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RA Digital - 11/2016

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598 Öffentliches Recht

598 Öffentliches Recht RA 11/2016 3. Erstattungsfähigkeit der Gebühren Da sich die Gebühren im Rahmen der üblichen Unterhaltungskosten für einen Pkw bewegen, sind sie verhältnismäßig, also erstattungsfähig. Folglich ist der Gebührenbescheid rechtmäßig. B. Anspruch auf Rückerstattung Durch die Zahlung an den Abschleppunternehmer leistet der Falschparker nicht an diesen, sondern an die Stadt, da er nur zu ihr in Rechtsbeziehung steht. „Der Klägerin steht auch der geltend gemachte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch gegen die Beklagte nicht zu. Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Klägerin durch die Zahlung von 176,98 EUR an den Abschleppunternehmer einen Anspruch der Beklagten auf Auslagenerstattung nach (§§ 43 Abs. 1, 46 Abs. 3 PolG NRW i.V.m.) § 77 Abs. 1 VwVG NRW i. V. m. § 20 Abs. 2 Nr. 7 bzw. 8 VO VwVG NRW erfüllt. Die Beklagte hat daher ein Recht zum Behalten der tatsächlich an das Abschleppunternehmen, rechtlich aber an sie erbrachten Leistung.“ FAZIT Die Examensrelevanz der Entscheidung ergibt sich schon daraus, dass das OVG die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat (§ 132 II Nr. 1 VwGO). Das Gericht strebt also eine Klärung der gebotenen Vorlauffrist durch das BVerwG an. Jura Intensiv Inhaltsverzeichnis

RA 11/2016 Referendarteil: Öffentliches Recht 599 Speziell für Referendare Problem: Bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung und Räumungsanordnung Einordnung: Baurecht VG Potsdam, Gerichtsbescheid vom 19.09.2016 VG 4 K 6661/15 EINLEITUNG Eingebettet in die Entscheidungsform des Gerichtsbescheids prüft das VG Potsdam die Rechtmäßigkeit einer bauaufsichtlichen Verfügung, mit der dem Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung eines Zwangsgeldes die Nutzung eines Lagerplatzes untersagt und dessen Räumung angeordnet worden war. Hierbei hat es sich insbesondere mit der Frage nach der Variationsbreite der zugelassenen Nutzungen, dem zulässigen Inhalt einer Nutzungsuntersagung und der Verhältnismäßigkeit einer bauaufsichtlichen Verfügung auseinandergesetzt. TATBESTAND „Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, die ihm die Nutzung und Beräumung eines Lagerplatzes aufgibt. Der Kläger ist Eigentümer des F.... Das 35.030 m 2 große Grundstück ist im L... belegen. Auf der gegenüberliegenden östlichen Seite des gemeindlichen Weges befindet sich das ebenfalls im Eigentum des Klägers stehende F.... Die umliegenden Flurstücke sind überwiegend landwirtschaftlich genutzt. Die nächste Bebauung ist südlich mehr als 200 Meter entfernt. Vor der Wende soll das Grundstück durch eine LPG genutzt worden sein. Im Protokoll zur mündlichen Verhandlung im Verfahren VG 4 K 132/11 vor der hiesigen Kammer erklärte der Kläger dazu: „Zum F... können wir Folgendes sagen, dieses diente etwa seit 1972 der LPG als Mietenplatz sowie dem A... zum Vorhalten für Düngemittel. Bei der A...handelte es sich um eine zwischenbetriebliche Einrichtung für die Landwirtschaft.“ Jura Intensiv Am 20. September 1990 beschloss die Gemeindevertretung der G... einen Flächennutzungsplan aufzustellen, der „insbesondere der Erhaltung, Erneuerung und Entwicklung des vorhandenen Ortsbildes“ dienen sollte. Zur „Sicherung dieser Konzeption“ sollte „der innere bebaute Gemeindekern in einer Gesamtausdehnung (Länge x Breite) von 2,5 km erweitert und als Bau- und Gewerbeland deklariert bzw. im Flächennutzungsplan festgeschrieben“ werden. Ende 1991 wurde eine Nutzungsartenänderung im Grundbuch eingetragen. Unter dem 14. Mai 1992 erteilte die G... einen „Vorbescheid“, mit dem „das Vorhaben und Nutzungsänderung der Flächen […] entsprechend Ihrer dargelegten Konzeption und Vorstellung bestätigt“ wurde. Derzeit nutzt der Kläger, der u.a. einen Containerdienst betreibt, das streitbefangene Grundstück als Lagerplatz. Es wurde am 5. Juli 2010 aus dem Insolvenzbeschlag des über das Vermögen des Klägers eröffneten Insolvenzverfahrens freigegeben. Bis zu deren Gewerbeabmeldung im Jahr 2013 soll das Grundstück auch […] zum Einsammeln und Behandeln von Abfällen genutzt worden sein. Nachdem das Grundstück bereits seit LEITSÄTZE (DER REDAKTION) 1. Im Hinblick auf die die rechtmäßige bauliche Entwicklung sichernde Ordnungsfunktion des formellen Baurechts rechtfertigt grundsätzlich bereits allein die formelle Illegalität der in Rede stehenden baulichen Anlage eine Nutzungsuntersagung. 2. Ein Absehen von der Nutzungsuntersagung kann deshalb nur geboten sein, wenn das Vorhaben offensichtlich genehmigungsfähig ist, unter Bestandsschutz steht oder bei atypischen Fallgestaltungen ein Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip vorliegt. 3. Es ist anerkannt, dass eine Nutzungsuntersagung auch die Verpflichtung zum Entfernen von Gegenständen beinhalten kann, wenn sich die rechtswidrige Nutzung gerade im Vorhandensein bestimmter Gegenstände manifestiert. Ein Einleitungssatz ist nicht erforderlich, wenn im Rubrum unter „wegen“ eine Zusammenfassung des Streitgegenstandes erfolgt ist. In Baurechtsverfahren ist im Tatbestand regelmäßig eine Beschreibung der Örtlichkeit aufzunehmen. Diese wird, ebenso wie sonstige Beschreibungen, die die Gegenwart betreffen (sog. „Ist-Zustände“), in der Geschichtserzählung im Indikativ Präsens dargestellt. Geschichtserzählung ansonsten im Indikativ Imperfekt. Der Gemeindevertretung in Brandenburg entspricht in anderen Bundesländern der Gemeinderat. Da dies wieder die Beschreibung eines die Gegenwart betreffenden Zustandes ist, ist Indikativ Präsens die richtige Zeitform. Es hätte sich im Übrigen angeboten, diese Information schon am Ende des ersten Absatzes wiederzugeben. Inhaltsverzeichnis

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