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RA Digital - 11/2016

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592 Öffentliches Recht

592 Öffentliches Recht RA 11/2016 Problem: Vorlauffrist zwischen Aufstellen eines Halteverbotsschildes und Abschleppen eines Kfz Einordnung: POR/Verwaltungsvollstreckungsrecht OVG Münster, Urteil vom 13.09.2016 5 A 470/14 RA 8/2016 (BVerwG, Urteil vom 6.4.2016, 3 C 10/15); RA 10/2016 (VG Düsseldorf, Urteil vom 21.6.2016, 14 K 6661/15) LEITSATZ Der Umstand, dass Halteverbotsschilder erst nach rechtmäßigem Abstellen eines Fahrzeugs aufgestellt worden sind, steht der Verhältnismäßigkeit der Belastung des Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten für das Abschleppen des Fahrzeugs aus dem Halteverbot im Regelfall nicht entgegen, wenn zwischen dem Aufstellen der Halteverbotsschilder und der Abschleppmaßnahme eine Frist von 48 Stunden verstrichen ist. EINLEITUNG Die Kfz-Abschleppfälle haben momentan wieder „Hochkonjunktur“. Es sind in diesem Jahr schon mehrere examensrelevante Gerichtsentscheidungen ergangen, über die die RA berichtete. Das Urteil des OVG Münster reiht sich hier ein, indem das Gericht intensiv darüber sinniert, welcher Zeitraum zwischen dem Aufstellen mobiler Halteverbotsschilder und der Abschleppmaßnahme liegen muss. SACHVERHALT Am Vormittag des 20.08.2013 wurde in der L.-Straße in E. durch Mitarbeiter eines Umzugsunternehmens durch das Aufstellen zweier mobiler Halteverbotsschilder eine Halteverbotszone für den Zeitraum 23.08.-24.08.2013 jeweils von 07.00 bis 18.00 Uhr eingerichtet. Anlass für die Errichtung der Halteverbotszone war ein privater Umzug. Die Klägerin (K) hatte ihr Fahrzeug am 19.08.2013 in diesem Bereich abgestellt. Sie befand sich im Zeitraum 23.08.-24.08.2013 im Urlaub. Ein Mitarbeiter der zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde ließ das Fahrzeug der Klägerin am 23.08.2013 um 14.18 Uhr durch ein Privatunternehmen abschleppen. Die Klägerin zahlte bei Abholung ihres Fahrzeugs für das Abschleppen und Verwahren an den Unternehmer insgesamt 176,98 €. Ferner erhielt sie von der Stadt einen formell rechtmäßigen Gebührenbescheid, mit dem ihr gegenüber eine Verwaltungsgebühr i.H.v. 62,- € festgesetzt wurde. Die Klägerin hält den Gebührenbescheid für rechtswidrig und begehrt zudem die Rückerstattung der an den Abschleppunternehmer gezahlten 176,98 €. Sie meint, es mangele an einer angemessenen Vorlauffrist zwischen dem Aufstellen der mobilen Halteverbotsschilder und der Abschleppmaßnahme. Insbesondere sei in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass das Halteverbot allein zur Durchführung eines privaten Umzugs, also im privaten Interesse eingerichtet worden sei. Ist der Gebührenbescheid rechtswidrig und steht der Klägerin der behauptete Rückerstattungsanspruch zu? Jura Intensiv [Anm.: Es ist davon auszugehen, dass die Halteverbotsschilder aufgrund einer straßenverkehrsbehördlichen Anordnung der zuständigen Behörde und somit rechtmäßig aufgestellt wurden.] LÖSUNG A. Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids Der Gebührenbescheid ist rechtmäßig, wenn er auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage beruht, die formell und materiell rechtmäßig angewandt wurde. Inhaltsverzeichnis

