durch Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I 1 GG verfassungsrechtlich geschütztes Rechtsgut, das sich gegen die Meinungsfreiheit durchsetzen kann, sodass § 185 StGB ein allgemeines Gesetz i.S.v. Art. 5 II GG ist. Jura Intensiv 2. Schranken-Schranken Unproblematisch, daher nur Ergebnissatz. Das BVerfG hat die Verfassungsmäßigkeit des § 185 StGB gar nicht erst geprüft. a) Verfassungsmäßigkeit des § 185 StGB § 185 StGB ist formell und materiell verfassungsgemäß, insbesondere ist die Norm einer verfassungskonformen Auslegung und Anwendung im Einzelfall zugänglich. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 08/2020 Öffentliches Recht 423 b) Verfassungsmäßigkeit des Einzelakts Die Anwendung des § 185 StGB durch die Strafgerichte muss den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen, d.h. verhältnismäßig sein. Fraglich ist allein die Angemessenheit der Verurteilung im Lichte der oben erwähnten Wechselwirkungslehre. Das verlangt grundsätzlich eine Abwägung der Meinungsfreiheit mit dem Ehrschutz. „[15] […] Abweichend davon tritt ausnahmsweise bei herabsetzenden Äußerungen, die die Menschenwürde eines anderen antasten oder sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen, die Meinungsfreiheit hinter den Ehrenschutz zurück, ohne dass es einer Einzelfallabwägung bedarf.“ Somit ist zunächst der Frage nachzugehen, ob einer dieser Ausnahmetatbestände vorliegt, bevor in die Abwägung eingetreten wird. aa) Ausnahmen von der Abwägung „[18] Der Charakter einer Äußerung als Schmähung oder Schmähkritik folgt nicht schon aus einem besonderen Gewicht der Ehrbeeinträchtigung als solcher […]. Eine Äußerung nimmt den Charakter als Schmähung vielmehr erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. […] Die Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung […] erfordern regelmäßig die Berücksichtigung von Anlass und Kontext der Äußerung. Eine isolierte Betrachtung eines einzelnen Begriffs kann allenfalls unter dem eigenen Gesichtspunkt der Formalbeleidigung eine Abwägung entbehrlich machen. [19] Die Antwort auf die Frage, wann es sich um Schmähkritik in diesem Sinne handelt, ergibt sich danach nicht aus einer Abwägung im Vorgriff auf die nach den allgemeinen Regeln erforderliche Abwägungsentscheidung, resultiert also nicht aus einer Abwägung vor der Abwägung. Sie folgt vielmehr einem eigenen, sachlich zu bestimmenden Gesichtspunkt: Schmähung im verfassungsrechtlichen Sinn ist gegeben, wenn eine Äußerung keinen irgendwie nachvollziehbaren Bezug mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung hat und es bei ihr im Grunde nur um das grundlose Verächtlichmachen der betroffenen Person als solcher geht. Es sind dies Fälle, in denen eine vorherige Auseinandersetzung erkennbar nur äußerlich zum Anlass genommen wird, um über andere Personen herzuziehen oder sie niederzumachen, etwa in Fällen der Privatfehde. Erfolgen solche allein auf die persönliche Kränkung zielenden Äußerungen unter den Kommunikationsbedingungen des Internets, sind sie aber nicht selten auch von Privatfehden losgelöst. Sie können persönlich nicht bekannte Personen, auch des öffentlichen Lebens, betreffen, die im Schutz der Anonymität des Internets ohne jeden nachvollziehbaren Bezug zu einer Sachkritik grundlos aus verwerflichen Motiven wie Hass- oder Wutgefühlen heraus verunglimpft und verächtlich gemacht werden. Jura Intensiv Abwägung ausnahmsweise nicht erforderlich bei: • Schmähkritik • Formalbeleidigungen • Äußerungen, die die Menschenwürde antasten Schmähkritik Entscheidend: Keinerlei Sachbezug, sondern nur persönliche Diffamierung Konkretisierung der Schmähkritik: • Privatfehde • Verunglimpfung und Verächtlichmachung im Internet © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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