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RA Digital - 11/2021

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590 Öffentliches Recht

590 Öffentliches Recht RA 11/2021 II. Anspruchsvoraussetzungen Ferner müssen die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sein. In formeller Hinsicht bestehen keine rechtlichen Bedenken, insbesondere hat mit der Stadtverwaltung der Stadt München die zuständige Behörde über den Antrag entschieden. Fraglich ist aber, ob die materiellen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Problem: Schutzerklärung und deren Vereinbarung mit höherrangigem Recht Grenze: Gemeindlicher Aufgabenbereich Definition „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ Ziel der Schutzerklärung: Keine Aufwertung von Scientology mit staatlicher Unterstützung • ist als solches keine örtliche Angelegenheit Aber: Überörtliches Ziel darf verfolgt werden, wenn ein objektiver Zusammenhang mit einer gemeindlichen Aufgabe besteht. Beispiel für einen Zusammenhang zwischen überörtlichem Ziel und gemeindlicher Aufgabe Subsumtion: Sachzusammenhang fehlt, Umweltschutz hat nichts mit verfassungsfeindlichen Organisationen zu tun 1. Tatbestand K muss die Tatbestandsvoraussetzungen der Förderrichtlinie erfüllen. Das ist mit Ausnahme der Schutzerklärung zur Lehre von Scientology der Fall. Fraglich ist, ob diese Schutzerklärung mit dem höherrangigen Recht in Einklang steht und daher seitens der Stadt verlangt werden durfte. a) Grenzen der Selbstverwaltungsgarantie Die geforderte Schutzerklärung könnte unzulässig sein, weil sie ein außerhalb des kommunalen Wirkungskreises der Stadt liegendes Ziel verfolgt. „Aus der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie folgt die originäre Kompetenz der Gemeinden, sich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft anzunehmen, also derjenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben. […] Das von der Beklagten verfolgte Ziel, eine mögliche Verbesserung des Ansehens der Scientology-Organisation in der Öffentlichkeit zu verhindern, wurzelt nicht in der örtlichen Gemeinschaft und lässt auch keinen spezifischen Bezug auf sie erkennen. Eine derart allgemein gefasste Zielsetzung könnte am ehesten der unter dem Begriff des Verfassungsschutzes zusammengefassten Aufgabe, die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu schützen, zugerechnet werden. Diese Aufgabe besitzt für sich genommen keinen spezifisch lokalen Bezug, sondern liegt im gesamtstaatlichen Interesse. […] Jura Intensiv Auch soweit es um den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ohne spezifischen Bezug zur örtlichen Gemeinschaft und damit um eine den örtlichen Wirkungskreis übersteigende Aufgabe geht, sind die Gemeinden davon nicht generell ausgeschlossen. Sie dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben durchaus das (Neben-)Ziel verfolgen, verfassungsfeindlichen Bestrebungen keinen zusätzlichen Entfaltungsraum zu bieten. Entsprechende Regelungen, mit denen die Verfassung auf Gemeindeebene geschützt werden soll, sind jedoch nur zulässig, wenn sie in einem objektiven Zusammenhang mit der jeweiligen kommunalen Aufgabe stehen und als deren konkretisierende Ausgestaltung verstanden werden können. […] So können die Gemeinden etwa von Zuwendungen, die der politischen Jugendbildung im Ort dienen, solche Organisationen ausschließen, deren Tätigkeit sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. […] Die Förderrichtlinie Elektromobilität steht demgegenüber in keinem […] Sachzusammenhang mit dem von der Beklagten verfolgten Zweck, nicht zur Imageverbesserung der Scientology-Organisation beizutragen. Das […] Förderprogramm „München emobil“ zielt darauf ab, durch eine Subventionierung von Elektrofahrzeugen die lokalen