RA 11/2016 Öffentliches Recht 593 I. Ermächtigungsgrundlage für den Gebührenbescheid Als Ermächtigungsgrundlage für den Gebührenbescheid kommen § 15 I 2 Nr. 7 VO VwVG NRW i.V.m. § 77 I 1 VwVG NRW, § 24 Nr. 13 OBG, §§ 46 III 3, 43 Nr. 1 PolG NRW in Betracht, wenn man die Abschleppmaßnahme als Sicherstellung qualifiziert. Als speziell normierte Standardmaßnahme hat sie Vorrang vor den allgemeinen Vollstreckungsvorschriften des VwVG NRW. Kennzeichnend für die Sicherstellung ist, dass sie gem. § 24 Nr. 13 OBG i.V.m. § 44 I 1 PolG NRW zwingend zu einem Verwahrungsverhältnis führt. Das bedeutet, die handelnde Behörde muss ein amtliches Obhutsverhältnis über die Sache begründen wollen. Darauf ist ihr Handeln hier jedoch nicht gerichtet. Sie will in erster Linie die Entfernung des Kfz aus der Halteverbotszone erreichen. Wo das Fahrzeug danach steht, ist der Behörde an sich egal. Der Transport zum Betriebshof des Abschleppunternehmens erfolgt nur, weil in der Umgebung der Halteverbotszone kein Parkraum zur Verfügung stand. Folglich wurde das Kfz nicht sichergestellt, so dass § 15 I 2 Nr. 7 VO VwVG NRW i.V.m. § 77 I 1 VwVG NRW, § 24 Nr. 13 OBG, §§ 46 III 3, 43 Nr. 1 PolG NRW als Ermächtigungsgrundlage für den Gebührenbescheid ausscheiden. Damit kommen nur Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsrechts als Ermächtigungsgrundlage in Betracht. Konkret einschlägig könnten § 15 I 2 Nr. 7 VO VwVG NRW i.V.m. § 77 I 1, 59 I, 57 I Nr. 1, 55 VwVG NRW sein. II. Formelle Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids Der Gebührenbescheid erging formell rechtmäßig. III. Materielle Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids Der Gebührenbescheid ist materiell rechtmäßig, wenn die Vollstreckungsmaßnahme rechtmäßig ist, mit K die richtige Gebührenschuldnerin in Anspruch genommen wurde und die Gebühren erstattungsfähig, d.h. verhältnismäßig sind. 1. Rechtmäßigkeit der Vollstreckung Jura Intensiv a) Ermächtigungsgrundlage für die Vollstreckung Da es infolge der Abwesenheit der K an einer Festsetzung des Zwangsmittels ihr gegenüber gem. § 64 S. 1 VwVG NRW fehlt, kann die Vollstreckung nur im Wege des gekürzten Verwaltungsvollstreckungsverfahrens/ Sofortvollzugs erfolgt sein, sodass einschlägige Ermächtigungsgrundlage für die Vollstreckung die §§ 59 I, 57 I Nr. 1, 55 II VwVG NRW sind. b) Formelle Rechtmäßigkeit der Vollstreckung Die Vollstreckung muss formell rechtmäßig sein. Mit der örtlichen Ordnungsbehörde hat die zuständige Behörde gehandelt. Von einer Anhörung der K durfte gem. § 28 II Nr. 5 VwVfG NRW abgesehen werden. Formfehler sind nicht ersichtlich. Folglich ist die Vollstreckung formell rechtmäßig erfolgt. Das OVG Münster lässt „traditionell“ offen, ob es sich beim Abschleppen eines Kfz um eine Sicherstellung oder eine Ersatzvornahme handelt, weil im Endeffekt die gleichen Kostenvorschriften einschlägig sind. Für eine Klausur kann dieses Vorgehen nicht angeraten werden. Beachte: Es geht um die Gebühren für eine Ersatzvornahme, nicht um die entstandenen Auslagen (dann wäre § 20 II 2 Nr. 7 VO VwVG NRW zu zitieren). In den Bundesländern, in denen eine Festsetzung des Zwangsmittels bei der Ersatzvornahme nicht zwingend geboten ist, ist das gestreckte Verwaltungsvollstreckungsverfahren einschlägig. Auf die rechtlichen Schwerpunkte des Falles hat das jedoch keine Auswirkungen. Das VwVfG NRW ist bzgl. der hier maßgeblichen Normen identisch mit dem VwVfG des Bundes. c) Materielle Rechtmäßigkeit der Vollstreckung Die Vollstreckung ist materiell rechtmäßig, wenn die allgemeinen (§ 55 II VwVG NRW) und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen (§§ 59 I, 57 I Nr. 1 VwVG NRW) vorliegen. Inhaltsverzeichnis

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