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RA Digital - 11/2021

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570 Zivilrecht

570 Zivilrecht RA 11/2021 Bei der Einzelfallabwägung bleiben die Interessen des Vermieters B nicht unberücksichtigt. Dieser ist hoch verschuldet, wird durch die laufenden Betriebskosten und die Instandsetzungsrücklagen stark belastet und zur Darlehenstilgung sowie zur Instandhaltung dringend auf die Zahlung der Mieten angewiesen. Man soll nicht spekulieren, aber möglicherweise sind Gerichte in Frankfurt etwas sensibler, wenn ein Mietausfall droht, der die Darlehensrückzahlung gefährdet, weil ein Bankenkrach die logische Folge wäre. Die detaillierten Berechnungen finden Sie im Urteil in der Rn. 54. Wir konzentrieren uns auf die Wertung, die dem Vermieter eben keinen Teil des Verwendungsrisikos auferlegen will, weil der Vermieter auf die Erträge angewiesen ist, um überhaupt seinen Vermieterpflichten nachkommen zu können. Dementsprechend ist es auch nicht ursprüngliche Aufgabe der Vermieter, spezifisch einen Teil der gesamtgesellschaftlichen Lasten der Pandemie zu tragen. [53] Einer Herabsetzung der Miete für den Zeitraum der Schließung des Restaurants und der nachfolgenden behördlichen Beschränkungen stehen aber die gleichfalls zu berücksichtigenden wirtschaftlichen Verhältnisse des Beklagten als Vermieter entgegen. Diese sind gleichfalls zu berücksichtigen, da eine Entlastung der Klägerin, weil das Festhalten am unveränderten Vertrag für sie unzumutbar wäre, zwangsläufig eine zusätzliche Belastung des Beklagten als Vermieter zur Folge hätte. Die Entscheidung über die Rechtsfolgen einer Störung der Geschäftsgrundlage muss alle Umstände des Einzelfalls beachten und kann demzufolge nur unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien getroffen werden. Den Interessen der Klägerin an einer finanziellen Entlastung entgegen stehen auf Seiten des Beklagten dessen eigene finanzielle Verpflichtungen, die er mit den Mieteinnahmen bedienen muss, mit der Folge, dass er in besonderem Maße auf die Mieteinnahmen angewiesen ist. [55] Wenn auch hiernach ein Differenzbetrag von monatlich rund 800,- € verblieb, den der Beklagte nicht für die Erfüllung seiner Darlehensverpflichtungen benötigte, so wiegt doch der Umfang seiner eigenen regelmäßigen Darlehensverpflichtungen so schwer, dass wiederum ihm eine Herabsetzung der von der Klägerin geschuldeten Miete nicht zumutbar ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte den Betrag von monatlich 800,- € nicht ohne weiteren ansparen kann, da er ihn gar nicht benötigt, sondern dass er auch sonstige Kosten tragen muss. Denn nicht nur verursacht eine Immobilie weitere regelmäßig anfallende, nicht auf die Mieter umlegbare Kosten, sondern für ihn fallen auch ganz allgemeine Lebenshaltungskosten an. Maßstab einer etwaigen Herabsetzung der geschuldeten Miete ist nicht die Frage, welchen Teil der Mieteinnahmen der Vermieter nicht zwingend benötigt. Vielmehr sind die beiderseitigen Interessen darauf hin abzuwägen, ob es auch dem Vermieter, der seine vertraglich geschuldete Leistung der Überlassung der Mietsache weiterhin uneingeschränkt erbringt, im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation der Klägerin gleichfalls zuzumuten ist, auf einen Teil der Miete zu verzichten. Dies ist bei erheblichen aus den Mieteinnahmen zu abzudeckenden Verbindlichkeiten nicht mehr der Fall. Jura Intensiv Somit steht fest, dass ein Festhalten am unveränderten Vertrag nach der Einzelfallabwägung zumutbar ist. K hat gegen B keinen Anspruch auf Vertragsanpassung, der zu einer Mietminderung über § 313 I BGB führen könnte. B. Ergebnis B kann von K gem. § 535 II BGB die volle Nachzahlung der auf die Monate April, Mai und Juni 2020 fallenden Mietbeträge verlangen. FAZIT Lässt man die umfängliche Einzelfallabwägung Revue passieren, wird deutlich, dass es kaum eine einheitliche Rechtsprechung zur coronabedingten Mietminderung geben kann, die als verallgemeinerungsfähig gelten kann. Zu individuell sind die Umstände des Einzelfalles. