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RA Digital - 11/2021

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576 Zivilrecht

576 Zivilrecht RA 11/2021 Siehe hierzu auch die Entscheidung des BGH, RA 06/2021, 293 Flatterband gespannt und Betonringe in den Weg X gestellt. Er ist damit unmittelbarer Handlungsstörer. Auf die vom Beklagten aufgeworfene Frage, ob die Miteigentümerin des Weggrundstücks, seine Ehefrau, ebenfalls Störerin ist, kommt es nicht an. Denn bei einer Mehrheit von Störern besteht der Anspruch gegen jeden unabhängig vom Tatbeitrag (...). Folglich ist B Störer. III. Wiederholungsgefahr Es muss eine Wiederholungsgefahr bestehen. Vermutung der Wiederholungsgefahr Voraussetzungen des Einwandes des venire contra factum propriums gem. § 242 BGB gegen einen Kläger: • Der Anspruchssteller muss durch sein Verhalten einen Vertrauenstatbestand gesetzt haben. • Auf diesen muss der Anspruchsgegner schutzwürdig vertraut haben. • Der Anspruchssteller setzt sich in Widerspruch zum eigenen Vorverhalten. Hier fehlt es nach Ansicht des OLG bereits an der ersten Voraussetzung. Lehrreicher Fall zum Unterschied zwischen § 1004 I BGB und §§ 823 II, 1004 I BGB: BGH, RA 02/2021, 69 ff. Aus Platzgründen gehen wir auf den Anspruch aus §§ 823 II, 1004 BGB nicht näher ein. [19] Wiederholungsgefahr ist mit dem Landgericht zu bejahen. Der Beklagte hat den Weg X schon einmal an dessen Einmündung abgesperrt. In der Regel begründet die vorangegangene rechtswidrige Beeinträchtigung eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr, an deren Widerlegung durch den Störer hohe Anforderungen zu stellen sind. Infrage käme zum Ausschluss der Wiederholungsgefahr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (...). Eine solche hat der Beklagte aber nicht abgegeben. Zudem bestreitet er das Recht der Kläger, den Weg zu nutzen. Auch dies spricht für Wiederholungsgefahr. Folglich besteht Wiederholungsgefahr. IV. Keine Duldungspflicht der K Die K dürfen gem. § 1004 II BGB nicht zur Duldung verpflichtet sein. Fraglich ist, ob ihr Verhalten einen Verstoß gegen Treu und Glauben gem. § 242 BGB in der Fallgruppe des Selbstwiderspruchs darstellt (venire contra factum proprium). Hierfür könnte zunächst sprechen, dass die K zunächst die Aneignung unterließen und anschließend vom neuen Eigentümer die Duldung verlangen. [26] Der Umstand, dass die Kläger sich selbst das Grundstück hätten aneignen können, macht die Ausübung ihrer Unterlassungsansprüche nicht rechtsmissbräuchlich. Ihr Standpunkt, dass es Sache der Gemeinde gewesen sei, das Eigentum an den Grundstücken zu erwerben, ist nicht sachfremd, so dass es kein widersprüchliches Verhalten ist, sich auf die jetzige Notlage zu berufen. Jura Intensiv Folglich liegt keine Duldungspflicht vor. V. Zwischenergebnis Die K können aus § 1004 I 2 BGB verlangen, es zu unterlassen, auf dem Flurstück Hindernisse zu errichten, die die Zufahrt zu ihrer Garage erschweren. B. Anspruch der K gegen B aus §§ 823 II, 1004 I 2 BGB Außerdem steht den K gegen B der quasinegatorische Unterlassungsanspruch aus §§ 823 II, 1004 I 2 BGB zu. C. Ergebnis Die K können aus § 1004 I 2 BGB und §§ 823 II, 1004 I 2 BGB das Unterlassen der Störung verlangen. FAZIT Das Notwegerecht aus § 917 BGB ist Teil des Eigentums. Beeinträchtigungen können gem. § 1004 I 2 BGB abgewehrt werden. