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RA Digital - 11/2016

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604 Referendarteil:

604 Referendarteil: Öffentliches Recht RA 11/2016 Die Störereigenschaft des Betroffenen bzw. die Rechtmäßigkeit der Störerauswahl zu prüfen wird bei Maßnahmen der Bauaufsicht gerne vergessen! Zwangsgeldandrohung In der Klausur sollten jedenfalls Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit des Zwangsgeldes erfolgen. Besonderheiten beim Gerichtsbescheid Z.B. Bad.-Württ., Termin Juni 2015, 1. Klausur; Berlin und Brandenburg, Termin Juni 2015, 1. Klausur; Hessen, Termin Januar 2016, 2. Klausur Es war schließlich auch sachgerecht, den Kläger als Zustands- und Handlungsstörer in Anspruch zu nehmen. Die Zwangsgeldandrohung ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 27 Abs. 2 Nr. 1, 28 und 30 BbgVwVG. Das angedrohte Zwangsgeld ist geeignet und erforderlich. Auch die Höhe erscheint mit 3.000 Euro angemessen, um der Nutzungsuntersagung den erforderlichen Nachdruck zu verleihen. FAZIT Die Entscheidung des VG Potsdam ist unter prozessualen Gesichtspunkten lehrreich, weil sie in der - oftmals unbekannten - Form eines Gerichtsbescheids (§ 84 VwGO) ergangen ist. Der Leser sollte sich vergegenwärtigen, dass ein Gerichtsbescheid in einigen Bundesländern (z.B. Rh.-Pfalz) nicht „Im Namen des Volkes“ ergeht, die ehrenamtlichen Richter im Rubrum nicht erwähnt werden dürfen (§ 5 III 2 VwGO) und zu Beginn der Entscheidungsgründe zu erläutern ist, warum per Gerichtsbescheid entschieden werden durfte (indem man § 84 I 1, 2 VwGO abschreibt). Inhaltlich behandelt die Entscheidung die Grundprobleme einer Nutzungsuntersagung (formelle Illegalität des Vorhabens, Frage nach der Genehmigungsfreiheit, Verhältnismäßigkeit) und setzt sich mit typischen Einwänden des Betroffenen auseinander, wie etwa der angeblich fehlenden Bestimmtheit der Verfügung oder einem von der bisherigen Nutzung ausgehenden Bestandsschutz. Insbesondere der zuletzt genannte Einwand taucht in BauR-Klausuren im 2. Examen immer wieder auf. Es muss dann anhand der Angaben im Aktenstück ganz genau untersucht werden, was vom Bestandsschutz umfasst ist oder aber welche baulichen Anlagen und Nutzungen durch eine bereits erteilte Genehmigung legitimiert werden. Zum Bestimmtheitsgebot sei angemerkt, dass diesem besondere Bedeutung zukommt, wenn in einer Klausur ein Ausgangsbescheid zu formulieren ist. Dieser Aufgabentypus spielt in den Bundesländern eine große Rolle, die das Widerspruchverfahren weitgehend abgeschafft haben (z.B. NRW). Um prüfen zu können, ob die Examenskandidaten in der Lage sind, behördliche Entscheidungen zu entwerfen, verlangen die Prüfungsämter in diesen Bundesländern den Entwurf eines Ausgangsbescheids. Aus dem Bestimmtheitsgebot folgt in diesem Zusammenhang, dass der Tenor des Ausgangsbescheids so genau zu formulieren ist, dass der Adressat erkennen kann, was von ihm verlangt wird. Formulierungen wie „Ergreifen Sie die geeigneten Maßnahmen, um …“ verbieten sich daher. Insbesondere der Hauptausspruch muss ohne weitere Konkretisierungen und ohne Zuhilfenahme von Schriftstücken vollstreckbar sein. Jura Intensiv Inhaltsverzeichnis

