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RA Digital - 09/2016

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500 Strafrecht

500 Strafrecht RA 09/2016 M wusste von der von G begangenen Vortat und hat in der Absicht gehandelt, dessen Bestrafung zu vereiteln. Der subjektive Tatbestand des § 258 I StGB ist somit auch gegeben. II. Rechtswidrigkeit und Schuld M handelte rechtswidrig und schuldhaft. III. Keine Strafausschließung gem. § 258 V StGB In Betracht kommt jedoch bei M das Vorliegen des persönlichen Strafausschließungsgrundes gem. § 258 V StGB. BGH, Urteil vom 23.03.2016, 2 StR 223/15; Beschluss vom 03.04.2002, 2 StR 66/02, NStZ-RR 2002, 215 „[8] a) Nach § 258 Abs. 5 StGB wird nicht wegen Strafvereitelung bestraft, wer durch die Tat ganz oder zum Teil vereiteln will, dass er selbst bestraft wird. Dabei ist entscheidend, wie der Täter seine Situation selbst einschätzt. Die Selbstbegünstigung ist daher auch dann straflos, wenn die Befürchtung eigener Strafverfolgung unbegründet ist. [9] b) Danach hätte das Landgericht erörtern müssen, ob die Angeklagte M mit den ihr zur Last gelegten Vereitelungshandlungen zu Gunsten des Mitangeklagten G (Übereinkunft zur Beseitigung der Leiche, Beseitigung der Tatspuren, falsche Angaben zum Verbleib des Tatopfers gegenüber den Kindern, den Nachbarn und der Polizei) nicht jedenfalls auch das Ziel verfolgt hat, sich selbst vor Strafverfolgung zu schützen. Dies war hier nach den Feststellungen schon deshalb nicht fernliegend, weil die Tat in ihrem Wohnumfeld begangen wurde, sie mit dem Tatopfer in einer spannungsreichen Ehe lebte und der Mitangeklagte G allein auf ihre Veranlassung hin den zur Vortat führenden Kontakt mit dem Getöteten aufgenommen hatte. Aus Sicht der Angeklagten M könnte daher die Befürchtung entstanden sein, die Tötung ihres Ehemannes durch den Mitangeklagten G würde auch ihr zugerechnet oder sie sei sonst strafrechtlich (mit-)verantwortlich.“ Nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ ist somit davon auszugehen, dass M befürchtete, sie habe sich durch ihre vorheriges Verhalten strafbar gemacht und dass sie durch ihre Vereitelungshandlung auch ihre eigene Bestrafung vereiteln wollte. Somit liegt der persönliche Strafausschließungsgrund des § 258 V StGB bei M vor. Jura Intensiv IV. Ergebnis M ist nicht strafbar gem. § 258 I StGB. FAZIT Der subjektiv formulierte Wortlaut des § 258 V StGB („wird nicht bestraft, wer durch die Tat […] vereiteln will, daß er selbst bestraft […] wird“) stellt eigentlich deutlich klar, dass es hier nur darauf ankommt, dass der Täter der Strafvereitelung glaubt, er könne strafrechtlich belangt werden und nicht darauf, dass ihm tatsächlich eine Strafverfolgung droht. Insofern stellt die Entscheidung des BGH – die auch eine ständige Rechtsprechung fortsetzt – keine Überraschung dar. Trotzdem ist sich im Hinblick auf das Examen interessant. Denn Irrtumsprobleme weisen traditionell eine hohe Examensrelevanz auf. Außerdem stellen Irrtümer im Rahmen von Strafausschließungs- und –aufhebungsgründen – anders als etwa die Irrtümer im Bereich der Rechtfertigungsgründe – eher keinen Schwerpunkt der Examensvorbereitung dar. Inhaltsverzeichnis

RA 09/2016 Referendarteil: Strafrecht 501 Speziell für Referendare Problem: Verlesung polizeilicher Observationsberichte Einordnung: Urkundenbeweis, Ausnahme von § 250 StPO BGH, Beschluss vom 08.03.2016 3 StR 484/15 EINLEITUNG Der in § 250 StPO geregelte Unmittelbarkeitsgrundsatz bedeutet den Vorrang des Personalbeweises vor dem Urkundenbeweis. Ausnahmen sind u.a. in § 256 StPO geregelt. Mit der vorliegenden Entscheidung stellt der BGH klar, dass polizeiliche Observationsberichte unter den Ausnahmetatbestand des § 256 I Nr. 5 StPO fallen. LEITSATZ Polizeiliche Observationsberichte können in der Hauptverhandlung nach § 256 I Nr. 5 StPO verlesen werden. SACHVERHALT Das Landgericht verhandelt gegen den A erhobene Vorwürfe des schweren Bandendiebstahls und der Hehlerei. Das Landgericht möchte zu Beweiszwecken bei der Akte befindliche und von der Polizei erstellte Observationsprotokolle verlesen. Darf das Landgericht die polizeilichen Observationsprotokolle zu Beweiszwecken verlesen? LÖSUNG I. Gemäß § 244 II StPO haben Gerichte in Strafverfahren „zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle… Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind“. Nach § 249 I StPO können deshalb Urkunden und andere als Beweismittel dienende Schriftstücke in der Hauptverhandlung verlesen werden. Verfahrensrechtlich wird die Möglichkeit allerdings durch den in § 250 StPO statuierten Unmittelbarkeitsgrundsatz begrenzt, der den Vorrang des Personalbeweises vor dem Urkundenbeweis bedeutet. Demnach wäre grds. der Polizeibeamte, den Observationsbericht angefertigt hat, zu vernehmen. II. Ausnahmen hiervon sind u.a. in § 256 StPO geregelt. Fraglich ist, ob Observationsberichte als Ausnahme vom Unmittelbarkeitsgrundsatz nach § 256 I Nr. 5 StPO verlesen werden dürfen. Jura Intensiv „[2] …Polizeiliche Observationsberichte können grundsätzlich gemäß § 256 I Nr. 5 StPO verlesen werden. Der hiergegen … vertretenen gegenteiligen Rechtsauffassung ist nicht zu folgen: 1. Aus dem Wortlaut des § 256 I Nr. 5 StPO ergibt sich weder, dass Observationsberichte im Speziellen von einer Verlesung ausgenommen sein sollen, noch - wie die Revision behauptet - dass Ermittlungshandlungen im Sinne der Vorschrift ausschließlich ‚Routinemaßnahmen‘ betreffen. 2. Den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 15/1508 S. 26 f.) ist eine dahingehende Einschränkung gleichfalls nicht zu entnehmen. Ziel der Einführung der Vorschrift war es ‚zu einer Entlastung der Strafverfolgungsbehörden und der Hauptverhandlung‘ beizutragen. Soweit es im unmittelbaren Anschluss daran heißt die ‚Strafverfolgungsbehörden erstellen im Rahmen der Ermittlungen Protokolle und Vermerke über Routinevorgänge‘, drückt dies zwar ein Motiv des Gesetzgebers aus, nicht aber eine inhaltliche Eingrenzung. Dies belegt insbesondere die sich kurz darauf anschließende Die Gegenauffassung stützt sich v.a. auf eine ältere Entscheidung des BGH (Beschluss vom 27.10.1981, 1 StR 496/81), die jedoch vor der Regelung des § 256 I Nr. 5 StPO ergangen ist, vgl. dazu LG Berlin, Beschluss vom 19.02.2014, StV 2015, 544. Inhaltsverzeichnis

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