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 11/2021 Zivilrecht 571 Problem: Kein § 826 BGB wegen eines „Thermofensters“ Einordnung: Kaufrecht BGH, Urteil vom 16.09.2021 VII ZR 286/20 EINLEITUNG Über den VW-Abgasskandal haben Medien weltweit ausführlich berichtet. Dabei entging der Öffentlichkeit, dass auch andere Hersteller die spezifischen Probleme, die ein Diesel-Motor in der kalten Jahreszeit mit sich bringt, mit nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden technischen Mitteln zu lösen versuchten. Mercedes-Benz baute ein so genanntes „Thermofenster“ in einige Modelle ein, wodurch sich softwaregesteuert die Abgaswerte beim Kaltstart sowie in der Sommerhitze nicht richtwertkonform veränderten. Über den Beschluss des BGH vom 19.01.2021, VI ZR 433/19 haben wir in der RA 03/2021 auf Seite 125 berichtet. Mit der vorliegenden Entscheidung sowie mit der nahezu inhaltsgleichen Entscheidung vom selben Tag mit dem Aktenzeichen VII ZR 190/20, der die nebenstehenden Leitsätze entnommen sind, knüpft der VII. Zivilsenat an den Beschluss des VI. Zivilsenates an und lehnt eine Schadensersatzforderung, gestützt auf § 826 BGB ab. Weil die Verwechselungsgefahr mit der den VW-Motor EA 189 betreffenden Manipulationssoftware hoch ist, erfolgt an dieser Stelle erneut eine ausführliche Darstellung des Problems. SACHVERHALT K erwarb im Juli 2012 von einer Niederlassung der B einen gebrauchten, von der B hergestellten Pkw Mercedes-Benz GLK 250 CDI zu einem Preis von 43.950 €. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor der Baureihe OM 651 ausgestattet und unterliegt keinem Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Für den Fahrzeugtyp wurde die Typgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 mit der Schadstoffklasse Euro 5 erteilt. Die Abgasreinigung erfolgt über die Abgasrückführung (AGR), bei der ein Teil der Abgase zurück in das Ansaugsystem des Motors geführt wird und dort erneut an der Verbrennung teilnimmt. Bei kühleren Temperaturen wird die Abgasrückführung zurückgefahren („Thermofenster“). K behauptet, die Beklagte habe das Thermofenster in Form einer verbotenen Abschaltvorrichtung exakt auf die Prüfbedingungen im Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) abgestimmt und so im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens unter Vorspiegelung der Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte die EG-Übereinstimmungsbescheinigung und die damit einhergehende Betriebserlaubnis erlangt. Deshalb verlangt er Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs die Zahlung von 40.548,27 € (Erstattung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung). Zu Recht? LÖSUNG Jura Intensiv A. Anspruch der K gegen B auf Zahlung von 40.548,27 € Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung aus § 826 BGB i. V. m. § 249 I BGB K könnte gegen B einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 40.548,27 € Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung aus § 826 BGB i. V. m. § 249 I BGB haben. LEITSÄTZE DER REDAKTION 1. Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Motortyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht haben. Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände. Der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit setzt jedenfalls voraus, dass diese Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen. 2. Bei einer Abschalteinrichtung, die - wie hier - im Grundsatz auf dem Prüfstand in gleicher Weise arbeitet wie im realen Fahrbetrieb und bei der die Frage der Zulässigkeit nicht eindeutig und unzweifelhaft beantwortet werden kann, kann bei Fehlen sonstiger Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass die für die Beklagte handelnden Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen, so dass es bereits an der objektiven Sittenwidrigkeit fehlt. 3. Allein aus der hier zu unterstellenden objektiven Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung in Form des Thermofensters folgt kein Vorsatz hinsichtlich der Schädigung der Fahrzeugkäufer. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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