Aufrufe
vor 6 Jahren

RA Digital - 11/2016

  • Text
  • Intensiv
  • Jura
  • Inhaltsverzeichnis
  • Urteil
  • Recht
  • Entscheidung
  • Stgb
  • Beklagten
  • Nutzung
  • Beklagte
Die Ausbildungszeitschrift von Jura Intensiv.

570 Zivilrecht

570 Zivilrecht RA 11/2016 auch in der Werbung bzw. den Prospekten zum Fahrzeugtyp angegebenen) Emissionswerte korrekt ermittelt wurden. Tatsächlich wurde die Einhaltung der Euro-5-Norm nur wegen des Einsatzes manipulierender Software und damit nicht vorschriftsgemäß sichergestellt. Wäre die Software nicht eingesetzt worden, wären im Prüfverlauf die gesetzlichen vorgeschriebenen NOx-Emissionswerte überschritten worden.“ Mithin weist der Pkw einen Mangel i.S.d. § 434 I 2 Nr. 2 BGB auf. c) Bei Gefahrübergang Die Software war bereits zum Zeitpunkt der Übergabe im Fahrzeug eingebaut, sodass der Mangel auch bei Gefahrübergang vorlag. Entbehrlichkeit der Fristsetzung gem. § 440 S. 1 Var. 3 BGB wegen Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für K Nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses Käuferperspektive Zu befürchten waren Auswirkungen auf die Leistung, den Verbrauch und die Emissionswerte. Unzumutbarkeit aufgrund eines berechtigten Mangelverdachts Rückgriff auf die Rspr. zum „Montagsauto“ 3. Kein Ausschluss Ein Ausschluss der Gewährleistungsrechte liegt hier nicht vor. 4. Erfolglose Fristsetzung Weiterhin müsste K dem B gem. § 323 I BGB erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben. Dies hat er jedoch nicht getan. Zu prüfen ist damit, ob eine solche Fristsetzung ausnahmsweise entbehrlich war. Gem. § 440 S. 1 Var. 3 BGB ist dies der Fall, wenn K die Nacherfüllung unzumutbar war. „Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers, eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses der Parteien, die Art der Sache und der Zweck, für den der Verbraucher sie benötigt, die Art des Mangels und die Begleitumstände der Nacherfüllung; die Unzumutbarkeit ist allein aus der Perspektive des Käufers, also der Klägerin, zu beurteilen, eine Interessenabwägung findet nicht statt.“ „Die Nachbesserung war der Klägerin schon deshalb unzumutbar, weil sie die begründete Befürchtung hegen durfte, dass das beabsichtigte Software-Update entweder nicht erfolgreich sein oder zu Folgemängeln führen würde.“ „Es war vorliegend zum Zeitpunkt des Rücktritts, auf den allein abzustellen ist, nicht auszuschließen, dass die Beseitigung der Manipulations- Software negative Auswirkungen auf die übrigen Emissionswerte, den Kraftstoffverbrauch und die Motorleistung haben würde.“ „Der berechtigte Mangelverdacht reicht aus, um der Klägerin die Nachbesserung unzumutbar zu machen. Es genügt nämlich grds. nicht, einen Mangel abzustellen, wenn dafür ein anderer Mangel entsteht. Dass dies geschehen wird, muss die Klägerin nicht beweisen oder auch nur als sicher eintretend behaupten. Das würde sie als Käuferin überfordern. Ihre Interessen sind vielmehr schon hinreichend beeinträchtigt, wenn sie aus Sicht eines verständigen Kunden konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für die Möglichkeit anderer Mängel hat. Das ist für sog. Montagsautos anerkannt und beruht dort auf der Überlegung, dass ein Auto, das schon einige Mängel zeigte, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit (aber nicht mit Sicherheit), weitere Mängel aufweisen wird. Ähnlich ist es vorliegend. Der Mangelverdacht ergibt sich aus plausiblen Überlegungen, die auf tatsächlichen Annahmen beruhen und die die Beklagte - jedenfalls zum Zeitpunkt des Rücktritts - nicht widerlegt hat.“ Jura Intensiv Inhaltsverzeichnis

