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RA Digital - 09/2016

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494 Strafrecht

494 Strafrecht RA 09/2016 A. Tatbestand I. Qualifiziertes Nötigungsmittel B, D und S müssten ein qualifiziertes Nötigungsmittel eingesetzt haben, also Gewalt gegen eine Person oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben. Die Schläge, die dem N versetzt wurden, stellen Gewalt gegen eine Person dar. Dass S dem N ein Messer vor das Gesicht hielt, stellt die schlüssige Ankündigung dar, ihn im Falle fehlender Kooperation damit zu stechen oder zu schneiden, also eine konkludente Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben. BGH, Urteil vom 20.04.1995, 4 StR 27/95, NJW 1995, 2799; Krey/ Hell mann/Heinrich, BT II, Rn 433 Rengier, BT I, § 11 Rn 13; Noak/Sengbusch, JURA 2005, 494, 495 f. Entwicklung der Rechtsprechung zum strafrechtlichen Vermögensbegriff Der BGH diskutiert in dem hier dargestellten Anfragebeschluss das Vorliegen einer Minderung des strafrechtlich relevanten Vermögens des Opfers erst im Vermögensnachteil, was nach der von ihm vertretenen Spezialitätstheorie auch konsequent ist. In einem Gutachten müsste dies jedoch bereits bei der Darstellung der Exklusivitätstheorie im Rahmen der Prüfung der nach dieser Meinung erforderlichen Vermögensverfügung erfolgen. RG, Beschluss vom 14.12.1910, II 1214/10, RGSt 44, 230 II. Opferreaktion N müsste eine tatbestandsmäßige Opferreaktion vorgenommen haben. Fraglich ist, welche Anforderungen an das Opferverhalten i.R.v. §§ 253 I, 255 StGB zu stellen sind. [1. Spezialitätstheorie] Nach der Spezialitätstheorie kommt jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen des Opfers als Opferverhalten i.S.d. §§ 253 I, 255 StGB in Betracht. Nach dieser Meinung wäre also die Herausgabe des Heroins durch N, mithin eine Handlung, eine tatbestandsmäßige Opferreaktion. [2. Exklusivitätstheorie] Nach der Verfügungs- oder Exklusivitätstheorie muss das Opferverhalten eine Vermögensverfügung darstellen, also ein Handeln, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt. Fraglich ist insofern, ob die Herausgabe des Heroins sich mindernd auf das Vermögen des N auswirkt. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Besitz des N an dem Heroin auch zu seinem strafrechtlich geschützten Vermögen gehören würde. „[4] 1. Das Reichsgericht hatte zuerst nur zivilrechtlich anerkannte Vermögensgegenstände dem vom Strafrecht geschützten Vermögen zugeordnet. Deshalb wurden […] der Kaufpreis für gestohlene Banknoten oder für unbrauchbare Mittel zur Durchführung eines strafbaren Schwangerschaftsabbruchs, das Entgelt für den Verkauf einer hehlerisch erlangten Sache oder der Lohn für Parteiverrat ebenso vom Begriff des strafrechtlich geschützten Vermögens aus geklammert wie das Entgelt für den vorgetäuschten Verkauf von Falschgeld. [5] Von diesem Ansatz wichen die Vereinigten Strafsenate des Reichsgerichts in einem Fall ab […]. [6] Die Vereinigten Strafsenate führten aus, der Begriff des rechtlich geschützten Vermögens sei irreführend. Er erwecke die Vorstellung, als gebe es Vermögen, das rechtlich nicht geschützt sei. Jedoch sei die Auffassung unzutreffend, dass demjenigen, der eine Sache oder Forderung widerrechtlich erworben habe, diese nicht durch Vermögensdelikt entzogen werden könne. […] Vermögen sei wirtschaftliche Macht, also alles, was für die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Person einen Wert habe. Da jeder Wert in Geld ausgedrückt werden könne, gehe es letztlich um die Summe der geldwerten Güter einer Person. […] [8] 3. Auch der Bundesgerichtshof folgte bald darauf der Entscheidung der Vereinigten Strafsenate des Reichsgerichts. Jura Intensiv Inhaltsverzeichnis

