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RA Digital - 09/2016

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504 Referendarteil:

504 Referendarteil: Strafrecht RA 09/2016 Zum Beanstandungserfordernis vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 238 Rn 22 m.w.N. „[22] Aus dem geschilderten und durch die Sitzungsniederschrift bewiesenen Verfahrensablauf ergibt sich, dass der Angeklagte A nicht als letzter Verfahrensbeteiligter vor dem Beginn der Beratung gesprochen und somit nicht das letzte Wort hatte. Die Verpflichtung zur - ggf. erneuten - Erteilung des letzten Wortes gilt zwar der Natur der Sache nach nicht im Verhältnis zu den Mitangeklagten, wohl aber, wenn die Verteidiger der Mitangeklagten Ausführungen gemacht haben; eine vorhergehende Prozesshandlung des Gerichts ist nicht erforderlich. Sinn der Regelung des Äußerungsrechts in § 258 StPO ist die Wahrung des rechtlichen Gehörs. Wird dem Verteidiger und dem Angeklagten nach dem Schlussvortrag des Staatsanwalts das Recht zum Schlussvortrag eingeräumt und hatte der Angeklagte vor der Urteilsberatung als letzter Verfahrensbeteiligter Gelegenheit zur Äußerung, so ist das rechtliche Gehör umfassend gewährt worden, weil der Angeklagte unmittelbar vor der Beratung zu dem gesamten entscheidungserheblichen Prozessstoff Stellung nehmen konnte. [23] Nach der hier gewählten Verfahrensgestaltung hatte der Angeklagte A, nachdem er das „letzte Wort“ hatte, keine Gelegenheit mehr, zu dem jeweiligen Sachvortrag der Verteidiger der anderen Angeklagten Stellung zu nehmen, obwohl diesen die Mitwirkung an demselben strafbaren Geschehen vorgeworfen worden war. Das genügt nicht“. A hatte nicht das letzte Wort. Ein Verstoß liegt vor. 2. Es bedurfte keiner Beanstandung nach § 238 II StPO, da der A die Verletzung einer zwingenden Verfahrensvorschrift rügt. 3. Beruhen „[24] Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Verurteilung des Angeklagten A auf dem aufgezeigten Verfahrensverstoß beruht“. III. Sachrüge Eine Verletzung materiellen Rechts durch das Urteil ist nicht ersichtlich. Jura Intensiv IV. Ergebnis Die Revision des A hat Erfolg. FAZIT Das Recht des Angeklagten, als Letzter noch etwas zu seiner Verteidigung anführen zu können, besteht nicht nur, wenn der Staatsanwalt oder der Nebenkläger erwidert haben, sondern selbst dann, wenn sein Verteidiger für ihn gesprochen hat. Es muss umso mehr gelten, wenn der Verteidiger des Mitangeklagten Ausführungen gemacht hat. Denn die Vorschrift des § 258 II, III StPO verfolgt den Zweck, dem Angeklagten die Möglichkeit einzuräumen, seine Auffassung noch unmittelbar vor der Beratung und Verkündung des Urteils darlegen zu können. Aus Verteidigersicht ist es bei mehreren Mitangeklagten ratsam, darauf zu achten, ob der eigene Mandant nach den Ausführungen der weiteren Verteidiger Gelegenheit hatte, noch etwas zu seiner Verteidigung auszuführen. Ist dies – wie im vorliegenden Fall – nicht gegeben, so liegt ein revisibler Verstoß nahe. Inhaltsverzeichnis

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