Aufrufe
vor 6 Jahren

RA Digital - 11/2016

  • Text
  • Intensiv
  • Jura
  • Inhaltsverzeichnis
  • Urteil
  • Recht
  • Entscheidung
  • Stgb
  • Beklagten
  • Nutzung
  • Beklagte
Die Ausbildungszeitschrift von Jura Intensiv.

608 Strafrecht

608 Strafrecht RA 11/2016 Spardose hatte‘. Diese Urteilspassage versteht der Senat im Hinblick auf die bereits wiedergegebene Feststellung auf Seite 6 des Urteils, dass es sich um die Spardose des Zeugen H (‚dessen Spardose‘) handelte, dahingehend, dass die Zeugin D lediglich auch Geld in diese eingezahlt hat, damit der Zeuge H sich seinen Wunsch nach einem eigenen Handy erfüllen kann. […] Das OLG stellt in der vorliegenden Entscheidung sehr stark auf die zu § 242 I StGB entwickelten Kriterien für eine Wegnahme ab. Das ist im Hinblick auf den insofern identischen Wortlaut von § 242 I StGB und § 249 I StGB nachvollziehbar. Gerade das Vorliegen eines Gewahrsamsbruchs prüft die Rspr. ansonsten allerdings i.R.v. § 249 I StGB nicht, indem sie das Fehlen eines echten Einverständnisses des Opfers feststellt, sondern durch die Betrachtung des äußeren Erscheinungsbildes (sog. Spezialitätstheorie, vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.1999, 4 StR 663/98). Der Grund hierfür ist allerdings, dass die Rechtsprechung ein durch das qualifizierte Nötigungsmittel abgenötigtes Einverständnis des Opfers nicht als Tatbestandsausschluss berücksichtigen will, da ansonsten § 249 I StGB weit gehend leer liefe. Wurde das Einverständnis des Opfers aber – wie im vorliegenden Fall – bereits vor der Nötigungshandlung des Täters erteilt, stellt sich dieses Problem jedoch nicht. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass das OLG bei der Prüfung des Raubes letztlich doch vorgeht wie beim Diebstahl. Die herrschende Literatur stellt für das Vorliegen einer Wegnahme i.R.v. § 249 I StGB auf die innere Willensrichtung des Opfers ab und nimmt eine solche an, wenn das Opfer nicht glaubt, den Gewahrsamswechsel verhindern zu können (sog. Exklusivitätstheorie, vgl. Joecks, StGB, § 249 Rn 9, § 255 Rn 5). Da das Urteil nicht feststellt, dass der Angeklagte bei der Ansichnahme des Geldes gegen (bzw. ohne) den Willen des Zeugen H handelte, trägt es die Annahme der Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals der Wegnahme und damit eine Verurteilung wegen Raubes insgesamt nicht. Daran ändert auch die festgestellte, dem Gewahrsamswechsel vorausgegangene körperliche und verbale Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und der Zeugin D nichts. Zwar wäre unter dem Eindruck dieser Auseinandersetzung für eine auf einer freien Willensbildung beruhenden Aushändigung des Geldes vom Zeugen H an den Angeklagten kein Raum. Die Feststellungen auf Seite 6 des Urteils ermöglichen aber keine Prüfung, ob der Zeuge H, der selbst das Geld der Spardose entnommen und dem Angeklagten übergeben hat, erst nach dem Beginn der von ihm beobachteten Auseinandersetzung mit dem Gewahrsamswechsel einverstanden war. Vielmehr legen die Feststellungen ‚Als die Zeugin D dies durch Festhalten des Angeklagten verhindern wollte, ...‘ nahe, dass der Zeuge H auf die vorangegangene Bitte des Angeklagten nach der Übergabe von Geld aus der Spardose zu erkennen gegeben hatte, dieser nachkommen zu wollen und erst dann die körperliche Auseinandersetzung einsetzte. Jedenfalls ist das nach den Urteilsfeststellungen nicht auszuschließen.“ Nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ ist somit von einem Einverständnis des H in den Gewahrsamswechsel auszugehen. A hat das Geld also nicht weggenommen. B. Ergebnis A ist nicht strafbar gem. § 249 I StGB. Jura Intensiv FAZIT Ein interessanter Fall, der zeigt, dass es bei der Prüfung des extrem examensrelevanten Tatbestandes des § 249 I StGB nicht genügt, die Kriterien der Spezialitäts- und Exklusivitätstheorie abzuspulen, sondern man immer darauf achten muss, den Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung zu tragen. Vom OLG nicht geprüft wurde eine Strafbarkeit des A wegen räuberischer Erpressung, §§ 253 I, 255 StGB, die aber daran scheitern dürfte, dass in dubio pro reo nicht die Gewaltanwendung des A kausal war für die Opferreaktion des H (Herausgabe des Geldes), sondern die ursprüngliche Bitte. Da keine Wegnahme und somit kein Diebstahl vorliegt, scheidet auch ein räuberischer Diebstahl, § 252 StGB, aus. Erpresserischer Menschenraub, § 239a I 1. Fall StGB, und Geiselnahme, § 239b I 1. Fall StGB, sind nicht gegeben, da A die Tatsituation weder zu einer Erpressung noch zu einer qualifizierten Nötigung ausnutzen will. Inhaltsverzeichnis

