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RA Digital - 11/2016

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610 Strafrecht

610 Strafrecht RA 11/2016 Tatsachen sind alle gegenwärtigen oder vergangenen Zustände und Geschehnisse, die dem Beweis zugänglich sind. Dadurch, dass M vorgab, der Eigentümer des Handys zu sein, obwohl dies im Eigentum der H stand, hat er in einer Weise intellektuell auf das Vorstellungsbild der I eingewirkt, die geeignet war, bei dieser eine Fehlvorstellung hervorzurufen. Wer Eigentümer an dem Handy ist, ist dem Beweis zugänglich und deshalb eine Tatsache. M hat also I über Tatsachen getäuscht. 2. Täuschungsbedingter Irrtum I unterlag auch als Folge der Täuschung des M der Fehlvorstellung, dass M Eigentümer des Handys sei. Ein täuschungsbedingter Irrtum der I ist somit gegeben. 3. Irrtumsbedingte Vermögensverfügung Als Folge des Irrtums müsste I eine Vermögensverfügung vorgenommen haben. Vermögensverfügung i.S.v. § 263 I StGB ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt. I hat aufgrund ihres Irrtums einen Kaufpreis in Höhe von 95,- € gezahlt und somit eine irrtumsbedingte Vermögensverfügung vorgenommen. 4. Verfügungsbedingter Vermögensschaden I müsste auch durch die Verfügung einen Vermögensschaden erlitten haben. Ein Vermögenschaden ist gegeben, wenn der Gesamtwert des Opfervermögens durch die Vermögensverfügung verringert wurde. Da die Vermögensverfügung stets eine Vermögensminderung voraussetzt (s.o.), ist ein Vermögensschaden beim Vorliegen einer Verfügung also grds. nur dann nicht gegeben, wenn das Opfer für die im Rahmen der Verfügung erlittene Vermögensminderung ein Äquivalent, also einen Gegenwert, erhalten hat. a) Gutgläubiger Eigentumserwerb durch I I könnte – zumindest gutgläubig – Eigentum gem. §§ 929 S. 1, 932 BGB an dem Handy erworben haben. M und I hatten sich über den Eigentumsübergang geeinigt und M hatte das Handy übergeben, wobei sich M und I auch im Zeitpunkt der Übergabe noch einig waren. Zwar war M nicht Eigentümer des Handys und auch sonst nicht zur Verfügung darüber befugt. Allerdings wusste I nichts vom fehlenden Eigentum des M und es war auch nicht grob fahrlässig von ihr, M für den Eigentümer zu halten. Immerhin war dieser unmittelbarer Besitzer des Geräts, was gem. § 1006 I 1 BGB die Vermutung des Eigentums mit sich bringt. Allerdings wäre gem. § 935 I 1 BGB der gutgläubige Erwerb ausgeschlossen, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war. Jura Intensiv „[8] Das Landgericht hat im 2. Sachverhaltskomplex die Annahme eines Betrugsschadens damit begründet, die Inhaberin des An- und Verkaufsgeschäfts habe kein Eigentum an dem Mobiltelefon erlangen können. Dies begegnet auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen durchgreifenden Bedenken. Zwar ist ein gutgläubiger Eigentumserwerb nach den §§ 929, 932 BGB gemäß § 935 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, wenn die Sache dem früheren Eigentümer abhandengekommen war. Unter einem Abhandenkommen in diesem Sinne ist der unfreiwillige Verlust des unmittelbaren Besitzes zu verstehen. Der für die Freiwilligkeit bestimmende Wille ist allerdings nicht rechtsgeschäftlicher, sondern tatsächlicher Natur. Inhaltsverzeichnis

