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RA Digital - 11/2021

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600 Referendarteil:

600 Referendarteil: Öffentliches Recht RA 11/2021 LEITSÄTZE DER REDAKTION 1. Posts und Likes in den sozialen Netzwerken können Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Beruf des Bundespolizisten begründen, wenn der Bewerber hiermit zu erkennen gibt, dass ihm die nötige Toleranz und Neutralität fehlt, um seine Dienstpflichten ohne Ansehung der Person auszuüben, oder er rechtliche Vorgaben nicht respektiert. 2. Das Bekanntwerden dieser Aktivitäten kann dazu führen, dass die Behörde gem. § 38 III VfVfG an eine Einstellungszusicherung nicht mehr gebunden ist. In der Praxis enthalten Beschlüsse im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes häufig keine Gründe zu I. (Tatbestand). In der Klausur wird dagegen eigentlich immer die Darstellung der Gründe zu I. und II. gefordert. Auslegung des Antrags gemäß §§ 122 I, 88 VwGO Hier: Antrag nach § 123 I 2 VwGO (Regelungsanordnung) Die Vorwegnahme der Hauptsache ist im Entscheidungsentwurf zwingend am Anfang der Begründetheitsprüfung zu erörtern, weil sich dadurch die Anforderungen an den Anordnungsanspruch und -grund verschärfen! OVG Münster, Beschluss vom 13.8.2021, 1 B 1102/21, juris Rn 7 m.w.N. Speziell für Referendare Problem: Charakterliche Eignung eines Polizeibewerbers Einordnung: Beamtenrecht VG Aachen, Beschluss vom 26.08.2021 1 L 480/21 EINLEITUNG Das VG Aachen hatte im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens über den Anspruch eines Bewerbers auf Einstellung in den Polizeidienst zu befinden. Die Antragsgegnerin hatte dem Bewerber die Einstellung bereits schriftlich zugesagt. Sie fühlte sich aber an diese Zusage nicht mehr gebunden, nachdem sie erfahren hatte, dass der Bewerber auf Facebook und Instagram verschiedene Posts und Likes abgesetzt hatte, die ihrer Meinung nach wegen ihres homophoben und respektlosen Inhalts Zweifel an der charakterlichen Eignung des Bewerbers begründeten. GRÜNDE „Der gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige, unter Berücksichtigung der erteilten Einstellungszusage dahingehend auszulegende sinngemäße Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf im September 2021 in den mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundesrepublik Deutschland einzustellen, hat in der Sache keinen Erfolg; er ist unbegründet. Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes treffen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Im Hinblick auf die durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete Garantie effektiven Rechtsschutzes ist der Antrag begründet, wenn der geltend gemachte Anspruch hinreichend wahrscheinlich ist (Anordnungsanspruch) und es dem Antragsteller schlechthin unzumutbar ist, das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens abzuwarten (Anordnungsgrund). Jura Intensiv Das Begehren des Antragstellers zielt auf eine mit dem Sinn und Zweck der einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht zu vereinbarende Vorwegnahme der Hauptsache ab. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sind deshalb strenge Anforderungen sowohl an den Anordnungsgrund als auch an den Anordnungsanspruch zu stellen. Eine Vorwegnahme der dem Hauptsacheverfahren vorbehaltenen Entscheidung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn ein wirksamer Rechtsschutz im ordentlichen Verfahren nicht erreichbar ist, dem Antragsteller ohne Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen (Anordnungsgrund) und er nach dem von ihm glaubhaft gemachten Sachverhalt im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen würde (Anordnungsanspruch), wobei an die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens ein strenger Maßstab anzulegen ist. Inhaltsverzeichnis © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 11/2021 Referendarteil: Öffentliches Recht 601 Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht; es ist nicht davon