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RA Digital - 11/2021

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578 Referendarteil:

578 Referendarteil: Zivilrecht RA 11/2021 Checkliste § 313 III BGB • Vertrag • Keine vorrangige Regelung • Änderung d. Vertragsgrundlage • Unzumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag • Schwerwiegende Änderung der Risikosphären und Einzelfallabwägung • Unzumutbarkeit der Anpassung Die Originalentscheidung arbeitet die Voraussetzungen des § 313 III BGB nicht sauber ab. Das gehört zu den Privilegien eines Bundesrichters. Arbeiten Sie in einer Klausur die Ihnen bekannten Prüfungspunkte, sofern sie relevant sind, sauber im Urteilsstil ab. Dies bedeutet vorliegend: 1. Änderung der Vertragsgrundlage aufgrund der Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Parteien. 2. Feststellung, dass diese Änderung schwerwiegend ist. Hier sollten Ausführungen erfolgen hinsichtlich der Art der Leistung (Pflegeleistung) und dass diese persönliche Leistung von einem nahen Angehörigen erbracht werden sollte. 3. Prüfung, ob die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses nicht nur einer Partei zuzuordnen ist, bzw. unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles in deren Risikosphäre fällt. Lebensnahe Bewertung des BGH. Kein Richter vermag in solchen familiären Gemengelagen explizit jeden, ggf. über Jahre hinweg angewachsenen, Zwietracht zu bewerten und abschließend zu gewichten. Ausnahme: Es steht fest, dass ausschließlich eine Partei ein Verschulden trifft. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE Die Klage ist zulässig und begründet. Dem K steht der Anspruch auf Rückübertragung des Grundstücks gemäß § 313 III BGB zu. § 313 III BGB sieht bei Wegfall der Geschäftsgrundlage die Rechtsfolge der Auflösung des Vertrags für den Fall vor, dass eine Anpassung nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar ist. Fest steht, dass eine vertrauensvolle Beziehung zwischen den Parteien als Geschwister Vertragsgrundlage für die Pflegevereinbarung war. Diese hat sich aufgrund der Zerrüttung des Verhältnisses zwischen den Parteien nachträglich verändert. [11] Bei einem Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern ist die dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene Beziehung im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrags. Ist das Verhältnis zwischen dem Übertragenden und dem Übernehmenden heillos zerrüttet, führt dies - vorbehaltlich vertraglicher Vereinbarungen - zu dem Wegfall der Geschäftsgrundlage. (…) Diese Änderung der Vertragsgrundlage war schwerwiegend. Aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen den Parteien führt eine Zerrüttung dieses Verhältnisses – aus welchen Gründen auch immer – dazu, dass genau der Umstand entfallen ist, der ursprünglich die Grundlage dieser Einigung bildete. Dies steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Pflegeleistungen, die hier ausdrücklich von einem nahen Verwandten erbracht werden sollten. [11] (…) Grund für den Wegfall der Geschäftsgrundlage ist die eingetretene Zerrüttung, die ein Festhalten an dem Vertrag unzumutbar macht. Unerheblich ist, wer von den beiden Parteien in welchem Umfang für die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses verantwortlich ist. Jura Intensiv [11] (…) Dafür kommt es nicht darauf an, welche Vertragspartei welchen Anteil an dem Zerwürfnis trägt. In der Regel tragen nämlich beide Vertragsparteien ihren Anteil daran und es lässt sich auch durch eine Beweisaufnahme kaum aufklären, ob der Anteil des einen oder des anderen überwiegt. (…) [12] Der Übertragende kann in diesem Fall die Rechte aus § 313 BGB geltend machen,es sei denn, die Zerrüttung ist eindeutig ihm allein anzulasten. Dies ist hier nicht zu erkennen. Palandt/Grüneberg, BGB, § 313 Rn 22 Schutzbedürftig ist nur der, der nicht alleine verantwortlich ist. Ein Beitrag zum Zerwürfnis reicht hier allein nicht. [13] Es ist anerkannt, dass sich die betroffene Partei auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach Treu und Glauben nicht berufen kann, wenn sie nicht schutzwürdig ist (vgl. (…)). Dafür reicht es bei einem Übertragungsvertrag mit Pflegeverpflichtung jedoch nicht aus, dass der Übertragende überhaupt zu dem Zerwürfnis beigetragen hat oder dass dieses ihm in stärkerem Maße zurechenbar ist als dem Übernehmenden. Weil