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 11/2021 Referendarteil: Zivilrecht 577 Speziell für Referendare Problem: § 313 BGB bei Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegeverpflichtung Einordnung: Schuldrecht AT, Sachenrecht BGH, Urteil vom 09.07.2021 V ZR 30/20 EINLEITUNG Familiäre rechtliche Gemengelagen, in denen die Emotionen durchaus die Vernunft dominieren können, beschäftigen zu einem erheblichen Teil die Rechtspflege, sei es vorbeugend über notarielle Tätigkeiten oder repressiv in Form von anwaltlichem Vorgehen. Der vorliegende Fall behandelt die Thematik, ob und mit welchen rechtlichen Mitteln eine Loslösung von einem Vertrag möglich ist, der zwischen zwei Geschwistern geschlossen wurde und ein Grundstück zum Gegenstand hat, an dem beiden Parteien Rechte zustehen. TATBESTAND Mit notariellem Vertrag vom (…) übertrug der Kläger (K), der zuvor einen schweren Herzinfarkt erlitten hatte, sein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück auf die Beklagte (B), seine Schwester. Als Gegenleistung bestellte diese dem K ein Wohnrecht an bestimmten Räumen des Hauses und verpflichtete sich, ihn lebenslang zu betreuen und zu pflegen. Von einer fremden Person wollte K nicht gepflegt werden. Die B wurde als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen und bezog das Haus zusammen mit ihrem Ehemann, ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn. In der Folgezeit kam es zu Streitigkeiten zwischen den Parteien. Ab (…) erbrachte die B keine Pflegeleistungen mehr. Das Verhältnis ist zerrüttet. Kurz darauf erklärte der K den Rücktritt von dem Vertrag. K behauptet, die B habe von ihm Miete verlangt, ihn bedrängt und genötigt. K behauptet weiter, unter keinen Umständen mit B unter einem Dach mehr wohnen zu können. K vertritt daher die Rechtsauffassung, zur Aufhebung des Vertrages, insbesondere wegen groben Undanks seitens der B, berechtigt zu sein. K beantragt, die Beklagte zu verurteilen, das Grundstück Flur (…), Flurstück Nr. (…) in der Gemarkung Stadt (…), eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts (…), Blatt (…) auf den Kläger rückaufzulassen und die Eigentumsumschreibung im Grundbuch zu beantragen und zu bewilligen. B beantragt, die Klage abzuweisen. Jura Intensiv B vertritt die Rechtsauffassung, mangels Vorliegens eines im Übertragungsvertrag geregelten Rücktrittsgrundes sei K weder wirksam von dem Übertragungsvertrag zurückgetreten, noch greife sein erklärter Rücktritt wegen groben Undanks durch, da in dem notariellen Übertragungsvertrag keine Schenkung liege. LEITSÄTZE 1. Bei einem Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern ist die dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene Beziehung im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrags. 2. Ist das Verhältnis zwischen dem Übertragenden und dem Übernehmenden heillos zerrüttet, führt dies – vorbehaltlich vertraglicher Vereinbarungen – zu dem Wegfall der Geschäftsgrundlage. Der Übertragende kann die Rechte aus § 313 BGB geltend machen. 3. Dies gilt nicht, sollte die Zerrüttung eindeutig dem Übertragenden allein anzulasten sein. Das Unstreitige wird im Indikativ Imperfekt dargestellt. Ausnahmen – insbesondere hier – sind Umstände, die sich auf die Gegenwart beziehen. Der streitige Parteivortrag wird im Präsens und indirekter Rede dargestellt. Trennen Sie zwischen Tatsachenbehauptungen und Rechtsansichten. In der Originalentscheidung war es noch streitig, ob der Vertrag von Anfang an (ex nunc) unwirksam war. Daher beantragte der Kläger – korrekterweise – die Berichtigung des Grundbuches. Diese Thematik wird hier, da es sich nicht um den Kern der Entscheidung handelt, nicht vertieft, sodass der Antrag sich hier auf den schuldrechtlichen Übereignungsanspruch bezieht, der in der Originalentscheidung lediglich hilfsweise gestellt wurde. Siehe hierzu noch das Fazit. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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