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RA Digital - 11/2021

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Die Ausbildungszeitschrift von Jura Intensiv.

580 Referendarteil:

580 Referendarteil: Zivilrecht RA 11/2021 FAZIT 1. Tenorierung von Grundbuchberichtigung und Eigentumsübertragung In der Originalentscheidung war es noch streitig, ob der Vertrag von Anfang an (ex nunc) unwirksam war. Daher beantragte der Kläger – korrekterweise – die Berichtigung des Grundbuches. Der Antrag lautet dann, die Beklagte zu verurteilen, ihre Zustimmung zu erteilen, dass das Grundbuch des Amtsgerichts (…) hinsichtlich der zu Gunsten der B vorgenommenen Eigentumseintragung berichtigt und diese Eigentumseintragung gelöscht wird. Da die Möglichkeit bestand, dass das Grundbuch nicht falsch ist, sondern lediglich ein Anspruch auf Übereignung eines Grundstückes besteht, wurde hilfsweise der auch hier verwendete Antrag gestellt. Dieser zielt darauf ab, den Beklagten zur Erklärung der Auflassung gemäß § 873 I BGB und zur Abgabe der erforderlichen Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt in Form des Antrages, § 13 I 1 GBO, und der Bewilligung der Rechtsänderung, § 19 GBO, zu verurteilen. 2. Anmerkung zur Beweiswürdigung und zum Urteilsstil In der Originalentscheidung spricht der Senat sämtliche relevanten Aspekte bezüglich § 313 III BGB an, folgt aber nicht stringent dem Prüfungsschema; aber exakt dies wird in der juristischen Ausbildung gefordert. Insbesondere die Ausführungen unter der Randnummer 13 sind missverständlich. Da es sich aber um den Originaltext handelt, haben wir ihn unverändert gelassen. In der Klausur bietet sich die folgende Formulierung an: Dem Übertragenden ist das Festhalten an dem Vertrag trotz der Zerrüttung nur dann zuzumuten, falls feststeht, dass ihm unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles diese ausnahmsweise allein anzulasten ist. Dies ist hier nicht der Fall. Die Beweisaufnahme hat kein Alleinverschulden des K ergeben. Typischerweise tragen beide Vertragsparteien mit ihrem Verhalten zu der Zerrüttung des Verhältnisses bei und ein eindeutiger Schwerpunkt der Verursachung hierfür konnte durch eine Beweisaufnahme nicht bestimmt werden. Jura Intensiv [14] (…) Steht bei einem Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung aber fest, dass das Verhältnis der Beteiligten zerrüttet ist, muss der Übernehmende die für ihn günstige Tatsache darlegen und beweisen, dass der Übertragende sich ausnahmsweise nicht auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen kann. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 11/2021 Referendarteil: Zivilrecht 581 Problem: Negative Feststellungsklage Einordnung: ZPO I BGH, Urteil vom 22.07.2021 VII ZR 113/20 EINLEITUNG Sanierungsarbeiten an öffentlichen Straßen stellen lukrative Aufträge für Unternehmen dar. Es ist mit regelmäßigen Auftragserteilungen aufgrund der Abnutzungen, Unfälle und wohl zunehmenden Umweltereignisse zu rechnen und der Unternehmer sieht eine Vertragsbeziehung mit einem insolvenzunfähigen Auftraggeber. In dem vorliegenden Fall begehrt das Land eine negative Feststellung dahingehend, dass behauptete Zinsforderungen i.H.v. ca. 10 Millionen Euro nicht bestehen. Das Urteil wird als erstinstanzliches Urteil dargestellt. TATBESTAND Die Klägerin (K) verlangt im Wege der negativen Feststellungsklage die Feststellung, dass der Beklagten (B) aus einer Zinsrechnung keine Zahlungsansprüche zustehen. Die K beauftragte die B mit der Erstellung eines Abschnitts der Bundesautobahn A 44. Die Baumaßnahme ist noch nicht abgeschlossen. Die B stellte laufend Abschlagsrechnungen, die von der K teilweise gekürzt wurden. Wegen von der K nicht beglichener Beträge erstellte die B unter dem (…) eine Zinsrechnung über 10.138.241,63 €. In dieser Zinsrechnung sind Zinsforderungen aus einer Vielzahl von Abschlagsrechnungen zusammengefasst. Die K forderte die B unter Fristsetzung dazu auf zu erklären, dass sie, die B, sich keiner Ansprüche aus dieser Zinsrechnung berühmt, was die B wiederum ausdrücklich ablehnte. Wegen der Position Nr. 6 aus der zuvor genannten Zinsrechnung (…) ist zudem in Höhe eines Teilbetrags von 299.961,86 € ein Rechtsstreit mit umgekehrtem Rubrum vor dem Landgericht W (…) anhängig. Jura Intensiv Die K behauptet, ihr gehe es um die Frage, ob Zahlungsansprüche gegen sie bestünden. K vertritt die Rechtsauffassung, dass dies ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis sei. Zudem behauptet sie, die B könne ja auch Zinsforderungen isoliert einklagen, was zur Vermeidung der Verjährung mit der zugehörigen Abschlagsrechnung auch erforderlich sei und – unstreitig – von ihr, der B, wiederholt so praktiziert worden sei; umgekehrt müsse sie, die K, als vermeintliche Schuldnerin auch diesbezüglich eine Klärung herbeiführen können. Weiter ist die K der Rechtsauffassung, sie, die K, habe als öffentlicher, zur Sparsamkeit verpflichteter Auftraggeber ein naheliegendes berechtigtes rechtliches Interesse daran, möglichst frühzeitig zu wissen, ob sie zur Zahlung verpflichtet sei. Außerdem behauptet die K, sie würde mehr Zeit zur Überprüfung der Rechnungen benötigen. K beantragt, festzustellen, dass der Beklagten keine Zahlungsansprüche gegen die Klägerin aus und im Zusammenhang mit der Zinsrechnung der Beklagten vom (…) (Rechnungsnummer: (…)) zustehen, soweit diese nicht bereits Gegenstand des Klageverfahrens beim Landgericht W (…) sind. LEITSATZ 1. Das Feststellungsinteresse einer negativen Feststellungsklage im Sinne des § 256 I ZPO ist zu bejahen, wenn sich der Beklagte eines Anspruchs gegen den Kläger berühmt. 2. Dieses Interesse ist nicht zusätzlich davon abhängig, dass eine stattgebende Entscheidung hinsichtlich des Feststellungsantrags den zwischen den Parteien bestehenden Streit insgesamt beendet. Einleitungssätze sind nicht immer gern gesehen. Fragen Sie hierzu Ihre Ausbilder. Hier wird im Fall einer negativen Feststellungsklage für den Leser sofort die Klarheit geschaffen, dass der Kläger die Feststellung begehrt, dass ein Anspruch nicht besteht, was atypisch für einen Rechtsstreit ist. Oberstes Gebot des Tatbestandes ist die Verständlichkeit. Das Unstreitige wird im Indikativ Imperfekt dargestellt. Ausnahmen – insbesondere hier – sind Umstände, die sich auf die Gegenwart beziehen. Der streitige Parteivortrag wird im Präsens und indirekter Rede dargestellt. Trennen Sie zwischen Tatsachenbehauptungen und Rechtsansichten. Aktuelle Anträge sind hervorzuheben. Dies erfolgt stets durch Einrücken, Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, § 313 Rn 19. Hier ist es wichtig, dass Sie die Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruches der B gegen K im Parallelprozess beachten. Lesen Sie § 261 III Nr. 1 ZPO. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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