typischerweise beide Vertragsparteien mit ihrem Verhalten zu der Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 11/2021 Referendarteil: Zivilrecht 579 Zerrüttung des Verhältnisses beitragen und ein eindeutiger Schwerpunkt der Verursachung hierfür auch durch eine Beweisaufnahme regelmäßig nicht bestimmt werden kann, ist dem Übertragenden das Festhalten an dem Vertrag trotz der Zerrüttung nur dann zumutbar, wenn feststeht, dass ihm diese ausnahmsweise allein anzulasten ist. Weiterhin steht fest, dass der K die Auflösung des Vertrags verlangen kann, weil ihm die vorrangige Vertragsanpassung nicht möglich oder zumutbar ist, § 313 III 1 BGB. [15] Als eine solche vorrangige Vertragsanpassung könnte eine Zahlung in Geld durch die Beklagte anstelle der Sach- und Dienstleistungen in Betracht kommen, entweder in Form einer Rentenzahlung, wenn sie gesichert ist (vgl. (…)), oder in Form eines Kapitalbetrags, was die Zahlung eines „nachträglichen Kaufpreises“ bedeuten würde. Dabei wäre gegebenenfalls zu berücksichtigen, ob (…) auch das Wohnrecht des Klägers durch eine Geldzahlung abgegolten werden müsste, weil das Verhältnis zwischen den Parteien derart zerrüttet sein könnte, dass es ihm nicht mehr zumutbar ist, mit der Beklagten unter einem Dach zusammenzuleben. Diese üblichen Erwägungen scheiden hier aus. Grund dafür ist, dass diese sich ausschließlich auf den wirtschaftlichen, finanziellen Ausgleich der Leistungen beziehen. Dies mag für die absolute Vielzahl von geschäftlichen (b2b) oder auch Verbraucherverträgen (b2c) gelten, verliert aber die rechtliche Überzeugungskraft bei höchstpersönlichen und den Kern der privaten Lebensgestaltung betreffenden Absprachen. Eine solche liegt hier vor. Unstreitig stellt die Übereignung der Immobilie ohne Kaufpreiszahlung die Gegenleistung für die Pflegeverpflichtung der B dar. Unerheblich ist, ob diese wechselseitigen Leistungen finanziell gleichwertig sind oder eine Teilschenkung beinhalten. Dass die Pflegeleistung nicht durch einen fremden Dienstleister durchgeführt werden soll, sondern durch die eigene Schwester, stellt den nucleus der gesamten – hier streitgegenständlichen – Vertragsbeziehung dar. Ist das Verhältnis, wie hier, zwischen den Parteien ohne alleinige Schuld des K zerrüttet, entfällt der Grund für die Vertragsbeziehung vollständig und kann nicht finanziell kompensiert werden, was eine Vertragsanpassung unzumutbar werden lässt. Jura Intensiv Die Formulierung ist missverständlich und hat ihren Grund in der Revision. Die prozessualen Schwierigkeiten beeinflussen nicht die materielle Rechtslage. Siehe hierzu auch das Fazit Ziffer 2. 4. Unzumutbarkeit der Anpassung und Fortführung Zuletzt: BGH, Urteil vom 01.02.2002, V ZR 61/01 Der BGH hat die Abwägung in diesem Fall nicht vorgenommen und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückgewiesen. In einer Klausur müssen Sie Anhaltspunkte im Sachverhalt finden oder – wie hier – tatrichterlich eine eigenständige Entscheidung treffen. Punkte gibt es für das sachgerechte Argumentieren. Da Sie sich hier sowieso am Ende Ihrer Ausarbeitung befinden, ist das Ergebnis wahrscheinlich zweitrangig. Zur Verdeutlichung: Möglich wäre es ebenfalls, dass der Sachverhalt Angaben enthält, wonach das wirtschaftliche Interesse des K an der Pflege durch die B vorrangig war. Dann wäre ein anderes Ergebnis überzeugender. [16] Sollte eine Vertragsanpassung in Form von Geldleistungen nicht möglich bzw. dem Kläger wegen der finanziellen Verhältnisse der Beklagten nicht zumutbar sein, könnte er die Rückübertragung des zugewendeten Eigentums an dem Hausgrundstück von der Beklagten verlangen (§ 313 Abs. 3 BGB; vgl. auch Senat, Urteil vom 23. September 1994 - V ZR 113/93, NJW-RR 1995, 77, 78 mwN). Das bedeutete nicht die Entstehung eines Rückgewährschuldverhältnisses nach § 346 BGB (§ 313 Abs. 3 Satz 1 BGB), sondern, weil der Vertrag wegen der Pflegeverpflichtung Elemente eines Dauerschuldverhältnisses enthält (§ 313 Abs. 3 Satz 2 BGB), die Auflösung des Vertrags mit Wirkung ex nunc mit der Folge, dass die Beklagte das Grundstück zurückzuübertragen hätte und von ihrer Pflegeverpflichtung befreit würde (vgl. Senat, Urteil vom 23. September 1994 - V ZR 113/93, aaO). Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 91 I 1 ZPO und § 709 ZPO. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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