RA 09/2016 Strafrecht 495 [9] a) In seiner ersten Entscheidung zu dieser Frage führte er aus, auch die Forderung aus einem unsittlichen oder gesetzwidrigen Geschäft könne unter Umständen dem wirtschaftlichen Vermögen zugerechnet werden. Die strafrechtliche Rechtsprechung habe sich im Streben nach befriedigenden Ergebnissen von der bürgerlich-rechtlichen Betrachtungsweise abgewendet und dem wirtschaftlichen Vermögensbegriff zunehmend Geltung verschafft. Auch eine nichtige Forderung könne wirtschaftlichen Wert haben. Dabei sei in erster Linie an geschäftliche, verwandtschaftliche, freundschaftliche, sonstige gesellschaftliche oder andere Bindungen zu denken, die den Schuldner veranlassen könnten, die wegen Nichtigkeit nicht einklagbare Forderung dennoch zu begleichen, etwa auch, um Nachteile zu vermeiden, die sich aus der Verweigerung der Zahlung ergeben könnten. Die Einklagbarkeit sei bei wirtschaftlicher Betrachtung kein entscheidendes Merkmal für einen Vermögensgegenstand. […] [13] d) [Auch] hat der Bundesgerichtshof die (qualifizierte) Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln als (schwere räuberische) Erpressung angesehen. Die Beteiligten eines Betäubungsmittelgeschäfts seien nicht aus dem Schutzbereich des Vermögensdelikts auszuklammern. Ein wegen seiner Herkunft, Entstehung oder Verwendung schlechthin schutzunwürdiges Vermögen kenne die Rechtsordnung nicht. […] [16] II. Der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln ist kein Bestandteil des nach §§ 253, 263 StGB geschützten Vermögens. [17] 1. Es gibt kein strafrechtlich schutzwürdiges Vermögen außerhalb des Rechts oder sogar im Widerspruch dazu. Auch der Besitz ist nur dann ein Bestandteil des geschützten Vermögens, wenn er auf einem Recht zum Besitz beruht. Der strafbare Besitz von Betäubungsmitteln ist deshalb kein durch Strafrecht zu schützendes Rechtsgut. Vielmehr ist der Verlust dieses unerlaubten Besitzes gerade der rechtlich erwünschte Zustand. [18] Die gleichzeitige Strafdrohung gegen denjenigen, der unerlaubt Betäubungsmittel besitzt (§ 29 Abs. 1 Nr. 3, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) und gegen denjenigen, der dem Besitzer diesen unerlaubten Besitz durch Täuschung (§ 263 StGB) oder Nötigung (§§ 253, 255 StGB) entzieht, stellt einen offenkundigen Widerspruch dar. […] [19] Das Strafrecht wird als ‚ultima ratio‘ des Rechtsgüterschutzes nur eingesetzt, wenn ein bestimmtes Verhalten über sein Verbotensein hinaus in besonderer Weise sozialschädlich und für das geordnete Zusammenleben der Menschen unerträglich, seine Verhinderung daher besonders dringlich ist. Der unerlaubte Besitz an Betäubungsmitteln ist, gemessen an dieser Anforderung, kein strafrechtlich schutzbedürftiges Rechtsgut, seine Entziehung ist nicht unerträglich, deren Verhinderung durch Strafrecht nicht geboten. Das Strafrecht darf nicht dazu dienen, strafbare Positionen zu schützen und insoweit eine ‚faktische Anerkennung des Unrechtsverkehrs‘ vorzunehmen; denn dies verstieße seinerseits gegen Wertentscheidungen der Verfassung. […] [21] 2. Die Argumente, die bisher für die Anwendung der Vermögensdelikte auf die Entziehung unerlaubten Betäubungsmittelbesitzes angeführt werden, sind nicht tragfähig. […] [23] b) Die Strafbarkeit nach anderen Straftatbeständen als den Vermögensdelikten (§§ 29 ff. BtMG, §§ 240, 261 StGB u.a.) bleibt bei der Ausklammerung des unerlaubten Besitzes aus dem strafrechtlich geschützten Vermögen unberührt und verhindert, dass ein strafrechtsfreier Raum entsteht. Jura Intensiv BGH, Urteil vom 25.11.1951, 4 StR 574/51, BGHSt 2, 364 In der Literatur wird überwiegend nicht der wirtschaftliche, sondern der juristisch-ökonomische Vermögensbegriff vertreten (Schönke/ Schröder, StGB, § 263 Rn 82 f.; Rengier, BT I, § 13 Rn 119). Danach gehören zum Vermögen nur diejenigen vermögenswerten Güter und Rechtspositionen, die auch unter dem Schutz der Zivilrechtsordnung stehen. BGH, Beschluss vom 26.07.1995, 3 StR 694/93 Inhalt der vom 2. Senats beabsichtigten Rechtsprechungsänderung Vermögen kann nur sein, was nicht im Widerspruch zur Rechtsordnung steht. Auch bei Verneinung von Vermögensdelikten bleibt das Täterverhalten in Fällen wie dem vorliegenden strafbar. Inhaltsverzeichnis

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