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RA Digital - 10/2022

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536 Öffentliches Recht

536 Öffentliches Recht RA 10/2022 Vorbeugender Rechtsschutz grds. unzulässig Ausn.: Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis = Verweis auf repressiven Rechtsschutz ist unzumutbar, weil ein irreparabler Schaden droht. Typisches Beispiel: Drohende Bestrafung (vgl. Kues/Schildheuer, JURA INTENSIV, Verwaltungsprozessrecht, Rn 278). Hier: Drohende Bestrafung Obersatz Problem: Stellt das stationsungebundene Carsharing-Angebot eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar? Einfluss des bundesrechtlichen Straßenverkehrsrechts auf das Vorliegen einer straßenrechtlichen Sondernutzung „[…] Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz ist vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Gewaltenteilung und des im Ausgangspunkt reaktiv konzipierten Gebots eines effektiven Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 GG zwar grundsätzlich nicht vorbeugend ausgestaltet. Ein Abweichen von dieser Grundentscheidung kommt jedoch ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der nachträgliche Rechtsschutz mit unzumutbaren Nachteilen für den Betroffenen verbunden wäre. Danach ist für einen vorbeugenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ein qualifiziertes […] Rechtsschutzbedürfnis notwendig. […] Ein qualifiziertes Rechtschutzbedürfnis ist […] zu bejahen, wenn ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes die Gefahr bestünde, dass vollendete, nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden oder wenn ein nicht mehr wiedergutzumachender Schaden entstünde. Eine solche Konstellation liegt insbesondere bei drohenden Sanktionen vor, die an verwaltungsrechtliche Vorfragen anknüpfen. Denn es ist nicht zumutbar, die Klärung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen „von der Anklagebank herab“ führen zu müssen. […] Nach diesen Maßstäben besteht ein qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis. Denn eine vorsätzliche oder fahrlässige Nichtbeachtung der §§ 11a, 11 BerlStrG stellt nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 BerlStrG eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Antragstellerinnen auf die Inanspruchnahme nachträglichen Rechtsschutzes gegen einen etwaigen Bußgeldbescheid zu verweisen bedeutete jedoch, sie dem Risiko einer Ahndung auszusetzen. Der Verweis auf die Inanspruchnahme nachträglichen Rechtsschutzes wäre daher mit unzumutbaren Nachteilen für die Antragstellerinnen verbunden.“ Somit liegt das für die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gebotene qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis vor, sodass der Antrag zulässig ist. B. Begründetheit des Antrags Der Antrag ist gem. § 123 III VwGO i.V.m. §§ 920 II, 294 ZPO begründet, wenn die Antragstellerinnen einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht haben. Jura Intensiv I. Anordnungsanspruch Es muss ein Anordnungsanspruch vorliegen. Das ist das materielle Recht, das auch im Hauptsacheverfahren durchgesetzt werden soll. Bezogen auf das Feststellungsbegehren der Antragstellerinnen bedeutet dies, dass der Anordnungsanspruch vorliegt, wenn das umstrittene Rechtsverhältnis nicht besteht, ihr Carsharing-Angebot also nicht erlaubnispflichtig ist. „[…] Nach § 11 Abs. 1 BerlStrG ist jeder Gebrauch der öffentlichen Straßen, der über den Gemeingebrauch hinausgeht, eine Sondernutzung. Der Gemeingebrauch ist nach § 10 Abs. 2 Satz 1 BerlStrG der widmungsgemäße Gebrauch der öffentlichen Straßen für den Verkehr. Zur Bestimmung des […] Gemeingebrauchs ist […] das Bundesrecht heranzuziehen. Das Straßenverkehrsrecht, das den Inhalt des Gemeingebrauchs mitbestimmt, gehört zur konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes (Art. 72 Abs. 1, 74 Nr. 22 GG), die Länder sind nach Art. 70 GG für das Straßenrecht zuständig. Der Bund hat von seiner Gesetzgebungsbefugnis durch den Erlass des Straßenverkehrsgesetzes sowie durch die […] die Straßenverkehrs- Ordnung (StVO) Gebrauch gemacht. Danach bestimmt, wenn die Straße Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 