Aufrufe
vor 6 Jahren

RA Digital - 11/2016

  • Text
  • Intensiv
  • Jura
  • Inhaltsverzeichnis
  • Urteil
  • Recht
  • Entscheidung
  • Stgb
  • Beklagten
  • Nutzung
  • Beklagte
Die Ausbildungszeitschrift von Jura Intensiv.

616 Referendarteil:

616 Referendarteil: Strafrecht RA 11/2016 III. Beschwer Da U mit dem angefochtenen Urteil zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ist sie durch dieses Urteil auch beschwert. IV. Form- und fristgerechte Einlegung Die Voraussetzungen für eine form- und fristgerechte Einlegung der Revision, § 341 StPO, liegen vor. V. Form- und fristgerechte Antragstellung und Begründung U hat ihre Revision gem. §§ 344, 345 StPO schriftlich und fristgerecht mit Anträgen versehen und begründet. Ständige obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. BGH, Beschluss vom 13.06.2002, 3 StR 151/02 und BVerfG, Beschluss vom 07.12.2015, 2 BvR 767/15 Fraglich ist, ob die Revisionsbegründung den Anforderungen des § 345 II StPO genügt. Danach muss eine Revisionsbegründung in einer von einem Verteidiger unterzeichneten Schrift erfolgen, die er grundsätzlich selbst zu verfassen, zumindest an ihr gestaltend mitzuwirken hat. Ferner darf kein Zweifel bestehen, dass der Rechtsanwalt die volle Verantwortung für den Inhalt der Schrift übernommen hat. „[…] Zwar ist die Revisionsbegründung von einer Rechtsanwältin unterzeichnet worden. Es bestehen aber durchgreifende Zweifel, dass diese die volle Verantwortung für den Inhalt der Revisionsbegründungsschrift übernommen hat. Liegen solche Zweifel vor, so fehlt es an einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift i.S.v. § 345 II StPO. Es ist jedenfalls dann mit dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf einen wirksamen Rechtsschutz vereinbar, Zweifel an der Übernahme der Verantwortung durch den Rechtsanwalt zu hegen, wenn sich diese aus dem Schriftsatz selbst ergeben. Das ist hier der Fall. Die Revisionsbegründung lautet: „…hat mich Frau U gebeten, ihre selbst eingelegte Revision gegen das Urteil des AG vom 22.12.2015 wie folgt zu begründen: Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts.“ Die Formulierung macht deutlich, dass (gerade) die Erhebung der allgemeinen Sachrüge auf Bitten der Angeklagten geschah. Ob die Rechtsanwältin hierfür die volle Verantwortung übernahm, ist angesichts dessen zweifelhaft. Diese Formulierung erweckt den Eindruck, dass lediglich eine von der Angeklagten stammende Beanstandung vorgetragen wird“. Jura Intensiv Die Revision der U ist nicht zulässig, weil die Begründung nicht den Formerfordernissen des § 345 II StPO entspricht. Ergebnis: Die Revision des B hat keine Aussicht auf Erfolg. FAZIT Aus Verteidigersicht ist im Rahmen eines Begründungsschriftsatzes auf die Wahl der Formulierungen zu achten (Distanzierungen vermeiden; Ich-Form wählen, also: „Ich rüge…“), um den Anforderungen des § 345 II StPO Rechnung zu tragen. Inhaltsverzeichnis

Grundlagen richtig erarbeiten 23,90 € Das Skript enthält eine systematische Darstellung des Besonderen Teils des StGB, insb.: Jetzt bestellen! • Mord und Totschlag • Tötung auf Verlangen • Körperverletzungsdelikte • Nötigung • Freiheitsberaubung • Beleidigungsdelikte • Hausfriedensbruch Produktbeschreibung: Das Skript orientiert sich an den vorangestellten Prüfungsschemata und der Struktur der einzelnen Prüfungsmerkmale. So bietet es den Studierenden eine klare Konzentration auf den Prüfungsstoff. Durch die systematische Verknüpfung von Grundfall und Examensfall dient das Skript auch der Vorbereitung auf Übungen. Jura Intensiv Didaktisches Ziel dieses Skripts ist es, Klausurwissen und Klausurtechnik zu vermitteln. Anhand von Fällen, kleinen Beispielen, Definitionen, Merksätzen und Klausurhinweisen zur Gutachtentechnik werden Problemschwerpunkte effektiv verdeutlicht und somit ein gezieltes Lernen ermöglicht. Strafrecht BT II, 3. Auflage, September 2016 ISBN: 978-3-946549-13-0, Autoren: RA Christoph Zimmermann, Dr. Dirk Schweinberger Career Skripte itorium Inhaltsverzeichnis Erhältlich im Onlineshop und in Ihrer Buchhandlung verlag.jura-intensiv.de

RA - Digital

Rspr. des Monats