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RA Digital - 11/2016

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582 Referendarteil:

582 Referendarteil: Zivilrecht RA 11/2016 Gleichklang bei der Durchsetzbarkeit Die Schuld des Bürgen ist abhängig von der Durchsetzbarkeit der Hauptschuld, Palandt/Sprau, BGB, vor § 765, Rn 1. Die neue Verjährungsfrist durch das Urteil führt auch dazu, dass es auf die Wirkung des Urteils auf eine etwaige ursprüngliche Verjährungseinrede gar nicht mehr ankommt. Die „schlechte Prozessführung“ der Hauptschuldnerin ist im konkreten Fall nicht mit einem Einredeverzicht vergleichbar. BGH, Urteil vom 18.09.2007, XI ZR 447/06 und vom 14.07.2009, XI ZR 18/08 Entsprechende Anwendung des § 768 II auf Prozessverhalten, das Einredeverzicht gleichkommt, BGH, Urteil vom 12.03.1980, VIII ZR 115/79 und vom 18.09.2007, XI ZR 447/06 Nicht vergleichbar mit „schlechter Prozessführung“ BGH, Urteil vom 14.07.2009, XI ZR 18/08: Es fehlt an einer Verfügung oder verfügungsgleichem Verhalten. Bei „schlechter Prozessführung“ geht die Einrede nicht mit, sondern gegen den Willen des Hauptschuldners verloren. Dies ist der entscheidende Unterschied. (4) Einreden wie die der Verjährung berühren dagegen nicht den Bestand der Hauptschuld. § 768 I BGB enthält daher im engeren Sinne keine Regelung der Akzessorietät der Bürgschaft selbst, sondern eine Regelung zur Erweiterung dieser Akzessorietät. (5) Welchen Inhalt § 768 I 1 BGB hat, kann danach dem Akzessorietätsgrundsatz selbst nicht entnommen werden, obwohl dieser für den Gesetzgeber bei der Normierung des Bürgschaftsrechts maßgebend war. Der Akzessorietätsgrundsatz lässt keinen sicheren Schluss darauf zu, ob es im Rahmen des § 768 I 1 BGB darauf ankommt, ob der Hauptschuldner nur nach dem materiellen Recht eine Einrede hat (Gleichklang bei der materiellen Rechtslage), oder darauf, ob er diese Einrede auch durchsetzen kann (Gleichklang bei der Durchsetzbarkeit). Die Literatur spricht insoweit davon, dass die Schuld des Bürgen eine von der Durchsetzbarkeit der Hauptschuld abhängige Schuld ist.“ Zudem hat die rechtskräftige Verurteilung des Hauptschuldners auch zur Folge, dass zu dessen Lasten kraft Gesetzes gemäß § 197 I Nr. 3 BGB eine neue, 30-​jährige Verjährungsfrist in Gang gesetzt wird. Eine Einrede im Sinne von § 768 I 1 BGB steht dem Hauptschuldner aus diesem Grund nicht mehr zu. Auch dieses Ergebnis ist nicht Folge einer Rechtskrafterstreckung nach § 325 ZPO. Es ergibt sich vielmehr aus dem Zusammenspiel der beiden materiell-​rechtlichen Bestimmungen des § 768 I 1 BGB und des § 197 I Nr. 3 BGB. Entgegen der Auffassung des Beklagten greift vorliegend auch nicht § 768 II BGB analog mit der Folge ein, dass er sich auf die Verjährung der Hauptverbindlichkeit berufen kann. Weder die behauptete „schlechte Prozessführung“ der Hauptschuldnerin, noch deren Nichteinlegung von Rechtsmitteln gegen die ihr ungünstige Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main in dem Verfahren 2-​20 O 152/08, stellen nach den Umständen des Falles ein Prozessverhalten dar, das einem Einredeverzicht nach § 768 II BGB vergleichbar wäre. Jura Intensiv „2. a) Zwar verliert der Bürge eine Einrede nicht dadurch, dass der Hauptschuldner auf sie verzichtet (§ 768 II BGB), was auch für die Verjährungseinrede unabhängig davon gilt, ob die Verjährung im Zeitpunkt des Verzichts bereits eingetreten war oder nicht. Ebenso trifft es zu, dass § 768 II BGB auf jedes Prozessverhalten des Hauptschuldners entsprechend anzuwenden ist, das einem rechtsgeschäftlichen Verzicht gleichkommt, wie etwa auf das Nichterheben der Verjährungseinrede, die Säumnis oder ein Anerkenntnis. 2. b) Damit ist es in der Regel nicht vergleichbar, wenn sich der Hauptschuldner im Prozess gegen den Gläubiger auf die Einrede der Verjährung beruft und er aufgrund einer streitigen Entscheidung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unterliegt.“ Zum einen fehlt es in solchen Fällen bereits an einer Verfügung oder einem verfügungsgleichen Verhalten des Hauptschuldners über die Einrede, denn der Hauptschuldner verliert die Möglichkeit, die Einrede geltend zu machen, aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilung. Zum anderen entfällt in diesem Falle die Durchsetzbarkeit der Verjährungseinrede gegen den Inhaltsverzeichnis