RA 11/2016 Zivilrecht 571 „Es war für die Klägerin auch zeitlich unzumutbar, auf die Nacherfüllung zu warten.“ „Die angemessene Wartezeit richtet sich vorrangig nach dem Interesse des Käufers, weil - wie dargelegt - allein aus seiner Sicht die Unzumutbarkeit zu beurteilen ist. Der Beklagten ist zwar zuzugestehen, dass es nicht auf eine rein subjektive Betrachtung ankommt, was bereits daraus folgt, dass ein Käufer dem Verkäufer grundsätzlich eine angemessene Frist zu setzen hat, eine zweite Andienung also nicht in seinem Belieben steht (§ 323 I BGB). Bei der Bestimmung der Angemessenheit dieser Frist sind zunächst objektive Faktoren maßgeblich, was vordergründig im Streitfall dafür sprechen könnte, die Zeitspanne für Entwicklung, Prüfung, Genehmigung und (massenhaftes) Aufspielen der Software für angemessen zu halten. Die alleinige Maßgeblichkeit objektiver Faktoren im vorliegenden Fall würde aber die Interessen der Klägerin als Käuferin in unangemessener Weise hintanstellen. Die Beklagte war nämlich im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung (noch) gar nicht in der Lage, den Mangel zu beseitigen, da ihr das erforderliche Software-Update bis dahin nicht zur Verfügung stand. Auch wenn sie hierbei auf die Unterstützung des Herstellers und die Freigabe durch das KBA angewiesen war, konnte die Nacherfüllungsfrist wegen dieser Umstände nicht zum Nachteil der Klägerin für eine zunächst ungewisse Zeit hinausgezögert werden. Erst später, nämlich im Verlauf des Prozesses, stellte sich Gewissheit über die Genehmigung des Software-Updates ein, ein konkreter Nachbesserungstermin für das Fahrzeug der Klägerin war aber auch zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung, also fast ein Jahr nach Bekanntwerden des Abgasskandals, noch nicht bekannt bzw. benannt. Angesichts dieser Unsicherheit war es der Klägerin überhaupt nicht möglich, sinnvoll eine Frist zu setzen. Schon allein das Abwarten ins Ungewisse hinein erscheint unzumutbar.“ „Schließlich gründet sich die Unzumutbarkeit der Nacherfüllung auch auf eine nachhaltige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zum Hersteller Audi. Aufgrund der tatsächlich engen Verbindung zwischen der Beklagten als Vertragshändlerin und Audi im Rahmen des selektiven Vertriebssystems strahlt dieser Vertrauensverlust gegenüber dem Hersteller auch auf die Beziehung der Klägerin zur Beklagten aus.“ Jura Intensiv Mithin war dem K die Nacherfüllung unzumutbar und eine Fristsetzung damit gem. § 440 S. 1 Var. 3 BGB entbehrlich. Unzumutbarkeit aufgrund fehlender zeitlicher Einschätzung der Dauer der Nacherfüllung Recht auf zweite Andienung Objektive Faktoren Umfassende Abwägung der objektiven Faktoren der Nacherfüllung und dem subjektiven Interesse des K Ungewissheit über das erforderliche Software-Update Sinnvolle Frist konnte aufgrund der Umstände nicht gesetzt werden Unzumutbarkeit aufgrund eines nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnisses zum Hersteller Audi und Ausstrahlungswirkung auf den Vertragshändler 5. Keine Unerheblichkeit der Pflichtverletzung Schließlich darf der Rücktritt nicht ausgeschlossen sein. Gem. § 323 V 2 BGB darf K nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. „Wann von einer Unterschreitung der Erheblichkeitsschwelle i.S.d. Vorschrift auszugehen ist, bedarf einer umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen, wobei die Bedeutung des Mangels in der Verkehrsanschauung und alle Umstände des Einzelfalles zu würdigen sind. Für die Beurteilung ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen. Insbesondere sind dabei der für die Mangelbeseitigung erforderliche Aufwand, die Qualität des Vertragsgegenstandes, die Anzahl der Mängel, die Auswirkung auf die beeinträchtigte Leistung und die für die Kaufentscheidung maßgeblichen Kriterien heranzuziehen.“ Umfassende Abwägung der Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle gem. § 323 V 2 BGB Inhaltsverzeichnis

RA - Digital

Rspr. des Monats