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RA Digital - 10/2022

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542 Öffentliches Recht

542 Öffentliches Recht RA 10/2022 seitdem permanenten Umgang mit Waffen. Der respektvolle Umgang hiermit sei seit Beginn ihrer militärischen Ausbildung stets vorgelebt und auch als ein hohes Gut aufgenommen und verinnerlicht worden. Berücksichtigung Umstände „entlastender“ […] zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin neben dem besonders in Rede stehenden Motiv und einem nach Nordwest ausgerichteten Kompass zahlreiche andere Tattoos hat. Neben eher dekorativen Elementen wie Blumen und Bändern finden sich auch solche, mit denen sie […] zum Ausdruck bringen möchte, was bzw. wer ihr im Leben wichtig ist. Sie hat sich daher insbesondere […] etwa auch das Geburtsdatum ihres Vaters tätowieren lassen und als Ausdruck für ihre Freude am Reisen eine Weltkarte mit dem Spruch „take nothing but pictures, leave nothing but footprints“. Selbstverständlich wird ein Tattoo, das Rückschlüsse auf eine fehlende charakterliche Eignung ermöglicht, nicht durch weitere „harmlose“ Tattoos ausgeglichen. Hier aber stützt die großflächige Bedeckung des Körpers der Antragstellerin mit […] Tattoos ihre Erklärung, das Motiv mit u.a. Berettas und Schlagring verdeutliche die Bedeutung waffentragender Berufe in ihrem Leben und illustriere, dass man symbolisch gesehen für („diese“) Werte kämpfen soll; in vielen Situationen habe sie (entsprechend dem Leitspruch) Willen gezeigt und auch benötigt. […] Zudem hat der Antragsgegner die positiven Stellungnahmen nicht ausreichend berücksichtigt, die die Antragstellerin von ihren Vorgesetzten […] bei der Bundeswehr erhalten hat. So erklärt u.a. ihr Zugführer […], dass die Antragstellerin, zu der er täglichen Kontakt habe, „eine höchst charakterlich gefestigte Mitarbeiterin (ist), die mit beiden Füßen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland steht und deren Werte und Normen auf allen Ebenen vertritt“. Nicht weiter führt dabei der Hinweis des Antragsgegners auf die fehlende rechtliche Bindungswirkung dieser Stellungnahme, die auf den Beruf als Soldatin bezogen sei, und seine Befugnis zu einer eigenständigen Konkretisierung der Eignungsanforderungen. Die vorgelegten Stellungnahmen gründen zwar auf Eindrücken, die Vorgesetzte von der Antragstellerin als Soldatin bekommen haben, gehen aber über ihre soldatische Eignung hinaus. […]“ Jura Intensiv Demnach hat der Antragsgegner den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum überschritten und somit die persönliche Eignung der A fehlerhaft beurteilt, sodass sie in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 33 II GG verletzt ist. Guter Aufsatz zu dem Thema: Michaelis/Günther, NVwZ 2021, 1115 FAZIT Der Beschluss des VGH Mannheim ist für beide Examina relevant. Für das 2. Examen versteht sich das von selbst, weil dort immer wieder das Beamtenrecht geprüft wird. Aber auch für das 1. Examen ist die Entscheidung bedeutsam, weil die rechtlichen Probleme rund um das Thema Tätowierungen auch dort ein „Dauerbrenner“ sind. Zudem handelt es sich bei den Kernpunkten der Prüfung (Beurteilungsspielraum, Würdigung der Umstände des Einzelfalles) durchaus um Pflichtfachstoff des 1. Examens. Für Tattoos im sichtbaren Bereich des Körpers gibt es im Übrigen spezielle Bestimmungen im Beamtenrecht (§ 34 II 2 BeamtStG und § 61 II 2 BBG). Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 10/2022 Referendarteil: Öffentliches Recht 543 Speziell für Referendare Problem: Beseitigungsanordnung für einen Lagerplatz Einordnung: Baurecht VG Hannover, Beschluss vom 20.07.2022 4 B 3866/21 EINLEITUNG Der Beschluss des VG Hannover zeigt, dass ein recht banaler Vorgang vielfältige baurechtliche Fragestellungen aufwerfen kann. GRÜNDE I. „[…] Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks D. in E. Das Grundstück grenzt an der östlichen Seite an die F. Straße und ist im südlichen Teil mit einem zweigeschossigen Gebäude bebaut. Im nördlichen Teil befindet sich ein Kundenparkplatz, der mehrere Einstellplätze umfasst. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans G. […]. Er setzt für das Grundstück des Antragstellers ein Mischgebiet sowie ein Baufenster mittels Baugrenzen fest, welches den südlichen Teil des Grundstücks nahezu ausfüllt und durch das Gebäude fast vollständig ausgenutzt ist. Das Gebäude grenzt in nördlicher und westlicher Richtung nahezu an die Baugrenzen und befindet sich […] in östlicher Richtung leicht außerhalb des Baufensters. In südlicher Richtung bzw. an der südlichen Grundstücksgrenze findet sich innerhalb des Baufensters ein Streifen ohne Bebauung. Der Antragsteller betreibt im Erdgeschoss des Gebäudes einen Supermarkt für Lebensmittel. Dafür erteilte die Antragsgegnerin […] eine Baugenehmigung, mit der eine an die nördliche Seite des Gebäudes angrenzende Anlieferfläche außerhalb des Baufensters genehmigt wurde. Die Antragsgegnerin führte bereits mehrere bauaufsichtliche Verfahren gegen den Antragsteller wegen auf dem Grundstück errichteter baulicher Anlagen (u.a. freistehende bzw. angebaute Kühlhäuser und eine Überdachung) […]. Bei Ortsbesichtigungen stellte die Antragsgegnerin sodann fest, dass auf der nördlichen Seite des Gebäudes neben dem Haupteingang der Antragsteller eine Fläche nutzt, um dort Waren zum Verkauf aufzustellen. Auf dieser Fläche stehen tagsüber Obst- und Gemüsepaletten; die Verkaufsfläche wird teilweise von einem (Sonnen-)Schirm vor Witterungseinflüssen geschützt. Nach Geschäftsschluss werden die Obst- und Gemüsepaletten sowie der Schirm abgebaut und von der Fläche entfernt. Zudem stellte der Antragsteller im nordwestlichen Grundstücksbereich […] dauerhaft einen LKW ab, den er als Kühlraum für seinen Lebensmittelmarkt nutzte. Mit Schreiben vom 9. März 2021 hörte die Antragsgegnerin den Antragsteller […] bezüglich einer beabsichtigten Beseitigung der Verkaufsfläche für Obst und Gemüse sowie des LKW an. Daraufhin äußerte sich der Antragsteller mit E-Mail vom 26. März 2021 und trug vor, dass hinsichtlich des Lagerplatzes zum Verkauf von Obst und Gemüse ein vorübergehender Stand aufgebaut worden sei, um geringe Mengen Obst und Gemüse anzubieten. Der Stand werde mit einem vorübergehenden Sonnenschirm abgeschirmt. Das Obst und Gemüse als auch der Schirm würden jeden Tag eingeräumt werden, sodass es sich nicht um eine dauerhafte Lagerfläche handele. Der LKW sei zudem nur vorübergehend aufgestellt und permanent in Benutzung und Bewegung. Jura Intensiv LEITSÄTZE (DER REDAKTION) 1. Wird eine baurechtliche Beseitigungsanordnung freiwillig befolgt, fehlt einem Antrag nach § 80 V 1 VwGO das Rechtsschutzbedürfnis. 2. Ein Lagerplatz i.S.d. Baurechts liegt auch dann vor, wenn auf der Fläche nur zu den Geschäftszeiten Lagergut aufgestellt wird. 3. Eine Beseitigungsanordnung setzt keine materielle Illegalität der betroffenen baulichen Anlage voraus, wenn die Beseitigung ohne wesentlichen Eingriff in die Substanz der Anlage erfolgen kann. 4. Bei fehlender Substanzverletzung und leicht aufbaubaren Anlagen (z.B. Paletten) können Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung zur identischen Rechtsfolge führen, ohne dass dadurch die Beseitigungsanordnung automatisch unzulässig ist. Geschichtserzählung / Unstreitiges / feststehender Sachverhalt: Grds. Indikativ Imperfekt. Ausn.: Vorgänge / Zustände reichen bis in die Gegenwart (sog. IST-Zustände), dann Indikativ Präsens. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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