RA Digital - 11/2021

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WISSEN was geprüft wird Für Studierende & Referendare RA Rechtsprechungs-Auswertung Digital 11/2021 EDITORIAL Abwägungen ZIVILRECHT Kaufentscheidung aufgrund einer öffentlichen Äußerung des Verkäufers 561 Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht 565 Kein § 826 BGB wegen eines „Thermofensters“ 571 Notwegerecht im Sinne von § 917 BGB bei mehreren denkbaren Notwegen 574 Speziell für Referendare: § 313 BGB bei Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegeverpflichtung Negative Feststellungsklage NEBENGEBIETE Arbeitsrecht: Kein Lohnanspruch bei Corona-Lockdown ÖFFENTLICHES RECHT Keine kommunale Umweltförderung für Scientologe Volksverhetzende Wahlwerbung („HÄNGT DIE GRÜNEN!“) Jura Intensiv Speziell für Referendare: Charakterliche Eignung eines Polizeibewerbers 577 581 585 589 595 600 STRAFRECHT Haftung für Mittäterexzess im Rahmen von § 227 I StGB Fortwirken von beendeter Gewalt als konkludente Drohung beim Raub Speziell für Referendare: Rechtlicher Hinweis bei abweichender Bewertung Nachermittlungen während laufender Hauptverhandlung 605 608 613 615 Herausgeberin: Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG, 29. Jahrgang 2021, ISSN 2366-2883 Inhaltsverzeichnis