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RA Digital - 11/2021

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588 Nebengebiete

588 Nebengebiete RA 11/2021 Palandt/Weidenkaff, § 615 Rn 5 § 615 S. 3 BGB ist nach h.M. dispositiv; jedoch kann im Rahmen einer AGB- Kontrolle ein Fall des § 307 II Nr. 1 BGB gegeben sein (vgl. § 310 IV 2 BGB). Im Ergebnis überzeugt die Lösung des BAG. Es ist hier nicht der Ort, die Frage zu diskutieren, ob alle Maßnahmen während der Corona-Pandemie (z.B. Schließung von Nagelstudios aber Öffnung von Frisörsalons; Schließung kleiner Fachgeschäfte aber Öffnung großer Baumärkte) sinnvoll waren bzw. sind. Wenn jedoch der Staat zur Pandemiebekämpfung Betriebe schließt, denen kein spezifisches Infektionsrisiko anhaftet und diesen Betrieben dadurch faktisch alle oder einen Großteil der Einnahmen entzieht, dann muss auch der Staat den Arbeitnehmern, die nicht mehr beschäftigt werden können, den Lohn zahlen und nicht der – ohnehin schon schwer getroffene – Arbeitgeber. Für die K (und alle in vergleichbarer Lage) hat dies die folgenden Konsequenzen: Als geringfügig Beschäftigte eines Minijobs ohne Sozialversicherungspflicht unterfiel K nicht den persönlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeit, §§ 95 Nr. 3, 98 I SGB III i.V.m. § 8 I SGB IV. Auch auf staatliche Ausgleichsansprüche kann sich die K nicht berufen. Zwar sieht das Infektionsschutzgesetz (IFSG) zahlreiche Ausgleichs- und Entschädigungsansprüche vor. Diese setzen aber voraus, dass der Arbeitnehmer aufgrund Erkrankung bzw. Erkrankungsverdachts in Quarantäne geschickt wird bzw. aufgrund einer Schulschließung seine Kinder betreuen und daher nicht zur Arbeit gehen kann (§§ 30, 56 IFSG). Ausgleichsansprüche des Einzelnen für die behördlich angeordnete Schließung ganzer Betriebsstätten ohne Ansteckungsgefahr der dort Beschäftigten sieht das Gesetz bislang nicht vor. Auf sonstige zivilrechtliche Ansprüche der K gegen den Arbeitgeber sind ebenfalls nicht ersichtlich. Jura Intensiv Arbeitslosengeld dürfte schon deshalb nicht in Betracht kommen, da K nicht beschäftigungslos ist. Somit sieht das BAG den Gesetzgeber am Zug, der – so das BAG wörtlich – „gegebenenfalls für einen adäquaten Ausgleich der den Beschäftigten durch den hoheitlichen Eingriff entstehenden finanziellen Nachteile“ zu sorgen hat. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

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