auszugehen, dass er in einem späteren Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen würde, da er einen Anspruch auf Ernennung zum Beamten auf Widerruf weder aus der Einstellungszusage vom 29. März 2021 noch aus Art. 33 Abs. 2 GG herleiten kann. Ein Ernennungsanspruch ergibt sich nicht aus einer rechtswirksamen Zusicherung. Der Antragsteller stützt seinen Antrag maßgeblich auf die mit Bescheid vom 29. März 2021 ausgesprochene Einstellungszusage. Es handelt sich hierbei zwar um eine Zusicherung gemäß § 38 Abs. 1 VwVfG, diese hat jedoch durch die zu Tage getretenen Aktivitäten des Antragstellers auf den Social-Media-Plattformen „Facebook“ und „Instagram“ ihre Bindungswirkung nach § 38 Abs. 3 VwVfG verloren. Das Schreiben vom 29. März 2021 ist als Zusicherung im Sinne des § 38 VwVfG einzuordnen mit dem Inhalt, den Antragsteller als Beamten auf Widerruf zum Polizeimeisteranwärter einzustellen. § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG definiert die Zusicherung als eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen. Sie bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Die Zusicherung stellt eine verbindliche Selbstverpflichtung der Behörde dar, unter den angegebenen Voraussetzungen einen im Sinne des § 37 Abs. 1 VwVfG hinreichend bestimmten künftigen Verwaltungsakt (nicht) zu erlassen. Ob der Inhalt einer behördlichen Erklärung die Voraussetzungen einer Zusicherung erfüllt, ist durch Auslegung nach dem objektiven Sinngehalt, wie er für den Adressaten unter Berücksichtigung aller Umstände erkennbar ist (objektiver Empfängerhorizont), zu ermitteln. Von einer Zusicherung abzugrenzen sind Auskünfte, Hinweise und informelle Absprachen, die für das künftige Verhalten der Behörde von Bedeutung sind oder sein können. Jura Intensiv Gemessen daran ist das Schreiben der Antragsgegnerin als verbindliche Erklärung einzustufen. Es ist mit dem Betreff „Einstellung in den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei“ überschrieben und deutet hierdurch den Erhalt einer gesicherten Rechtsposition an. Dem Antragsteller wird bereits nach der Anrede mitgeteilt, dass er für die Einstellung als Polizeimeisteranwärter vorgesehen sei. Die Antragsgegnerin erklärt überdies, dass bei Dienstantritt im September 2021 seine Ernennung erfolge und wünscht bereits einen „guten Start bei der Bundespolizei“. Das Schreiben lässt den eindeutigen Willen erkennen, den Antragsteller im September 2021 zum Polizeimeisteranwärter zu ernennen, ohne dass es dazu noch weiterer Prüfungen, Zwischenschritte oder Voraussetzungen bedürfte. Der Hinweis darauf, dass für die geplante Einstellung zudem Voraussetzung sei, dass die beamtenrechtlichen Grundlagen vorlägen, u.a. die Polizeidiensttauglichkeit, spiegelt lediglich den gesetzlichen Gedanken des § 38 Abs. 3 VwVfG wider und wiederholt den insoweit bereits gesetzlich vorgesehenen möglichen Wegfall der Bindungswirkung bei veränderter Sachlage. Er rechtfertigt daher nicht die Annahme, es handle sich bei diesem Schreiben nicht bereits selbst um eine verbindliche Zusage. Ergebnis voranstellen (Urteilsstil) 1. Zusicherung als Anspruchsgrundlage für die Ernennung Auslegung des Bescheids vom 29.3.2021 a) Liegen die formellen Voraussetzungen für eine Zusicherung vor? Neben der Schriftform ist ggf. auch auf die Zuständigkeit und die Anhörung anderer Beteiligter bzw. die Mitwirkung einer anderen Behörde einzugehen. b) Auslegung Liegt überhaupt eine Zusicherung vor? Wenn ja, mit welchem Inhalt? Nach der Darlegung der allgemeinen Maßstäbe folgt die Subsumtion des konkreten Sachverhalts. Weitere Formulierungsbeispiele zur Einleitung der Subsumtion: „Nach diesen Maßstäben/Grundsätzen ...“, „Dies zugrunde gelegt ...“, „Hiernach ...“ Wichtig: In einer Klausurbearbeitung muss alles, was in der Erklärung steht, wiederzufinden sein. Wiedergabe des § 38 III VwVfG ist unerheblich (VG Schleswig, Beschluss vom 6.9.2017, 12 B 34/17, juris Rn 8) © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

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