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RA Digital - 11/2021

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572 Zivilrecht

572 Zivilrecht RA 11/2021 I. Sittenwidrige Handlung Das Verhalten der B, bzw. das Verhalten der für die B handelnden Personen müsste sittenwidrig sein. In Betracht kommt das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer Abgasabschaltvorrichtung, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Definition der Sittenwidrigkeit In den VW-Fällen sah der BGH diese Verwerflichkeit in der vorsätzlichen Täuschung der Behörden, der Wettbewerber, der Vertragshändler und der Kunden. Diese Verwerflichkeit stand nach Ansicht des VI. Zivilsenats im Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, bei uns dargestellt in der RA 07/2020, 337 ff., einer unmittelbaren Täuschung der Endkunden gleich, die aufgrund dieser einen Vertrag eingingen, den sie ohne die Täuschung nicht geschlossen hätten. Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Die Klägerseite hat zahlreiche Behauptungen aufgestellt, die auf eine verwerfliche Gesinnung der Beklagten hätten schließen können, konnte aber die behaupteten Tatsachen entweder nicht beweisen, berief sich auf die Meinung von Journalisten oder kam mit ihrem Sachvortrag in der Revisionsinstanz schlicht zu spät. Entscheidend: Es liegt kein System der Prüfstandserkennung vor. [13] Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…). Schon zur Feststellung der objektiven Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen. Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (…). Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…). [15] Nach diesen Grundsätzen reicht der Umstand, dass die Abgasrückführung im Fahrzeug des Klägers nach seinem - mangels abweichender Feststellungen revisionsrechtlich zugrunde zu legenden - Sachvortrag durch eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems in jedem Fall bei einstelligen Außentemperaturen und in manchen Fällen bereits bei Temperaturen unter 17 °C reduziert werde und die Abgasreinigung bei Temperaturen über 33 °C nicht mehr voll funktionsfähig sei, nicht aus, um dem Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen ein sittenwidriges Gepräge zu geben. Jura Intensiv Hinzukommen müssen Umstände, die das Verhalten der B, bzw. das der für sie handelnden Personen als verwerflich erscheinen lassen. [19] Soweit die Revision unter Bezugnahme auf Vortrag des Klägers in der Berufungsbegründung das Thermofenster als „System der Prüfstandserkennung“ beschreibt und damit einen „Betrieb des Fahrzeugs in zwei verschiedenen Modi“ behauptet, könnte zwar die Applikation einer entsprechenden Steuerungssoftware für Arglist sprechen und damit grundsätzlich geeignet sein, das Verhalten der Beklagten im Verhältnis zum Kläger objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren (…). Jedoch erfolgt bei Implementierung des Thermofensters auch nach dem Vortrag des Klägers die Abgasreinigung im Grundsatz auf dem Prüfstand und im realen Betrieb in gleicher Weise; es liegt damit gerade kein System der Prüfstandserkennung vor. [27] (…) Hinzu kommt, dass die schlichte Behauptung, der Motor des streitgegenständlichen Fahrzeugs enthalte eine vergleichbare Manipulationssoftware wie die den sog. Dieselskandal auslösende Abschalteinrichtung bei Motoren des Typs VW EA 189 ohne jegliche Anhaltspunkte und damit ersichtlich ins Blaue hinein erfolgt ist. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 11/2021 Zivilrecht 573 [29] Unabhängig davon, dass schon damit der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit des Verhaltens der für die Beklagte handelnden Personen nicht gegeben ist, hat das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ein besonders verwerfliches Verhalten auch im Hinblick auf eine unsichere Rechtslage bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Thermofensters ausgeschlossen. [30] Bei einer Abschalteinrichtung, die - wie hier - im Grundsatz auf dem Prüfstand in gleicher Weise arbeitet wie im realen Fahrbetrieb und bei der die Frage der Zulässigkeit nicht eindeutig und unzweifelhaft beantwortet werden kann, kann bei Fehlen sonstiger Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass die für die Beklagte handelnden Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen, so dass es bereits an der objektiven Sittenwidrigkeit fehlt (…). [31] Die Würdigung des Berufungsgerichts, die Rechtslage sei zweifelhaft, ist entgegen der Auffassung der Revision revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Zu Recht verweist das Berufungsgericht auf den Bericht der vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur eingesetzten Untersuchungskommission Volkswagen, nach dem Thermofenster von allen Autoherstellern eingesetzt und mit dem Erfordernis des Motorschutzes begründet würden; insoweit sei ein Verstoß betreffend die Auslegung der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 a VO (EG) Nr. 715/2007 nicht eindeutig (…). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich auf Vorlage eines französischen Gerichts mit der Frage der Auslegung der genannten Vorschrift befassen müssen (…). Zutreffend nimmt das Berufungsgericht auch die breit geführte Diskussion um die Zulässigkeit und den erheblichen Aufwand, mit dem die Unzulässigkeit des Thermofensters begründet wird, in den Blick. Eine möglicherweise nur fahrlässige Verkennung der Rechtslage genügt aber für die Feststellung der besonderen Verwerflichkeit des Verhaltens der Beklagten nicht in gleicher Weise; es liegt damit gerade kein System der Prüfstandserkennung vor. Jura Intensiv II. Zwischenergebnis Das Inverkehrbringen der Fahrzeuge mit dem das Thermofenster nutzenden Motor stellt somit keine sittenwidrige Handlung dar. B. Ergebnis K hat gegen die B keinen Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB i.V.m. § 249 I BGB auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 40.548,27 € Zug um Zug gegen Rückübereignung und Rückgabe des Fahrzeugs. FAZIT Die Besonderheit der Manipulationssoftware, welche VW benutzt hat, lag darin, dass diese ausschließlich auf dem Prüfstand die zulässigen Abgaswerte zuließ. Das Thermofenster hingegen reagiert auf die Außentemperatur, unabhängig davon, ob man sich auf dem Prüfstand befindet oder nicht. Die Klägerseite blieb jeden Beweis schuldig. Entscheidend: Das Thermofenster arbeitet überall gleich, ob im Verkehr oder auf dem Prüfstand. Hier wird der Motor geschont und kein Prüfer getäuscht. Moral ersetzt zumindest vor dem BGH in Zivilsachen noch keine Fakten. Der EuGH wird sich mit der Auslegung der Verordnung befassen müssen. Es besteht auch kein Anspruch aus § 823 II BGB i.V.m. §§ 6 I, 27 I EG-FGV, weil diese EU-VO keine Schutzgesetze i.S.d. § 823 II BGB sind und weil sie nicht die Käufer vor einer ungewollten Vertragsbeziehung schützen wollen. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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