RA 11/2016 Strafrecht 609 Problem: Vermögensschaden und gutgläubiger Erwerb Einordnung: Vermögensdelikte – Betrug und Untreue BGH, Beschluss vom 14.07.2016 3 StR 105/16 EINLEITUNG In der vorliegenden Entscheidung geht es um die klassische Frage, ob ein täuschungsbedingter gutgläubiger Eigentumserwerb einen Vermögensschaden i.S.v. § 263 I StGB begründen kann. Der BGH folgt insofern seiner bisherigen Rechtsprechung und verneint dies zumindest grundsätzlich. SACHVERHALT Während der Fahrt in einem Auto, das der Angeklagte M führte, begehrte er von der Zeugin H die Zahlung von insgesamt 5.300 €. Mit der Drohung, andernfalls eine Anzeige wegen Diebstahls bei der Polizei zu erstatten und den Arbeitgeber der H entsprechend zu informieren, veranlasste er H, ihm ein Handy, Schmuck und weitere Gegenstände zu übergeben. Sodann fuhr er zu einem An- und Verkaufsgeschäft. Dort verkaufte er das Handy zum Preis von 95,- € an I, die Inhaberin des Ladens, wobei M vorgab, Eigentümer des Mobiltelefons zu sein. Hat M sich durch den Verkauf des Handys strafbar gemacht? [Anm.: Es ist davon auszugehen, dass die Erlangung des Handys durch eine Erpressung, § 253 I StGB, erfolgte.] PRÜFUNGSSCHEMA: BETRUG, § 263 I StGB A. Tatbestand I. Täuschung über Tatsachen II. Täuschungsbedingter Irrtum III. Irrtumsbedingte Vermögensverfügung IV. Verfügungsbedingter Vermögensschaden V. Vorsatz bzgl. I. – IV. VI. Absicht rechtswidriger und stoffgleicher Bereicherung B. Rechtswidrigkeit und Schuld Jura Intensiv LEITSÄTZE (DER REDAKTION) 1. Ein gutgläubiger Eigentumserwerb nach den §§ 929, 932 BGB ist gemäß § 935 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, wenn die Sache dem früheren Eigentümer abhanden gekommen war. 2. Unter einem Abhandenkommen in diesem Sinne ist der unfreiwillige Verlust des unmittelbaren Besitzes zu verstehen; der für die Freiwilligkeit bestimmende Wille ist allerdings nicht rechtsgeschäftlicher, sondern tatsächlicher Natur. 3. Deshalb führt die Besitzaufgabe aufgrund einer Täuschung oder als Folge einer Drohung nicht zu einem Abhandenkommen, es sei denn, der psychische Zwang kommt einer unwiderstehlichen Gewalt gleich. LÖSUNG A. Strafbarkeit gem. § 263 I StGB Dadurch, dass M beim Verkauf des Handys wahrheitswidrig vorgab, dessen Eigentümer zu sein, könnte er sich wegen Betrugs gem. § 263 I StGB gegenüber und zum Nachteil der I strafbar gemacht haben. I. Tatbestand 1. Täuschung über Tatsachen M müsste I über Tatsachen getäuscht haben. Täuschung ist die intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen, die geeignet ist, eine Fehlvorstellung über Tatsachen hervorzurufen. Inhaltsverzeichnis

RA - Digital

Rspr. des Monats