RA 11/2016 STRAFRECHT Strafrecht 605 Problem: Einverständnis in die Wegnahme bei § 249 I StGB Einordnung: Vermögensdelikte - Diebstahl und Raub OLG Braunschweig, Urteil vom 04.03.2016 1 Ss 65/15 EINLEITUNG Das OLG Braunschweig befasst sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Möglichkeit eines tatbestandsausschließenden Einverständnisses in die Wegnahme beim Raub. Während ein abgenötigtes Einverständnis den Tatbestand des § 249 I StGB nicht ausschließt, ist ein wirksames Einverständnis doch dann denkbar, wenn dieses bereits vor Einsatz des qualifizierten Nötigungsmittels erteilt wurde. Des Weiteren befasst sich das OLG mit der Auswirkung eines bestehenden Mitgewahrsams des Täters auf das Vorliegen einer Wegnahme. SACHVERHALT Am 26.05.2014 kam es zwischen dem Angeklagten A und der Zeugin D wieder einmal zu einem verbalen Streit. A machte D Vorwürfe, worauf hin diese den A der gemeinsamen Wohnung verwies und die Beziehung für beendet erklärte. Da A kein Geld für die Bahnfahrt nach T. zur Verfügung hatte, wo er vorerst eine Unterkunft finden könnte, und D nicht bereit war, ihm Geld zu geben, begab er sich in das Kinderzimmer seines 11jährigen Sohnes H und bat diesen, ihm Geld aus dessen Spardose zu geben, in der dieser zusammen mit seiner Mutter D für ein eigenes Handy gespart hatte. Als D dies durch Festhalten des A verhindern wollte, packte A sie an beiden Armen und stieß diese nach hinten, sodass sie mit den Unterarmen an den unmittelbar hinter ihr stehenden Tisch schlug. Trotz der dabei erlittenen Schmerzen versuchte D weiterhin, A von seinem Vorhaben abzubringen, das Geld aus der Spardose zu nehmen, indem sie diesen kratzte, festhielt und bespuckte. A packte D von vorn an den Schultern und stieß diese mit ihrem Rücken mit voller Wucht gegen die Türgriffe des Schrankes im Kinderzimmer, sodass D erhebliche Schmerzen am Rücken erlitt. Nachdem A zunächst einen kurzen Moment von D abließ und sich weiter in Richtung der Spardose bewegte, packte sie den A von hinten am Arm, worauf dieser sich umdrehte und D kraftvoll so zu Boden schubste, dass diese erhebliche Schmerzen im Rippenbereich erlitt. Nachdem D wieder aufgestanden war und sich erneut auf A zubewegte, drängte A die D in die Schrankecke und würgte sie mehrere Sekunden, indem er mit beiden Händen ihren Hals zu drückte, wobei sich seine Daumen neben dem Kehlkopf der D befanden, woraufhin D zu Boden sackte und für ca. 5 Minuten das Bewusstsein verlor. Nachdem D ohnmächtig geworden war, forderte A den H auf, ihm die Spardose zu holen, was H, der Angst um seine Mutter hatte, auch tat. A öffnete die Spardose mittels eines Dosenöffners. H entnahm das in der Spardose befindliche Geld und gab A 24,00 €. A nahm das Geld an sich, um es für sich zum Kauf einer Bahnfahrkarte zu verwenden, was er dann auch tat, obwohl er wusste, dass er darauf keinen Anspruch hatte. Jura Intensiv LEITZSÄTZE (DER REDAKTION) 1. Wegnahme ist der Bruch, d.h. die gegen (oder ohne) den Willen des Berechtigten erfolgende Aufhebung des Gewahrsams des bisherigen Gewahrsamsinhabers und die gleichzeitige oder spätere Begründung neuen Gewahrsams für eine andere Person. 2. Besteht gleichrangiger Mitgewahrsam, so genügt für die Wegnahme durch einen der Mitgewahrsamsinhaber der Bruch des fremden Mitgewahrsams des oder der übrigen Mitgewahrsamsinhaber(s); in Über-/Unterordnungsverhältnissen begeht dagegen allein der Inhaber untergeordneten Gewahrsams einen Gewahrsamsbruch. Hat A sich wegen Raubes, § 249 I StGB, strafbar gemacht? Inhaltsverzeichnis

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