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RA Digital - 10/2022

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532 Nebengebiete

532 Nebengebiete RA 10/2022 BAG, 10 AZR 99/14, Rn 14 In Prüfungen spielen hier häufig Hochrisiko-Sportarten eine Rolle. Die Reise in ein „Hochrisikogebiet “ist demgegenüber eine besonders „spannende“ und aktuelle Frage, die auch eine hohe praktische Relevanz hat. § 56 I 4 IfSG: Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer (…) durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können. BAG, 10 AZR 99/14 Rn 15: § 3 I 1 EFZG legt eine gesetzlich angeordnete Risikoverteilung zwischen Arbeitgeber und Krankenversicherung fest. Ohne den Entgeltfortzahlungsanspruch könnte der Arbeitnehmer von der Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld verlangen. § 3 EFZG dient ganz wesentlich der Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen und damit mittelbar aller Beitragszahler. Die Ausführungen unter Rn 22 sind überzeugend; ebenso Fuhlrott/ Fischer, NZA 2020, 345, 347; Beden, NZA 2021, 917, 919 f. [20] 3. Die Klägerin hat ihre Arbeitsunfähigkeit nicht i.S.d. § 3 EFZG verschuldet. Bei dem Verschulden i.S.v. § 3 I 1 EFZG handelt es sich nicht um ein Verschulden i.S.v. § 276 BGB, der das Maß an Verhaltensanforderungen des Schuldners gegenüber Dritten bestimmt. Dagegen betrifft das Entstehen einer Krankheit und/oder die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit die Person des Arbeitnehmers selbst. Es gilt deshalb festzustellen, ob ein „Verschulden gegen sich selbst“ vorliegt. Schuldhaft im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts handelt nach der zu den inhaltsgleichen Vorgängerregelungen ergangenen Rechtsprechung deshalb nur der Arbeitnehmer, der in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstößt. Dabei ist – anders als bei der Haftung für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten nach § 277 BGB – von einem objektiven Maßstab auszugehen. Erforderlich ist ein grober oder gröblicher Verstoß gegen das Eigeninteresse eines verständigen Menschen und damit ein besonders leichtfertiges oder vorsätzliches Verhalten. [21] Unter Anwendung dieser Grundsätze hat die Klägerin ihre Arbeitsunfähigkeit nicht verschuldet. Entgegen der Auffassung der Beklagten und entgegen der Auffassung einiger Stimmen in der Literatur (Erfurter Kommentar/Reinhard, EFZG § 3 Rn 26) kann die Wertung des § 56 I 4 IfSG nicht gleichgesetzt werden mit einem groben Verstoß gegen das Eigeninteresse eines verständigen Menschen. Diesbezüglich ist zunächst darauf zu verweisen, dass § 56 I 4 IfSG den Grundsatz von Treu und Glauben konkretisiert (BT-Drs. 19/23944, 34), während das Verschulden nach § 3 I 1 EFZG den Verstoß gegen das Eigeninteresse betrifft. Das Verschulden i.S.d. § 3 I 1 EFZG beinhaltet gerade nicht den Gedanken, dass es unbillig wäre, dem Arbeitgeber vom Arbeitnehmer selbst verschuldete Entgeltfortzahlungskosten aufzubürden (BAG, 10 AZR 99/14, Rn 15). [22] Vorliegend stellt der Reiseantritt der Klägerin keinen groben Verstoß gegen ihr Eigeninteresse da, weil die Inzidenz in der Dominikanischen Republik zum Reisezeitpunkt deutlich niedriger war als die Inzidenz der Bundesrepublik Deutschland. Jedenfalls dann, wenn die Inzidenzwerte im Urlaubsgebiet nicht deutlich über den Inzidenzwerten des Wohn- und Arbeitsortes bzw. der Bundesrepublik Deutschland liegen, verstößt der Arbeitnehmer nicht in grober Weise gegen das Eigeninteresse. Andernfalls käme es zu einer nicht begründbaren Schlechterstellung des Reiserückkehrers aus einem Risikogebiet mit arbeitsunfähig Erkrankten, die sich am Wohn- oder Arbeitsort, beispielsweise bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, infiziert haben bzw. die sich während einer Urlaubsreise im eigenen Land angesteckt haben. Die Reise in das Risikogebiet ginge in diesen Fällen nicht über das allgemeine Lebensrisiko hinaus. Jura Intensiv FAZIT Zu corona-bedingten Betriebsschließungen hat das BAG entschieden, dass es Sache des Staates ist, für einen adäquaten Ausgleich der den Beschäftigten durch den hoheitlichen Eingriff entstehenden finanziellen Nachteile zu sorgen (BAG, 5 AZR 211/21, RA 2021, 585). Es darf deshalb mit Spannung erwartet werden, wie der Streit um das Verhältnis von § 3 I EFZG (Arbeitgeber zahlt) und § 56 I IfSG (Staat zahlt am Ende) bei symptomlos Infizierten von anderen Gerichten und schlussendlich vom BAG entschieden werden wird. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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