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RA Digital - 11/2021

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596 Öffentliches Recht

596 Öffentliches Recht RA 11/2021 Polizeiliche Generalklausel SächsPBG = Sächsisches Polizeibehördengesetz SächsVwVfZG = Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen Heilung der fehlenden Anhörung Problem: Ist eine Heilung möglich durch Schriftsätze im gerichtlichen Verfahren? Grds. (-) (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.6.2010, 3 C 14.09, juris Rn 37) Ausnahme: Behörde nimmt Vorbringen der Antragstellerin erkennbar zum Anlass, ihre Verfügung kritisch zu überdenken (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2015, 7 C 5.14, juris Rn. 17) Subsumtion I. Ermächtigungsgrundlage für die Verfügung Mangels spezialgesetzlicher Regelungen kommt als Ermächtigungsgrundlage nur die Generalklausel des § 12 I SächsPBG in Betracht. II. Formelle Rechtmäßigkeit der Verfügung Die Verfügung muss formell rechtmäßig sein. Sie wurde von der zuständigen Behörde ohne Formfehler erlassen. Fraglich ist jedoch die Einhaltung der Verfahrenserfordernisse. Da es sich bei der Verfügung um einen belastenden Verwaltungsakt handelt, hätte grundsätzlich gem. § 1 S. 1 SächsVwVfZG i.V.m. § 28 I VwVfG eine Anhörung der Antragstellerin erfolgen müssen, was aber nicht geschehen ist. Ferner liegen keine Anhaltspunkte für eine Entbehrlichkeit der Anhörung gem. § 28 II VwVfG vor. Möglicherweise wurde dieser Verfahrensfehler aber gem. § 45 I Nr. 3, II VwVfG geheilt. „[…] Voraussetzung hierfür ist es, dass die Anhörung nachträglich ordnungsgemäß durchgeführt und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht wird. Diese Funktion besteht nicht allein darin, dass der Betroffene seine Einwendungen vorbringen kann und diese von der Behörde zur Kenntnis genommen werden, sondern schließt vielmehr ein, dass die Behörde ein etwaiges Vorbringen bei ihrer Entscheidung in Erwägung zieht. Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten im gerichtlichen Verfahren stellen regelmäßig keine nachträgliche Anhörung im Sinne dieser Regelung dar. Im Prozess abgegebene Äußerungen und Erklärungen von Beteiligten, insbesondere auch schriftsätzliche Äußerungen, sind in erster Linie auf den Fortgang des Rechtsstreits und nur ausnahmsweise auch auf die Änderung der materiellen - streitigen - Rechtslage gerichtet. Deshalb müssten besondere Umstände vorliegen, um annehmen zu können, ein Prozessbeteiligter wolle sich durch eine schriftsätzliche Äußerung materiell-rechtlich binden. Daher setzt eine funktionsgerecht nachgeholte Anhörung voraus, dass sich die Behörde nicht darauf beschränkt, die einmal getroffene Sachentscheidung zu verteidigen, sondern das Vorbringen des Betroffenen erkennbar zum Anlass nimmt, die Entscheidung kritisch zu überdenken. […] Jura Intensiv Im vorliegenden Fall kommt der Wille der Antragsgegnerin, gegenüber der Antragstellerin nicht nur im Rechtsmittelverfahren ihre Entscheidung zu verteidigen, sondern nach einer erneuten Prüfung eine inhaltsgleiche Entscheidung zu treffen, noch hinreichend zum Ausdruck. Die Antragsgegnerin hat im erstinstanzlichen Eilverfahren in Kenntnis der fehlenden Anhörung an der getroffenen Regelung festgehalten, wobei sie ergänzend zu den Gründen im Bescheid zu den von der Antragstellerin vorgetragenen Aspekten Stellung genommen hat und diese in die (neuerliche) rechtliche Bewertung eingeflossen sind. In ihrer Beschwerdeerwiderung hat sie ausdrücklich bestätigt, sich im Rahmen des Eilverfahrens mit dem Vortrag der Antragstellerin im Schriftsatz vom 10. September 2021 auseinandergesetzt zu haben und an der Beseitigungsanordnung in Kenntnis dieser Argumente weiter festzuhalten. Mit dieser letzten Stellungnahme wird hinreichend klar, dass nicht nur die Verwaltungsentscheidung verteidigt werden, sondern die bereits getroffene (Ermessens-)Entscheidung erneut auch außerhalb des Rechtsstreits inhaltsgleich bestätigt werden soll. […]“ Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 11/2021 Öffentliches Recht 597 Folglich wurde der Verfahrensfehler der unterbliebenen Anhörung geheilt, sodass die Verfügung formell rechtmäßig ist. III. Materielle Rechtmäßigkeit der Verfügung Die Verfügung ist materiell rechtmäßig, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 12 I SächsPBG erfüllt sind und die Behörde das ihr auf der Rechtsfolgenseite eröffnete Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. 1. Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung Es muss eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegen. Nach der in § 3 SächsPBG i.V.m. § 4 Nr. 1 SächsPVDG normierten Legaldefinition umfasst das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie des Bestandes, der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Träger der Hoheitsgewalt. Unter einer Gefahr ist gem. § 3 SächsPBG i.V.m. § 4 Nr. 3a) SächsPVDG eine Sachlage zu verstehen, bei der im Einzelfall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird. Hier könnte sich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus der Verwirklichung des § 130 I StGB als Teil der Rechtsordnung ergeben. Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, dass im präventiven Polizeirecht die Realisierung des objektiven Tatbestands einer Strafrechtsnorm ausreichend ist. Andererseits verlangt die rechtliche Würdigung einer Äußerung, dass ihr Sinn zutreffend erfasst wird. „[…] Dabei gilt es, den objektiven Sinn einer Äußerung zu ermitteln, den die Äußerung nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums objektiv hat. Unerheblich ist hingegen die subjektive Absicht des sich Äußernden sowie das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen. Die Grundlage dieser objektiven Auslegung ist stets der Wortlaut der Äußerung selbst, wobei aber auch der Kontext und die Begleitumstände der Äußerung zu berücksichtigen sind. […] Sofern es sich um eine nach diesem Maßstab mehrdeutige Äußerung handelt, darf der Äußerung eine sanktionierte Bedeutung nur dann beigemessen werden, wenn zuvor alle in Betracht kommenden sanktionslosen Bedeutungen mit schlüssigen Gründen […] ausgeschlossen wurden. Jura Intensiv In tatsächlicher Hinsicht geht der Senat davon aus, dass die überwiegende Mehrzahl der Passanten und Automobilinsassen, die das Plakat wahrnehmen, nur die Schriftzüge „HÄNGT DIE GRÜNEN!“, „Wählt Deutsch!“ und „DER DRITTE WEG“ wahrnehmen, wobei der Schriftzug „HÄNGT DIE GRÜNEN!“ nach Größe und Gestaltung eindeutig dominiert und im Gedächtnis bleibt. Die überwiegende Mehrheit wird dagegen den Schriftzug „Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt!“ nicht wahrnehmen oder wahrnehmen können. Angesichts dessen, dass die Schriftgröße nur 2 cm beträgt und der Schriftzug nach der grafischen Gestaltung des Plakats […] zurücktritt, ist er jedenfalls bei zügigem Vorbeifahren im Kraftwagen oder auf dem Fahrrad sowie bei hoher Hängung der Plakate auch für Fußgänger aus einiger Entfernung nicht zu entziffern. Er geht weiter davon aus, dass ein ganz überwiegender Teil der Passanten und Automobilinsassen, die das Plakat sehen, die Aussage auf die Parteimitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen beziehen werden. SächsPVDG = Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz § 130 I StGB Objektiver Tatbestand ausreichend 2 Prüfungsschritte: 1. Prüfungsschritt: Ermittlung des Aussagegehalts des Wahlplakats Maßstab für die Auslegung einer Äußerung Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.4.1990, 1 BvR 40/86 u.a., juris Rn 32 ff. Subsumtion: Ermittlung des objektiven Aussagegehalts des Wahlplakats Die Ausführungen des OVG sind ein schönes Beispiel dafür, wie umfangreich die Auslegung einer mehrdeutigen Äußerung zu erfolgen hat. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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