CO₂-Emissionen Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 11/2021 Öffentliches Recht 591 […] zu senken […] und eine flächendeckende Lärmminderung […] zu erreichen. Diese ausschließlich umweltbezogenen Förderziele werden nicht dadurch näher ausgestaltet oder sachgerecht ergänzt, dass die Anhänger einer als verfassungsfeindlich angesehenen Organisation aus dem Empfängerkreis ausgeschlossen werden. Die mit der Förderung bezweckte Umstellung auf ein umweltgerechtes Mobilitätsverhalten innerhalb des Gemeindegebiets besitzt keinerlei Berührungspunkte mit dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Bezug auf diese eine Organisation. Die von der Beklagten vorgenommene Verknüpfung beider Aspekte ist demnach objektiv willkürlich; sie vermittelt der als Fördervoraussetzung verlangten Scientology-Schutzerklärung nicht den notwendigen örtlichen Bezug. […]“ Demnach ist die Schutzerklärung schon deshalb unzulässig, weil sie ein außerhalb des kommunalen Wirkungskreises der Stadt liegendes Ziel verfolgt. b) Grundrechtsverstoß Darüber hinaus könnte die Schutzerklärung gegen die Grundrechte der K verstoßen. aa) Verstoß gegen Art. 4 I, II GG In Betracht kommt ein Verstoß gegen Art. 4 I, II GG. (1) Eingriff in den Schutzbereich Es müsste ein Eingriff in den Schutzbereich vorliegen. „Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können sich Personen, deren persönliche Lebensführung maßgebend an der scientologischen Lehre ausgerichtet ist, auf den Schutz des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses nach Art. 4 Abs. 1 GG berufen, ohne dass es darauf ankommt, ob auch der scientologischen Organisation, der sie angehören, der Status einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft zukommt. […] Mit der geforderten Unterschrift unter die Schutzerklärung wurde in dieses Grundrecht zum einen insoweit eingegriffen, als damit von der Klägerin eine Offenlegung ihrer religiösen bzw. weltanschaulichen Überzeugung verlangt wurde; dies berührte den Schutzbereich der […] negativen Bekenntnisfreiheit. Eine Beeinträchtigung der Religionsbzw. Weltanschauungsfreiheit lag zum anderen darin, dass die Klägerin allein wegen ihrer […] persönlichen Nähe zur Scientology-Lehre von der Förderung ausgeschlossen wurde. Zwar handelte es sich bei der beantragten Umweltprämie um eine freiwillige Leistung, so dass die Ablehnung für sich genommen nicht als Freiheitseingriff zu qualifizieren war. Ähnlich wie bei der Meinungsfreiheit ist aber auch bei der Religionsund Weltanschauungsfreiheit der Schutzbereich des Grundrechts nicht erst dann berührt, wenn das grundrechtlich geschützte Verhalten als solches eingeschränkt oder verboten wird, sondern schon dann, wenn daran negative Konsequenzen geknüpft werden. Maßnahmen von Trägern öffentlicher Gewalt, die sich gezielt gegen eine von Art. 4 Abs. 1 GG geschützte Freiheitsbetätigung richten, stellen jedenfalls mittelbare Grundrechtseingriffe dar. Diese Voraussetzungen liegen bei dem an ein persönliches Bekenntnis geknüpften Ausschluss von Scientology- Anhängern aus dem Förderprogramm der Beklagten vor.“ Jura Intensiv Schutzbereich eröffnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2005, 7 C 20.04, Rn 12 ff.) In der Klausur genügt natürlich nicht ein Verweis auf die Respr., sondern der Schutzbereich muss definiert werden. Zudem sollte Art. 4 I und II GG gemeinsam zitiert werden, weil beide Absätze einen einheitlichen Schutzbereich bilden. Zweifacher Eingriff: 1. Zwang zur Offenlegung der Glaubensüberzeugung (negative Bekenntnisfreiheit) 2. Mittelbarer Eingriff, weil Verweigerung der Förderung final an das persönliche Bekenntnis der K anknüpft (Problemschwerpunkt) © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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