Aufrufe
vor 5 Jahren

RA Digital - 12/2018

  • Text
  • Jura
  • Intensiv
  • Stgb
  • Inhaltsverzeichnis
  • Verlags
  • Urteil
  • Anspruch
  • Recht
  • Parteien
  • Vwvfg
Die Ausbildungszeitschrift von Jura Intensiv.

Linklaters Jura Intensiv

Linklaters Jura Intensiv TalentCommunity STIPENDIENPROGRAMM Gipfelstürmer. Machen Sie mehr aus Ihrem Studium – mit dem Stipendienprogramm der Linklaters Talent Community! Wir begleiten Sie mit persönlicher Betreuung, exklusiven Veranstaltungen sowie individueller und gezielter Karriereberatung durch einen Mentor. Weitere Informationen zu Auswahlkriterien, Ablauf und Inhalten des Programms finden Sie auf career.linklaters.de/stipendium. Ihre Bewerbung richten Sie bitte bis zum 28. Februar 2019 an: Linklaters LLP / Christine Kraft Recruitment / +49 69 71003 509 recruitment.germany@linklaters.com Inhaltsverzeichnis

RA 12/2018 Editorial EDITORIAL Dein Freund und Helfer Liebe Leserinnen und Leser, mit den Polizisten verhält es sich wie mit dem vom Künstlerpaar Christo eingepackten Reichstagsgebäude. Sie werden erst wahrgenommen, wenn sie nicht mehr da sind. Ist der Beruf des Polizisten noch attraktiv angesichts der Behandlung, welche die Uniformträger nicht selten erfahren? Könnte es passieren, dass wir irgendwann ohne sie dastehen, weil keiner mehr Lust hat, seine Haut für Schwache zu riskieren? Weil keiner mehr Lust hat, immer zwischen den Fronten zu stehen und für die Fehler der Politik in Haftung genommen zu werden? In den Dunkelkammern meines Gedächtnisses melden sich Lichtblitze aus den 90ern. Ich erinnere mich an einen fröhlichen Polizistenaustausch, bei dem Gendarmen aus der französischen Partnerstadt Grenoble zwei Wochen in meiner Heimatstadt Essen mit auf Streife gingen. Von der Lokalpresse befragt, welchen Unterschied sie bei der deutschen Polizei hervorheben würden, antworteten sie: „Deutsche Polizisten werden von den deutschen Bürgern viel stärker respektiert als wir von den Franzosen.“ Aus heutiger Sicht mag man dies kaum glauben. Aber bei Licht besehen war es früher tendenziell tatsächlich so. Natürlich spottete man über die zu Freunden und Helfern erklärten Menschen in Uniform schon deshalb, weil sie die damals aktuelle weiß-ockergelb-grüne Farbkombination zu den am schlechtesten angezogenen Polizisten Europas machte. Kein Vergleich zu einem Bobby oder zum durch Louis de Funes bekannt gewordenen Gendarm von St. Tropez. „Was ist grün und stinkt? Erbsensuppe!“ So neckte man sie schelmisch, allerdings ohne echte Gehässigkeit und Vernichtungswillen. Oder man sang das Kinderlied: „Die Polizei, die regelt den Verkehr.“ Man darf nicht verschweigen, dass es schon zu dieser Zeit andere Auffassungen zur Polizei gab. So schrieb Ulrike Meinhof (RAF): „Wir sagen natürlich, die Bullen sind Schweine. Wir sagen, der Typ in Uniform ist ein Schwein, kein Mensch. Und so haben wir uns mit ihnen auseinanderzusetzen. Das heißt, wir haben nicht mit ihm zu reden, und es ist falsch, überhaupt mit diesen Leuten zu reden. Und natürlich kann geschossen werden.“ Geschossen wurde. Getroffen auch. Unter den 33 Toten durch den Terror der RAF befinden sich 8 Polizisten, denen vor der Tötung die Menschlichkeit und Würde abgesprochen wurde. Jura Intensiv Erst kommt die Gleichsetzung mit dem Tier, dann wird geprügelt, getötet und verstümmelt. An diesen Mechanismus der Entmenschlichung sollte jeder denken, der den Spruch: „Kein Mensch muss Bulle sein“, hört. Wenn Gegendemonstranten die Teilnehmer einer Versammlung angreifen wollen, stehen die Polizisten dazwischen. Werden sie verletzt, heißt es: „Kein Mensch muss Bulle sein.“ Wenn Gewalttäter die Hansestadt Hamburg terrorisieren und die Polizisten, die sie daran hindern, verletzt werden, heißt es: „Kein Mensch muss Bulle sein.“ Von der Politik muss man erwarten, dass sie dieser Verrohung massiv entgegentritt. Das ist zumindest mit der Neuregelung der §§ 113 ff. StGB im vergangenen Jahr geschehen. Von Gerichten muss man erwarten, dass sie sowohl Polizeigewalt als auch Gewalt gegen Polizisten hart sanktionieren. Wünschenswert wäre es auch, wenn Polizisten vor Gericht weder besser noch schlechter behandelt werden. Warum das AG Bremen der Meinung ist, dass, wenn ein Polizist beleidigt wird, nicht der Mensch in der Uniform, sondern der Staat gemeint sei, den die Uniform repräsentiere, verstehe wer will. Warum „Ich hau Dir auf die Fresse“ keine Beleidigung, sondern eine Drohung sei, © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Inhaltsverzeichnis

RA - Digital

Rspr. des Monats