10/2022 Öffentliches Recht 537 straßenrechtlich einem öffentlichen Verkehr – wie etwa dem unbeschränkten Kraftfahrzeugverkehr – gewidmet ist, für den Bereich dieses Verkehrs – einschließlich des ruhenden Verkehrs – das bundesrechtlich abschließend geregelte Straßenverkehrsrecht, inwieweit eine zulässige Teilnahme am Straßenverkehr vorliegt. Insoweit ist der […] Inhalt des Gemeingebrauchs bundesverkehrsrechtlich mitbestimmt. Demnach ist auch das Parken von Kraftfahrzeugen […] hinsichtlich seiner Zulässigkeit ausschließlich nach den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zu beurteilen. Es setzt als lediglich vorübergehende Unterbrechung des fließenden Verkehrs voraus, dass das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen und betriebsbereit ist. Nur wenn und solange diese objektiven Merkmale der Zulässigkeit und Möglichkeit jederzeitiger Inbetriebnahme des Kraftfahrzeugs nicht gegeben sind oder das Kraftfahrzeug zu einem anderen Zweck als dem der späteren Inbetriebnahme abgestellt ist, kann eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Sondernutzung der Straße vorliegen […]. Nach diesen Maßgaben handelt es sich beim stationsungebundenen Carsharing um erlaubnisfreien Gemeingebrauch. Denn das Parken der von den Antragstellerinnen vermieteten Pkw stellt […] eine nach § 12 StVO zulässige Teilnahme am Straßenverkehr dar. Die zum stationsungebundenen Carsharing eingesetzten Pkw werden auch nicht zu einem anderen Zweck als dem der späteren Inbetriebnahme abgestellt. […] Es kommt nicht darauf an, von wem der Mietwagen in Bewegung gesetzt wird. Aus welchen Gründen und durch wen die Mietwagen gefahren werden, ist straßenverkehrsrechtlich gleichgültig. Der Vermieter nutzt den öffentlichen Straßengrund auch nicht gleichsam als „Lagerplatz“ für eine „Ware“, die in seinem Gewerbebetrieb vermietet werden soll. Denn der Vermieter tut nichts anderes, als zum Verkehr zugelassene und betriebsbereite Kraftfahrzeuge bei objektiv gegebener und gewollter Möglichkeit jederzeitiger Inbetriebnahme auf der Straße aufzustellen und damit von dem gemäß § 12 Abs. 2 StVO zulässigen Verkehrsvorgang des Parkens Gebrauch zu machen. Dass dies im Zusammenhang mit der Kraftfahrzeugvermietung geschieht, ist unschädlich. Das gewerbliche Instrument der Vermietung und das deshalb veranlasste Bereitstellen der Kraftfahrzeuge auf der Straße dienen lediglich dazu, die von vornherein bezweckte Wiederinbetriebnahme der Kraftfahrzeuge als Verkehrsmittel zu erreichen; es vermag diesen Verkehrszweck selbst nicht zu verdrängen. Diese Erwägungen treffen […] auch auf das stationsungebundene Carsharing zu. Sowohl bei Mietwagen als auch bei stationsunabhängigen Carsharingfahrzeugen erfolgt der Abstellvorgang auf öffentlichen Parkflächen vorrangig mit dem Ziel der späteren Wiederinbetriebnahme durch einen (anderen) Kunden. Auch aus der Art und Weise des Vertragsschlusses über die Anmietung von Carsharingfahrzeugen lässt sich kein überwiegender gewerblicher Zweck herleiten. Der Mietvertrag über die Nutzung von stationsunabhängigen Carsharingfahrzeugen kommt über die Handy-App des Carsharinganbieters zustande, indem der Kunde sich in der App ein verfügbares Fahrzeug in seiner Nähe anzeigen lässt, es daraufhin reservieren und sodann nutzen kann. Dieser Vorgang kann an einem beliebigen Standort erfolgen. Dass der Mietvertragsschluss nicht im öffentlichen Straßenraum stattfindet, weil Kunden zuerst das Fahrzeug reservieren und sich dann zu diesem begeben, dürfte in der Praxis sogar den Regelfall darstellen. Damit wird aber die Gewerbefläche für den Mietvertragsschluss räumlich nicht auf Flächen des öffentlichen Straßenraums verlagert. […] Jura Intensiv Auswirkung der bundesrechtlichen StVO: „Normales“ Parken ist Gemeingebrauch Subsumtion: Stationsungebundenes Carsharing ist „normales“ Parken Gewerblicher Hintergrund des Carsharings ist unerheblich. Vgl. BVerwG, Urteil vom 03.06.1982, 7 C 73.79, juris Rn 13 Art und Weise des Vertragsschlusses ändert nichts, öffentliche Verkehrsfläche wird nicht zu Gewerbefläche. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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