RA 11/2016 Referendarteil: Zivilrecht 583 erklärten Willen des Hauptschuldners, woran es im Falle eines Verzichts, einer Säumnis, des Nichterhebens der Verjährungseinrede oder eines Anerkenntnisses ersichtlich fehlt. Damit fehlt es für eine analoge Anwendung des § 768 II BGB im Falle einer „schlechten Prozessführung“ durch den Hauptschuldner im Prozess mit dem Gläubiger auch an einer diesen Tatbeständen immanenten vergleichbaren Interessenlage. Nur dann, wenn die Verjährungseinrede erhoben wird und bewusst Vortrag unterdrückt wird, der zu ihrer Begründung erforderlich ist, könnte von einem verzichtsähnlichen Verhalten ausgegangen werden. „2. c) Auch der Umstand, dass die Hauptschuldnerin kein Rechtsmittel eingelegt hat, kann nur dann ein mit einem Einredeverzicht vergleichbares Prozessverhalten darstellen, wenn es wie ein Anerkenntnis oder ein Säumnis zu werten ist. Dazu hätte nach den allgemeinen Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast, wonach jede Partei die ihr günstigen Tatsachen vorzutragen und ggf. zu beweisen hat, dem Beklagten die Darlegung oblegen, dass die Nichteinlegung eines Rechtsmittels vorliegend auf eine verzichtsgleiche Motivation der Hauptschuldnerin zurückzuführen war. An einer solchen Darlegung fehlt es.“ Der Klägerin ist die Durchsetzung ihrer Forderung gegenüber dem Beklagten auch nicht nach Treu und Glauben verwehrt. Der Beklagte hat es versäumt, substantiiert zu der von ihm behaupteten „schlechten Prozessführung“ der Hauptschuldnerin und einem vorwerfbaren Verhalten der Klägerin in diesem Prozess vorzutragen und gegebenenfalls Beweis anzutreten. „3. a) Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung. Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine erworbene Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur durch eine umfassende Bewertung der gesamten Fallumstände, die dem Tatrichter obliegt, entschieden werden. Dabei ist zu beachten, dass nicht jedes rechts- oder pflichtwidrige Verhalten stets oder auch nur regelmäßig zur Unzulässigkeit der Ausübung einer hierdurch erlangten Rechtsstellung führt. Treuwidriges Verhalten eines Vertragspartners kann zwar dazu führen, dass ihm die Ausübung eines ihm zustehenden Rechts zu versagen ist, wenn er sich dieses Recht gerade durch das treuwidrige Verhalten verschafft hat. Lässt sich ein solches zielgerichtet treuwidriges Verhalten nicht feststellen, so muss durch eine Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls entschieden werden, ob und wieweit einem Beteiligten die Ausübung einer Rechtsposition nach Treu und Glauben verwehrt sein soll. Jura Intensiv 3. b) Soweit es vorliegend um die Frage geht, ob sich der Bürge deshalb noch auf die Einrede der Verjährung berufen kann, weil die Hauptschuldnerin diese Einrede nur infolge ihrer „schlechten Prozessführung“ verloren hat, folgt daraus, dass der Gläubiger nur dann an der Durchsetzung seiner Forderung gegen den Bürgen gehindert werden kann, wenn auch ihm ein Fehlverhalten im Prozess gegen den Hauptschuldner zum Nachteil des Bürgen, etwa ein mit dem Hauptschuldner abgestimmtes Vorgehen, nachgewiesen werden kann. Damit fehlt es für eine Analogie an einer vergleichbaren Interessenlage. Verzicht auf die Einlegung der Berufung müsste wie Anerkenntnis oder Säumnis zu werten sein Darlegungsbelastet dafür wäre der Beklagte gewesen, vgl. BGH, Urteil vom 17.02.2004, X ZR 108/02 Wann kann die behauptete „schlechte Prozessführung“ durch die Hauptschuldnerin im Prozess gegenüber der Klägerin hier dazu führen, dass die Klägerin die ihr eigentlich zustehende Forderung gegenüber dem Beklagten nicht mehr geltend machen kann? Treu und Glauben ist immer eine Frage des Einzelfalls mit umfassender Bewertung der gesamten Fallumstände, BGH, Urteil vom 16.02.2005, IV ZR 18/04 Innenrechtslehre des BGH Recht muss auf treuwidrige Weise verschafft worden sein BGH, Urteil vom 28.10.2009, IV ZR 140/08 Dem Gläubiger kann seine Forderung gegen den Bürgen nur dann genommen werden, wenn er kollusiv mit dem Hauptschuldner zusammengewirkt hat. Inhaltsverzeichnis

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