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RA Digital - 09/2016

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502 Referendarteil:

502 Referendarteil: Strafrecht RA 09/2016 Passage der Gesetzesbegründung, wonach es sich bei den Schriftstücken, deren Verlesung § 256 I Nr. 5 StPO gestattet, (lediglich) ‚meist‘ um routinemäßig erstellte Protokolle handelt. Diese Relativierung (‚meist‘) zeigt, dass der Gesetzgeber auch außerhalb der Routine liegende Vorgänge vom Anwendungsbereich der Vorschrift nicht ausschließen wollte. Unabhängig davon werden aber auch Observationsberichte zu solchen nach § 256 I Nr. 5 StPO verlesbaren ‚Routinevorgängen‘ gerechnet. Hierfür spricht, dass sie hinsichtlich der Relevanz von Beobachtungsvorgängen vergleichbar sind mit Durchsuchungsberichten, bei denen es etwa auf die konkrete Lage eines Beweismittels in einer Wohnung oder das Verhalten der bei der Durchsuchung anwesenden Personen maßgeblich ankommen kann, oder Festnahmeberichten, für die hinsichtlich der Beobachtung äußerer Umstände (Festnahmesituation; eventuelle Anhaltspunkte für Bewusstseinstrübungen der Festgenommenen o.ä.) Vergleichbares gilt. Dennoch stellen solche Berichte nach der Gesetzesbegründung ausdrücklich Beispiele für verlesbare Ermittlungsvermerke i.S.d. § 256 I Nr. 5 StPO dar. Für Observationsprotokolle kann daher nichts anderes gelten. 3. Systematische Gründe für einen Ausschluss von Observationsberichten aus dem Anwendungsbereich des § 256 I Nr. 5 StPO sind nicht ersichtlich. Im Gegenteil werden etwa von § 256 I Nr. 1 und 2 StPO auch Behörden- und Ärzteerklärungen erfasst, die keine Routinevorgänge betreffen. 4. Schließlich spricht auch die teleologische Auslegung des § 256 I Nr. 5 StPO gegen einen Ausschluss von Observationsberichten aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift. Als Erwägung für die Verlesung von Protokollen und Erklärungen der Strafverfolgungsbehörden führen die Gesetzesmaterialien an, dass etwa ein Polizeibeamter ‚in der Hauptverhandlung ohnehin in der Regel kaum mehr bekunden [könne] als das, was in dem Protokoll bereits schriftlich festgelegt‘ sei. Dies trifft auf polizeiliche Observationsprotokolle aber gleichfalls zu. Kleine Details wie etwa Zeitangaben zu - für sich gesehen - wenig eindrücklichen einzelnen Beobachtungsvorgängen, die erst nachträglich in einem größeren Zusammenhang Bedeutung gewinnen können, werden in der zeitnahen Verschriftung oft zuverlässiger bekundet werden als nach oft langer Zeit in der Hauptverhandlung aus dem Gedächtnis“. Jura Intensiv III. Ergebnis Das Landgericht darf die polizeilichen Observationsprotokolle zu Beweiszwecken verlesen. FAZIT Ob im konkreten Fall die alleinige Verlesung eines Observationsberichts zur Wahrheitsfindung ausreicht oder ob - ggf. darüber hinaus - die Vernehmung der Observationsbeamten erforderlich ist, ist keine Frage der Zulässigkeit der Beweiserhebung nach § 256 I Nr. 5 StPO, sondern eine Frage der Aufklärungspflicht nach § 244 II StPO. Eine Beweiserhebung wird nicht deshalb unzulässig, weil sie im Einzelfall zur Aufklärung nicht ausreicht. Hält die Verteidigung die Verlesung eines Observationsberichts für unzureichend, steht es ihr in der Hauptverhandlung frei, einen Beweisantrag auf Vernehmung der Observationsbeamten bzw. des Observationsführers zu stellen und im Falle der Antragsablehnung dies in der Revision zu rügen oder im Falle einer unterbliebenen Beweisantragstellung insoweit zumindest die Aufklärungsrüge zu erheben. Inhaltsverzeichnis

RA 09/2016 Referendarteil: Strafrecht 503 Problem: Nichtgewährung des letzten Wortes Einordnung: Revision, Verfahrensrüge BGH, Beschluss vom 30.03.2016 4 StR 63/16 EINLEITUNG Die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers, insbesondere aber das letzte Wort des Angeklagten gehören zum Inbegriff der Hauptverhandlung i.S.d. § 261 StPO und müssen daher bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden. Mit der vorliegenden Entscheidung bestätigt der BGH die ständige obergerichtliche Rechtsprechung, dass dem Angeklagten das letzte Wort gebührt. SACHVERHALT Vor dem Landgericht wurde ein Verfahren wegen Brandstiftung gegen die Angeklagten A, F, Ra und W geführt. Nach Schluss der Beweisaufnahme erhielten die Staatsanwaltschaft und sodann die Verteidiger zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort. Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft hielt seinen Schlussvortrag und beantragte die Verhängung von Freiheitsstrafen für alle Angeklagte. Sodann erhielten die Verteidiger zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort. Die Verteidiger des A hielten ihre Plädoyers und beantragten, den A freizusprechen. Sodann hatte A das letzte Wort. Anschließend hielten die Verteidiger des F ihre Plädoyers und beantragten, den F freizusprechen. F hatte das letzte Wort. Im Weiteren hielten die Verteidiger des Ra ihre Plädoyers, beantragten, den Ra freizusprechen und Ra hatte das letzte Wort. Zuletzt hielten die Verteidiger von W ihre Plädoyers und beantragten, den W freizusprechen. W hatte ebenfalls das letzte Wort. Anschließend wurde nach einer Unterbrechung das Urteil verkündet. Hat eine zulässige Revision des A Aussicht auf Erfolg? Jura Intensiv PRÜFUNGSSCHEMA: BEGRÜNDETHEIT DER REVISION Begründetheit I. Prozessvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse II. Verfahrensrügen III. Sachrüge LEITSATZ (DES BEARBEITERS) Sinn der Regelung des Äußerungsrechts in § 258 StPO ist die Wahrung des rechtlichen Gehörs. Wird hiergegen verstoßen, führt dies im Falle einer Revision regelmäßig zu einer Urteilsaufhebung, ohne dass es einer Beanstandung nach § 238 II StPO bedarf. LÖSUNG Begründetheit der Revision I. Prozessvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse Das Fehlen von Prozessvoraussetzungen oder Vorliegen von Verfahrenshindernissen ist nicht ersichtlich II. Verfahrensrüge 1. Es kommt ein Verstoß gegen § 258 II, III StPO dadurch in Betracht, dass der A nach den Vorträgen der Verteidiger der Mitangeklagten nicht erneut die Möglichkeit erhielt, Ausführungen zu machen. Inhaltsverzeichnis

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