RA 11/2016 Strafrecht 611 Deshalb führt die Besitzaufgabe aufgrund einer Täuschung oder als Folge einer Drohung nicht zu einem Abhandenkommen, es sei denn, der psychische Zwang kommt einer unwiderstehlichen Gewalt gleich. Ein derartiges Gewicht der von den Angeklagten [ggü. H] ausgesprochenen Drohungen ist nicht festgestellt.“ BGH, Urteil vom 11.06.1953, IV ZR 181/52. NJW 1953, 1506, 1507 Ein Abhandenkommen des Handys ist somit nicht gegeben, sodass I gutgläubig Eigentum daran erworben hat. b) Vermögensschaden bei gutgläubigem Eigentumserwerb Ein Vermögensschaden könnte sich jedoch aus der Tatsache ergeben, dass I das Eigentum jedoch nicht vom Berechtigten, sondern nur gutgläubig vom Nichtberechtigten erworben hat. Fraglich ist, ob dies einen Vermögensschaden begründen kann. Nach einer mittlerweile wohl überholten Auffassung ist bei einem gutgläubigen Eigentumserwerb stets ein Vermögensschaden gegeben. Dieser ergibt sich nach dieser sog. „Makeltheorie“ daraus, dass das gutgläubig erworbene Eigentum mit einem sittlichen Makel behaftet und deshalb weniger wert sei als das vom Berechtigten erworbene unbemakelte Eigentum. Nach dieser Meinung wäre ein Vermögensschaden bei I gegeben. Nach der Gegenauffassung ist es nicht selbstverständlich, dass bei einem gutgläubigen Eigentumserwerb ein Vermögensschaden des Erwerbers vorliegt. Ein solcher ist nach dieser herrschenden Meinung jedoch denkbar, wenn der gutgläubige Erwerb gleichzeitig mit einer konkreten Vermögensgefährdung einhergeht (sog. Gefährdungsschaden). Während insb. die Rechtsprechung einen solchen Gefährdungsschaden früher mit der Gefahr einer Herausgabeklage des Alteigentümers gegen den Erwerber begründet hatte, hat der BGH diese Argumentation mittlerweile aufgegeben und hält die Möglichkeit eines solchen Herausgabeprozesses allenfalls in Ausnahmefällen als ausreichend für einen Vermögensschaden. Ein solcher ist nach dieser Meinung nach den Umständen des Einzelfalles zu ermitteln und kann sich u.U. daraus ergeben, dass den Erwerber eine faktische Herausgabepflicht trifft oder die Sache durch den gutgläubigen Eigentumserwerb einen merkantilen Minderwert besitzt. Solche Konstellationen sind im vorliegenden Sachverhalt jedoch nicht zu erkennen, sodass I nach dieser Meinung keinen Vermögensschaden erlitten hat. Zivilrechtlich gibt es jedoch keinen Unterschied zwischen dem vom berechtigten erworbenen Eigentum und demjenigen, das gutgläubig vom Nichtberechtigten erworben wurde. Insofern erscheint es nicht nachvollziehbar, das das letztere gegenüber dem erstgenannten stets minderwertig sein sollte. Die Makeltheorie ist abzulehnen. Ein Vermögensschaden der I ist somit nicht gegeben. Jura Intensiv Makeltheorie: Reichsgericht, Urteil vom 25.11.1938, 1 D 765/38, RGSt 73, 61 Herrschende Meinung: BGH, Beschluss vom 08.06.2011, 3 StR 115/11; Rengier, BT I, § 13 Rn 206 f.; Wessels/Hillenkamp, BT 2, Rn 576 ff. II. Ergebnis A ist nicht strafbar gem. § 263 I StGB. B. Strafbarkeit gem. § 261 I, II StGB Durch den Verkauf des Handys könnte A sich wegen Geldwäsche gem. § 261 I, II StGB strafbar gemacht haben. Dies würde zunächst voraussetzen, dass das Handy aus einer in § 261 I 2 StGB genannten Taten herrührt. Vorliegend rührt das Handy aus einer Erpressung, § 253 I StGB, her. Eine solche kommt jedoch gem. § 261 I 2 Nr. 4a) StGB als Vortat für eine Geldwäsche nur dann in Betracht, wenn sie Inhaltsverzeichnis

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