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RA Digital - 11/2016

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584 Referendarteil:

584 Referendarteil: Zivilrecht RA 11/2016 Allein eine „schlechte Prozessführung“ des Hauptschuldners ohne Zutun des Gläubigers vermag diesem gegenüber das Verdikt einer unzulässigen Rechtsausübung nicht zu begründen, da dieser in der Regel keinen Einfluss auf das Prozessverhalten des Hauptschuldners nehmen kann.“ Fassen Sie sich bei den Nebenentscheidungen möglichst kurz! Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 I 1, 709 S. 1, 2 ZPO. FAZIT Diese Entscheidung ist nicht nur eine der interessantesten Entscheidung der letzten Jahre aus dem Gebiet des Bürgschaftsrechts, sie ist vor allem für das Assessorexamen wie geschaffen: Die Kandidaten müssten in einer dem Fall nachgebildeten Klausur unter Beweis stellen, dass sie den Unterschied zwischen der prozessual wirkenden Rechtskrafterstreckung aus § 325 I ZPO und der präjudiziellen Wirkung des Urteils zwischen der Hauptschuldnerin und der Klägerin auf die Einrede der Verjährung im vorliegenden Rechtsstreit wirklich verstanden haben. Auch wenn die Rechtskraft der Verurteilung der Hauptschuldnerin nicht direkt zulasten des Bürgen wirkt, sind Hauptschuld und Bürgschaft doch materiellrechtlich durch die Akzessorietät und die mit ihr zusammenhängenden Prinzipien zu verschränkt, dass der Bürge im Ergebnis nahezu immer ebenso haftet wie der Schuldner. Im Urteil werden ferner für das Referendariat typische Probleme des § 197 BGB mit § 768 BGB verknüpft, der Unterschied zwischen Einredeverzicht gem. § 768 II BGB und der „schlechten Prozessführung“ wird deutlich herausgearbeitet. Schließlich kommt auch der Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB nicht zu kurz. Jura Intensiv Inhaltsverzeichnis

RA 11/2016 NEBENGEBIETE Nebengebiete 585 Arbeitsrecht Problem: Ausschlussfrist und Mindestlohn Einordnung: AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht BAG, Urteil vom 24.08.2016 5 AZR 703/15 EINLEITUNG Als Ausschlussfrist (oder auch Verfallsfrist oder Präklusionsfrist genannt) wird eine Frist bezeichnet, nach deren Ablauf Ansprüche, aber auch Rechte (auch Gestaltungsrechte) erlöschen bzw. untergehen; auch wenn der Anspruch entstanden ist. Im Unterschied zu Verjährungsfristen, deren Ablauf nur ein Leistungsverweigerungsrecht begründet, und die deshalb nur nach Erhebung einer entsprechenden Einrede zu beachten sind, führt der Ablauf von Ausschlussfristen zum Erlöschen des Anspruchs oder des Rechts selbst und sind von Amts wegen zu beachten (sog. Einwendung). Ein Verstoß gegen § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB liegt darin jedoch nicht, weil die Obliegenheit einer schriftlichen Geltendmachung keinen Haftungsausschluss und keine Haftungsbegrenzung enthält. Unter Berücksichtigung der §§ 307, 310 IV 2 BGB können beiderseitige Ausschlussfristen in einem Arbeitsvertrag vereinbart werden. Einseitige Ausschlussfristen stellen hingegen eine unangemessene Benachteiligung dar (BAG, 31.8.2005, 5 AZR 545/04). Allerdings darf die Frist für die schriftliche Geltendmachung nicht kürzer sein als 3 Monate (sog. einstufige Ausschlussfrist). Sollte im Fall, dass der andere den Anspruch nicht anerkennt, eine gerichtliche Geltendmachung verlangt sein (zweistufige Ausschlussfrist), darf die Frist hierfür nicht kürzer sein als weitere 3 Monate. Jura Intensiv Deshalb ging man „bisher“ davon aus, dass z.B. die folgende Ausschlussfrist wirksam ist: LEITSATZ (DES BEARBEITERS) Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, ist wegen Verstoßes gegen § 4 PflegeArbbV, §§ 7, 9 AEntG insgesamt unwirksam. Sie kann nicht in einen unwirksamen Bereich betreffend Mindestentgelt und einen wirksamen Bereich für sonstige Ansprüche aufgeteilt werden. Jedenfalls verstößt sie als Allgemeine Geschäftsbedingung gegen das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB. BAG, Urteil vom 31. August 2005, 5 AZR 545/04 BAG, Urteil vom 28. September 2005, 5 AZR 52/05 BAG, Urteil vom 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04 „Alle Ansprüche, die sich aus dem Angestelltenverhältnis ergeben, sind von den Vertragsschließenden binnen einer Frist von drei Monaten seit ihrer Fälligkeit schriftlich (ab 1.10.2016: in Textform) geltend zu machen und im Falle der Ablehnung durch die Gegenpartei binnen einer Frist von 3 Monaten einzuklagen. Unter die Verfallklausel fallen nicht solche Ansprüche eines Arbeitgebers oder eines Arbeitnehmers gegen einen Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, die auf eine strafbare Handlung oder eine unerlaubte Handlung gestützt werden. Für diese Ansprüche gelten die gesetzlichen Vorschriften.“ Mit dem vorliegenden Urteil hat das BAG nun erneut über die Wirksamkeit einer Ausschlussfrist entschieden. Die Entscheidung, die bisher nur in Form einer Pressemitteilung vorliegt, beschäftigt sich mit der – vor allem seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes diskutierten – Frage, ob gesetzliche Mindestentgeltansprüche ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich einer Ausschlussfrist in AGB ausgenommen werden müssen. Grimm/Linden, ArbRB 2014, 339; 341; Lembke, NZA 2015, 70, 73; Nebel/Kloster, BB 2014, 2933, 2936 f. Inhaltsverzeichnis

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